23.01.2012

JUSTIZ Kaltes Gesetz

Nach tödlichen Unfällen steht Angehörigen in der Regel kein Schmerzensgeld zu. Die bayerische Justizministerin Beate Merk will das ändern.
Das Leben von Katharina Endres, 26, endete an einer Münchner Straßenkreuzung. Die Architektin hatte sich an diesem Augusttag kurz nach acht Uhr mit ihrem Trekkingrad auf den Weg zur Arbeit gemacht. Die Sonne schien, als sie von Nymphenburg durch den Hirschgarten und dann weiter auf dem Radweg entlang der Arnulfstraße Richtung Innenstadt fuhr.
Doch dann übersah der Fahrer eines Sattelschleppers sie beim Abbiegen in eine Seitenstraße. Katharina Endres starb noch am Unfallort.
Stephan Endres, ihr Vater, hat noch heute, mehr als drei Jahre danach, erkennbar Mühe, über das tragische Geschehen zu sprechen. Zur Trauer über den Verlust des ältesten von vier Kindern kamen noch finanzielle Belastungen - und das Entsetzen darüber, dass der Unfallverursacher und dessen Versicherung nur in geringem Maße zur Verantwortung gezogen werden konnten.
"Ein Menschenleben kann man gar nicht mit Geld kompensieren", sagt Endres, "dass es aber kein Schaden sein soll, wenn man gewissermaßen jahrelang in ein Kind investiert, und einem dieses Kind genommen wird, hatte ich nicht gewusst." Auch die Erwartung, dass der Familie wenigstens ein Schmerzensgeld zustünde, zerstob rasch. Denn anders als in vielen europäischen Ländern steht in Deutschland Angehörigen in der Regel kein Schmerzensgeld zu, egal, ob es sich bei den Toten um Opfer eines Verkehrsunfalls oder eines Verbrechens handelt.
Während in Österreich, je nach persönlicher Nähe, zwischen 5000 und 30 000 Euro gezahlt werden, in Frankreich bis zu 23 000 und in Italien sogar bis zu 100 000 Euro, wird nach deutschem Recht ein Schmerzensgeld für die Hinterbliebenen nur fällig, wenn diese einen sogenannten Schockschaden nachweisen können: eine gesundheitliche Beeinträchtigung, verursacht durch eine erhebliche seelische Qual. Unter Umständen müssen die Erben des Opfers, so kalt ist die Gesetzeslage, sogar dessen Unterhaltspflichten tragen.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) kennt den Fall Endres sowie etliche ähnlich gelagerte Schicksale - und möchte diese Gerechtigkeitslücke nun schließen lassen. Auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar will sie diese Woche für eine Gesetzesreform werben, die sie dann auf den Weg bringen möchte. Kern ihres Vorschlags ist ein gerichtlich zu bestimmendes Schmerzensgeld, das "bei der Tötung oder schweren Verletzung" eines Menschen den engsten Angehörigen zu zahlen ist; außerdem will Merk den Verantwortlichen in jedem Fall die Unterhaltsverpflichtungen des Opfers auferlegen.
Kaum zu ertragen sei, so die Justizministerin, "dass unser Gesetz den nahen Angehörigen von Unfallopfern und ihrem Schmerz so wenig Rechnung trägt". Ein solches Trauergeld könne deshalb "eine wichtige Unterstützung" sein und "zeigen, dass die Rechtsordnung hinter den Angehörigen steht".
Gegenwärtig, beklagt der Bonner Zivilrechtsprofessor Gerhard Wagner, habe "der Verursacher eines Verkehrunfalls ,Glück gehabt', wenn das Unfallopfer verstirbt". Überlebt es schwerverletzt, gehen finanzielle Ansprüche gegen den Schädiger oder seine Versicherung wegen Behandlung und möglicher Pflege sowie Schmerzensgeld für das Opfer auch mal in die Hunderttausende. Stirbt es, sind dagegen neben möglichen gesetzlichen Unterhaltsansprüchen nur noch die Beerdigungskosten zu tragen.
Es sei "schwer zu erklären", befand Wagner in einem Gutachten für den Deutschen Juristentag, warum hierzulande "ein leichtes Halswirbelschleudertrauma anstandslos entschädigt" werde, dagegen "das viel schwerer wiegende Leid bei Verlust einer geliebten Person entschädigungslos beiseitegeschoben wird". Auch der Vergleich mit dem Ausland zeige solche Widersprüche auf. Stürze ein Flugzeug auf französischem Boden ab, werde den Angehörigen ein Schmerzensgeld gewährt, im deutschen Luftraum dagegen entfalle diese Pflicht.
Dass Schmerzensgeldansprüche in solchen Fällen nicht von der feinziselierten Anwendbarkeit französischen oder deutschen Rechts abhängen soll, meint auch Ulrich Werwigk, Vizepräsident Claims & Liability der Versicherung Swiss Re. "Schon unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten", so Werwigk, bestehe hier "Handlungsbedarf". Ein Anstieg der Versicherungsprämien sei kaum zu befürchten: Unfälle mit Toten und Schwerstverletzten machten nur etwa drei Prozent aller Verkehrsunfälle aus, ein "maßvolles Angehörigenschmerzensgeld" wie in Österreich falle da kaum ins Gewicht.
Im Fall Endres übernahm die gegnerische Versicherung die Kosten für das zerstörte Fahrrad und für die Beerdigung, exklusive der Grabpflege. Schulden aus einem Studienkredit, den die Berufsanfängerin abbezahlte, mussten hingegen die Eltern als Erben tragen.
Von Hipp, Dietmar

DER SPIEGEL 4/2012
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