23.01.2012

JUSTIZKaltes Gesetz

Nach tödlichen Unfällen steht Angehörigen in der Regel kein Schmerzensgeld zu. Die bayerische Justizministerin Beate Merk will das ändern.
Das Leben von Katharina Endres, 26, endete an einer Münchner Straßenkreuzung. Die Architektin hatte sich an diesem Augusttag kurz nach acht Uhr mit ihrem Trekkingrad auf den Weg zur Arbeit gemacht. Die Sonne schien, als sie von Nymphenburg durch den Hirschgarten und dann weiter auf dem Radweg entlang der Arnulfstraße Richtung Innenstadt fuhr.
Doch dann übersah der Fahrer eines Sattelschleppers sie beim Abbiegen in eine Seitenstraße. Katharina Endres starb noch am Unfallort.
Stephan Endres, ihr Vater, hat noch heute, mehr als drei Jahre danach, erkennbar Mühe, über das tragische Geschehen zu sprechen. Zur Trauer über den Verlust des ältesten von vier Kindern kamen noch finanzielle Belastungen - und das Entsetzen darüber, dass der Unfallverursacher und dessen Versicherung nur in geringem Maße zur Verantwortung gezogen werden konnten.
"Ein Menschenleben kann man gar nicht mit Geld kompensieren", sagt Endres, "dass es aber kein Schaden sein soll, wenn man gewissermaßen jahrelang in ein Kind investiert, und einem dieses Kind genommen wird, hatte ich nicht gewusst." Auch die Erwartung, dass der Familie wenigstens ein Schmerzensgeld zustünde, zerstob rasch. Denn anders als in vielen europäischen Ländern steht in Deutschland Angehörigen in der Regel kein Schmerzensgeld zu, egal, ob es sich bei den Toten um Opfer eines Verkehrsunfalls oder eines Verbrechens handelt.
Während in Österreich, je nach persönlicher Nähe, zwischen 5000 und 30 000 Euro gezahlt werden, in Frankreich bis zu 23 000 und in Italien sogar bis zu 100 000 Euro, wird nach deutschem Recht ein Schmerzensgeld für die Hinterbliebenen nur fällig, wenn diese einen sogenannten Schockschaden nachweisen können: eine gesundheitliche Beeinträchtigung, verursacht durch eine erhebliche seelische Qual. Unter Umständen müssen die Erben des Opfers, so kalt ist die Gesetzeslage, sogar dessen Unterhaltspflichten tragen.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) kennt den Fall Endres sowie etliche ähnlich gelagerte Schicksale - und möchte diese Gerechtigkeitslücke nun schließen lassen. Auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar will sie diese Woche für eine Gesetzesreform werben, die sie dann auf den Weg bringen möchte. Kern ihres Vorschlags ist ein gerichtlich zu bestimmendes Schmerzensgeld, das "bei der Tötung oder schweren Verletzung" eines Menschen den engsten Angehörigen zu zahlen ist; außerdem will Merk den Verantwortlichen in jedem Fall die Unterhaltsverpflichtungen des Opfers auferlegen.
Kaum zu ertragen sei, so die Justizministerin, "dass unser Gesetz den nahen Angehörigen von Unfallopfern und ihrem Schmerz so wenig Rechnung trägt". Ein solches Trauergeld könne deshalb "eine wichtige Unterstützung" sein und "zeigen, dass die Rechtsordnung hinter den Angehörigen steht".
Gegenwärtig, beklagt der Bonner Zivilrechtsprofessor Gerhard Wagner, habe "der Verursacher eines Verkehrunfalls ,Glück gehabt', wenn das Unfallopfer verstirbt". Überlebt es schwerverletzt, gehen finanzielle Ansprüche gegen den Schädiger oder seine Versicherung wegen Behandlung und möglicher Pflege sowie Schmerzensgeld für das Opfer auch mal in die Hunderttausende. Stirbt es, sind dagegen neben möglichen gesetzlichen Unterhaltsansprüchen nur noch die Beerdigungskosten zu tragen.
Es sei "schwer zu erklären", befand Wagner in einem Gutachten für den Deutschen Juristentag, warum hierzulande "ein leichtes Halswirbelschleudertrauma anstandslos entschädigt" werde, dagegen "das viel schwerer wiegende Leid bei Verlust einer geliebten Person entschädigungslos beiseitegeschoben wird". Auch der Vergleich mit dem Ausland zeige solche Widersprüche auf. Stürze ein Flugzeug auf französischem Boden ab, werde den Angehörigen ein Schmerzensgeld gewährt, im deutschen Luftraum dagegen entfalle diese Pflicht.
Dass Schmerzensgeldansprüche in solchen Fällen nicht von der feinziselierten Anwendbarkeit französischen oder deutschen Rechts abhängen soll, meint auch Ulrich Werwigk, Vizepräsident Claims & Liability der Versicherung Swiss Re. "Schon unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten", so Werwigk, bestehe hier "Handlungsbedarf". Ein Anstieg der Versicherungsprämien sei kaum zu befürchten: Unfälle mit Toten und Schwerstverletzten machten nur etwa drei Prozent aller Verkehrsunfälle aus, ein "maßvolles Angehörigenschmerzensgeld" wie in Österreich falle da kaum ins Gewicht.
Im Fall Endres übernahm die gegnerische Versicherung die Kosten für das zerstörte Fahrrad und für die Beerdigung, exklusive der Grabpflege. Schulden aus einem Studienkredit, den die Berufsanfängerin abbezahlte, mussten hingegen die Eltern als Erben tragen.
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 4/2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 4/2012
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

JUSTIZ:
Kaltes Gesetz

Video 01:17

Bill Clinton lässt Obama warten "Bill! Let's go!"

  • Video "Bill Clinton lässt Obama warten: Bill! Let's go!" Video 01:17
    Bill Clinton lässt Obama warten: "Bill! Let's go!"
  • Video "Wütender Kunde im Apple-Store: Mann zertrümmert iPhones mit Boule-Kugel" Video 00:53
    Wütender Kunde im Apple-Store: Mann zertrümmert iPhones mit Boule-Kugel
  • Video "Nächtlicher Twitter-Ausraster: Trump pöbelt, Clinton bleibt cool" Video 01:23
    Nächtlicher Twitter-Ausraster: Trump pöbelt, Clinton bleibt cool
  • Video "Stars im US-Wahlkampf: Hilfe aus Hollywood" Video 02:55
    Stars im US-Wahlkampf: Hilfe aus Hollywood
  • Video "Vulkan Colima: Flug über den Feuerberg" Video 01:07
    Vulkan Colima: Flug über den Feuerberg
  • Video "Prinz George und Prinzessin Charlotte in Kanada: Darauf ein royales Pop" Video 00:48
    Prinz George und Prinzessin Charlotte in Kanada: Darauf ein royales "Pop"
  • Video "9-Jährige vor Bürgermeister in Charlotte: Es ist eine Schande, dass Väter und Mütter getötet werden" Video 01:54
    9-Jährige vor Bürgermeister in Charlotte: "Es ist eine Schande, dass Väter und Mütter getötet werden"
  • Video "Riesenfisch im Video: Walhai nutzt Boot als Kratzbaum" Video 00:52
    Riesenfisch im Video: Walhai nutzt Boot als Kratzbaum
  • Video "Unbemannter Kampfjet X-47B: US-Navy veröffentlicht Video von Testflügen" Video 01:09
    Unbemannter Kampfjet X-47B: US-Navy veröffentlicht Video von Testflügen
  • Video "Videokommentar zu Zschäpe-Aussage: Sie las vom Blatt ab, ohne Empathie" Video 03:48
    Videokommentar zu Zschäpe-Aussage: "Sie las vom Blatt ab, ohne Empathie"
  • Video "Protest beim Putten: Vögel halten Golfball für Ei" Video 00:35
    Protest beim Putten: Vögel halten Golfball für Ei
  • Video "Steinbrücks launiger Bundestagsabschied: Das war der letzte Ton aus meinem Jagdhorn" Video 02:08
    Steinbrücks launiger Bundestagsabschied: "Das war der letzte Ton aus meinem Jagdhorn"
  • Video "Stögers Kampfansage an die Bayern: Niemand gibt sich geschlagen" Video 02:16
    Stögers Kampfansage an die Bayern: "Niemand gibt sich geschlagen"
  • Video "9-Jährige vor Bürgermeister in Charlotte: Es ist eine Schande, dass Väter und Mütter getötet werden" Video 01:54
    9-Jährige vor Bürgermeister in Charlotte: "Es ist eine Schande, dass Väter und Mütter getötet werden"
  • Video "Pen Pineapple Apple Pen: Gaga-Video erobert das Internet" Video 01:58
    "Pen Pineapple Apple Pen": Gaga-Video erobert das Internet