23.01.2012

EUROPA„Ungarn das Stimmrecht entziehen“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, 62, über mögliche EU-Sanktionen gegen die autokratische Politik des ungarischen Premiers Viktor Orbán
SPIEGEL: Die EU-Kommission hat gegen Ungarn wegen Missachtung der EU-Verträge drei Verfahren eingeleitet, reicht das?
Asselborn: Ich begrüße die Schritte der EU-Kommission, aber damit ist es nicht getan. Es geht nicht nur um einzelne Rechtsverstöße, sondern um den antieuropäischen Geist der Politik von Premierminister Orbán.
SPIEGEL: Was kritisieren Sie vor allem?
Asselborn: Orbán verstößt eindeutig gegen Artikel 2 der EU-Verträge, in dem demokratische Werte des Rechtsstaats wie Freiheit und Pluralismus festgeschrieben sind: Die Medien stehen seit einem Jahr unter der Kontrolle der Regierung. Die freie Meinungsäußerung wurde abgeschafft, die Gewaltenteilung wird missachtet. Unabhängige Richter werden durch regimetreue ersetzt. In diesen Punkten unterscheidet sich Ungarn nicht mehr von einer Diktatur wie der in Weißrussland.
SPIEGEL: Orbán scheint das wenig zu scheren. Die Einschränkung der Freiheit der Medien vor einem Jahr blieb bislang ohne Konsequenzen.
Asselborn: Das liegt daran, dass vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy damals wie heute indirekt ihre schützende Hand über ihn halten.
SPIEGEL: Nun ist Orbán aber bereit, mit der EU-Kommission bei der Prüfung der Vorwürfe zusammenzuarbeiten.
Asselborn: Die Staats- und Regierungschefs dürfen sich nicht hinter der Kommission verstecken. Wir müssen uns einmischen und dafür sorgen, dass alle 500 Millionen EU-Bürger in Würde, Freiheit und Demokratie leben können. Auch in Ungarn.
SPIEGEL: Was schlagen Sie vor?
Asselborn: Wenn die Staats- und Regierungschefs mit Zustimmung des Europaparlaments schwerwiegende Verstöße gegen die Grundwerte der EU feststellen, kann der Rat einem Mitgliedsland das Stimmrecht entziehen. Aus meiner Sicht hat Orbán längst das Recht verwirkt, als Europäer aufzutreten und abzustimmen.

DER SPIEGEL 4/2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 4/2012
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

EUROPA:
„Ungarn das Stimmrecht entziehen“

Video 01:57

Inside Air Force One An Bord des "Doomsday Plane"

  • Video "Inside Air Force One: An Bord des Doomsday Plane" Video 01:57
    Inside Air Force One: An Bord des "Doomsday Plane"
  • Video "Mittagspause mit Streetfood: Merkel-Neuland und Lindner-Style" Video 02:39
    Mittagspause mit Streetfood: Merkel-Neuland und Lindner-Style
  • Video "Proteste in Katalonien: Die Lage ist sehr, sehr angespannt" Video 01:51
    Proteste in Katalonien: "Die Lage ist sehr, sehr angespannt"
  • Video "Hochgiftiges Reptil: Schlangenfänger kämpft mit Eastern Brown Snake" Video 00:47
    Hochgiftiges Reptil: Schlangenfänger kämpft mit Eastern Brown Snake
  • Video "Fiese Fragen an Bundestagskandidaten: Weidel oder Wagenknecht, Herr Scheuer?" Video 03:30
    Fiese Fragen an Bundestagskandidaten: Weidel oder Wagenknecht, Herr Scheuer?
  • Video "Kampf gegen die Zeit in Mexiko: 13-Jährige unter Trümmern entdeckt" Video 00:53
    Kampf gegen die Zeit in Mexiko: 13-Jährige unter Trümmern entdeckt
  • Video "Wahlkampf-Kritik am Imbiss: Alles Sprücheklopfer" Video 03:46
    Wahlkampf-Kritik am Imbiss: "Alles Sprücheklopfer"
  • Video "Durchstartmanöver: Sturm verhindert Airbus-Landung" Video 00:58
    Durchstartmanöver: Sturm verhindert Airbus-Landung
  • Video "Hurrikan Maria: Puerto Rico wird eine zerstörte Insel sein" Video 00:58
    Hurrikan "Maria": "Puerto Rico wird eine zerstörte Insel sein"
  • Video "Erdbeben in Mexiko: Mindestens 21 Kinder sterben in Schule" Video 00:51
    Erdbeben in Mexiko: Mindestens 21 Kinder sterben in Schule
  • Video "Trump bei der UN: Sowas hat es noch nie gegeben" Video 01:53
    Trump bei der UN: "Sowas hat es noch nie gegeben"
  • Video "Erster Weltkrieg: Deutsches U-Boot vor Ostende entdeckt" Video 01:28
    Erster Weltkrieg: Deutsches U-Boot vor Ostende entdeckt
  • Video "Drohnenvideo aus Australien: Walkuh schiebt Kajak beiseite" Video 00:43
    Drohnenvideo aus Australien: Walkuh schiebt Kajak beiseite
  • Video "Rede vor der Uno: Trump droht Nordkorea mit völliger Zerstörung" Video 01:32
    Rede vor der Uno: Trump droht Nordkorea mit "völliger Zerstörung"
  • Video "Sturm der gefährlichsten Kategorie: Hurrikan Maria bedroht Karibikinseln" Video 00:59
    Sturm der gefährlichsten Kategorie: Hurrikan "Maria" bedroht Karibikinseln