23.01.2012

EUROPA„Ungarn das Stimmrecht entziehen“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, 62, über mögliche EU-Sanktionen gegen die autokratische Politik des ungarischen Premiers Viktor Orbán
SPIEGEL: Die EU-Kommission hat gegen Ungarn wegen Missachtung der EU-Verträge drei Verfahren eingeleitet, reicht das?
Asselborn: Ich begrüße die Schritte der EU-Kommission, aber damit ist es nicht getan. Es geht nicht nur um einzelne Rechtsverstöße, sondern um den antieuropäischen Geist der Politik von Premierminister Orbán.
SPIEGEL: Was kritisieren Sie vor allem?
Asselborn: Orbán verstößt eindeutig gegen Artikel 2 der EU-Verträge, in dem demokratische Werte des Rechtsstaats wie Freiheit und Pluralismus festgeschrieben sind: Die Medien stehen seit einem Jahr unter der Kontrolle der Regierung. Die freie Meinungsäußerung wurde abgeschafft, die Gewaltenteilung wird missachtet. Unabhängige Richter werden durch regimetreue ersetzt. In diesen Punkten unterscheidet sich Ungarn nicht mehr von einer Diktatur wie der in Weißrussland.
SPIEGEL: Orbán scheint das wenig zu scheren. Die Einschränkung der Freiheit der Medien vor einem Jahr blieb bislang ohne Konsequenzen.
Asselborn: Das liegt daran, dass vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy damals wie heute indirekt ihre schützende Hand über ihn halten.
SPIEGEL: Nun ist Orbán aber bereit, mit der EU-Kommission bei der Prüfung der Vorwürfe zusammenzuarbeiten.
Asselborn: Die Staats- und Regierungschefs dürfen sich nicht hinter der Kommission verstecken. Wir müssen uns einmischen und dafür sorgen, dass alle 500 Millionen EU-Bürger in Würde, Freiheit und Demokratie leben können. Auch in Ungarn.
SPIEGEL: Was schlagen Sie vor?
Asselborn: Wenn die Staats- und Regierungschefs mit Zustimmung des Europaparlaments schwerwiegende Verstöße gegen die Grundwerte der EU feststellen, kann der Rat einem Mitgliedsland das Stimmrecht entziehen. Aus meiner Sicht hat Orbán längst das Recht verwirkt, als Europäer aufzutreten und abzustimmen.

DER SPIEGEL 4/2012
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