30.01.2012

Nichts versprechen

Von Schult, Christoph

Der sozialdemokratische österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, 51, über größere Rettungsschirme, mehr Kredite für Griechenland und die deutsche Krisenpolitik

SPIEGEL: Herr Bundeskanzler, Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), fordert, der Euro-Rettungsschirm ESM müsse mit mehr Geld ausgestattet werden, Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das für unnötig. Wer hat recht?

Faymann: Ich würde meinem Parlament jedenfalls nicht versprechen, dass wir mit 500 Milliarden Euro auskommen. Meine Regierung stellt sich darauf ein, dass der bisherige Rettungsfonds EFSF und der ESM so miteinander verschachtelt werden, dass wir eine höhere Brandmauer errichten. Das sieht übrigens meine Finanzministerin genauso, und sie gehört wie Frau Merkel der konservativen Europäischen Volkspartei an.

SPIEGEL: Wollen Sie, dass die Milliarden, die noch im Rettungsfonds liegen, dem permanenten ESM-Schirm zugeschlagen werden?

Faymann: In diese Richtung sollte es gehen. So würden wir auf etwa 750 Milliarden Euro kommen. Die Finanzmärkte beobachten uns ganz genau und machen an der Höhe der Brandmauer fest, wie stark wir sind. Ist sie zu niedrig, liefern wir den Märkten einen Grund, gegen uns zu spekulieren.

SPIEGEL: Sie sagten beim EU-Gipfel im Dezember, die Europäische Zentralbank (EZB) müsse "zusätzliche Flexibilität" für Markteingriffe bekommen. Was meinen Sie damit?

Faymann: Wenn es gelingt, dass wir gemeinsam Schuldenbremsen möglichst in die Verfassungen der Staaten aufnehmen und uns stärker bei der Einhaltung einer sparsamen Haushaltspolitik kontrollieren, dann müssen wir auch den nächsten Schritt gehen und uns stärker absichern. Ich bin deshalb dafür, dass der ESM eine Bankenkonzession erhält, um sich bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren zu können.

SPIEGEL: Das lehnt die deutsche Regierung vehement ab.

Faymann: Ich bin anderer Meinung. Man muss den Ländern, die man jetzt in dieses strenge Korsett hineinzwingt, auch sagen, welche Vorteile des gemeinsamen Schutzes es anschließend gibt.

SPIEGEL: Um die von Deutschland für alle Staaten der Euro-Zone geforderte Schuldenbremse in die österreichische Verfassung zu schreiben, benötigen Sie die Opposition.

Faymann: Wir haben die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit beschlossen und gehen davon aus, dass die Opposition, etwa die Grünen, grundsätzlich bereit ist, mit uns die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu heben.

SPIEGEL: In der EU-Kommission heißt es, 95 Prozent der Regelungen des Fiskalpakts könnten auch durch normale EU-Gesetze geregelt werden. Ist der Fiskalpakt, der vor allem von den Deutschen gefordert wird, also nur ein Symbol?

Faymann: Für mich ist er mehr als ein Symbol. Aber selbst wenn - entscheidend ist doch, ob die Ziele die richtigen sind. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken und nachhaltiges Wachstum schaffen. Wir wollen die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Man darf allerdings den Fiskalpakt auch nicht überbewerten. Angesichts des engen Korsetts, das uns der EU-Vertrag von Lissabon gibt, sollte man nicht behaupten, wir würden mit dem Fiskalpakt die Euro-Zone neu erfinden.

SPIEGEL: Mit dieser sozialdemokratischen Agenda befinden Sie sich unter den Staats- und Regierungschefs der EU eher in der Minderheit.

Faymann: Eigentlich müsste sich diese Agenda mit christdemokratischen oder christlich-sozialen Werten vereinbaren lassen. Die größten Unterschiede sehe ich zu den Neoliberalen.

SPIEGEL: Kanzlerin Merkel hat in Davos gesagt, in Europa seien strengere Regeln notwendig. Das klingt eher nach Strafe als nach Solidarität.

Faymann: Regeln an sich sind nicht positiv oder negativ, es kommt auf den Inhalt an. Wenn wir die Finanzmärkte stärker regulieren, Spekulationen eindämmen und eine europäische Rating-Agentur gründen, würde ich das begrüßen. Ja, unsere hohen Schulden machen uns angreifbar, aber die Spekulanten haben die Krise verschärft. Daher sollten sie auch, in Form der Finanztransaktionsteuer, an der Überwindung der Krise beteiligt werden.

SPIEGEL: In Österreich haben sich vor allem die Banken in Osteuropa verspekuliert. Muss zur Not Europa helfen?

Faymann: Wir haben auch in Österreich Partizipationskapital für die Banken bereitgestellt. Das hat uns Geld gekostet, aber in einer solchen Krise musste der Staat einspringen. Wir müssen uns aber gleichzeitig verpflichten, die Kontrollen zu verschärfen, um die nächste Krise zu verhindern.

SPIEGEL: Ist Griechenland noch zu retten?

Faymann: Ja, aber nur wenn in Regierung, Parlament und griechischer Bevölkerung der Wille dazu vorhanden ist. Wenn das Land in der Euro-Zone bleiben will, sollten wir es dabei unterstützen. Das zahlt sich nicht nur für Griechenland, sondern für uns alle aus. Wir müssen eine ungeordnete Insolvenz um jeden Preis verhindern. Wie rasch sich ein Dominoeffekt entwickeln kann, haben wir Österreicher erst jüngst erleben müssen: Eine der drei Rating-Agenturen stufte uns herab, und zwar mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die gesamteuropäische Entwicklung.

SPIEGEL: Von einer ungeordneten Insolvenz spricht ja keiner, aber was haben Sie gegen eine geordnete Staatspleite?

Faymann: Alle Experten, mit denen ich rede, sagen mir, dass man zuverlässig eine geordnete Insolvenz nicht versprechen kann. Ansteckungseffekte sind unberechenbar. Das wäre so etwas wie ein Realversuch, und auf den sollten wir uns nicht einlassen.

SPIEGEL: Die Staats- und Regierungschefs verhandeln bereits über das zweite Hilfspaket für Griechenland. Ist es nicht Zeit, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und zu sagen: Die Griechen packen es nicht?

Faymann: Ich bin dafür, den Griechen zu sagen, wie sie es schaffen könnten. In den Gesprächen zwischen Athen, der EU-Kommission, dem IWF und der Europäischen Zentralbank werden derzeit alle Möglichkeiten ausgelotet, allen voran die Beteiligung privater Gläubiger.

SPIEGEL: Selbst wenn sich Athen mit den Banken auf einen 80-prozentigen Schuldenschnitt einigt, würden die geplanten 130 Milliarden für das zweite Hilfspaket nicht ausreichen, weil die Griechen mit den Reformen hinterherhinken. Wären Sie bereit, das Hilfspaket noch einmal aufzustocken?

Faymann: Ich möchte den Verhandlungen nicht vorgreifen. Richtig ist aber, dass wir ausloten müssen, welche Reformen realistisch sind. Wir haben ja nichts davon, wenn wir als politisches Ziel die private Beteiligung definieren, und das macht dann niemand. Daher wird derzeit intensiv darüber verhandelt. Bis spätestens Mitte März wird über die nächsten Mittel für Griechenland entschieden. Ich würde allerdings niemandem versprechen, dass wir für Griechenland nicht mehr Mittel brauchen.

SPIEGEL: EU-Währungskommissar Olli Rehn hat am vorigen Donnerstag gesagt, das Hilfsprogramm müsse auf jeden Fall aufgestockt werden. Die privaten Gläubiger könnten daraus den Schluss ziehen, sie müssten sich nicht so stark beteiligen. Fanden Sie Rehns Äußerungen hilfreich?

Faymann: Am hilfreichsten ist es, wenn man zuerst eine Lösung erarbeitet und sie dann vorstellt. Das wäre mir auch in diesem Fall lieber gewesen. Deshalb habe ich mich vorweg nicht festgelegt, wie viele Prozente oder Milliarden ich an welcher Stelle für nötig halte.

SPIEGEL: Der IWF fordert, dass sich auch die EZB am Schuldenschnitt für Griechenland beteiligen soll. Richtig oder falsch?

Faymann: Ich halte das nicht für ausgeschlossen. Aber bevor das Gesamtbild nicht fertig ist, hat es keinen Sinn, über einen einzelnen Mosaikstein zu diskutieren.


DER SPIEGEL 5/2012
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