30.01.2012

REGIERUNGBegehrte Beute

Verkehrsminister Ramsauer baut sein Haus in aller Stille zu einer Hochburg der CSU um. Parteifreunde werden im Eilverfahren befördert, mitunter in beamtenrechtlicher Grauzone.
Kaum hatte Peter Ramsauer die Ernennungsurkunde als Bundesverkehrsminister in den Händen, sprach er in Personalangelegenheiten ein Machtwort. "Ich habe andere Vorstellungen als meine Vorgänger", erklärte der Minister. Wenn er das Personal in seinem Ressort nicht auswechseln dürfe, dann "hätte man sich doch gleich die Wahlen sparen können".
Zwei Jahre später ist die verkehrspolitische Bilanz des Ministers allenfalls durchwachsen. Die Reform der Bahn kommt nicht voran, zum umstrittenen Bauprojekt der Republik "Stuttgart 21" schwieg der Minister lieber, die Sache war ihm zu heikel. Aber in Sachen Personal hat er Wort gehalten.
Erst besetzte er fast die gesamte Spitze des Hauses mit Getreuen, nun läuft Phase II seines Plans: Auch die Stellen der Unterabteilungsleiter sollen mit Parteisoldaten besetzt werden. Denn sie bilden das Rückgrat jedes Ministeriums. Im Gegensatz zur politischen Leitungsebene sind Unterabteilungsleiter auch nach einem Regierungswechsel nicht einfach auswechselbar - sie liegen außerhalb der politischen "Todeszone", wie es im Beamtenjargon heißt.
Ramsauers Personalumbau stellt alles in den Schatten, was bisher in dem Haus und in anderen Ressorts geschehen ist. Dass Minister den Abdruck ihrer Parteizugehörigkeit hinterlassen, ist nichts Neues, gerade im Verkehrsressort. Als 1998 nach 16 Jahren Unionsherrschaft Rot-Grün die Regierung übernahm, versorgte der neue Minister Franz Müntefering großzügig treue Genossen. Entwicklungsminister Dirk Niebel ist gerade damit beschäftigt, Parteifreunde von der FDP, die bang auf die Zukunft der Liberalen blicken, mit Beamtenposten zu versorgen. Ramsauers Mission ist ähnlich, aber nachhaltiger. Als Beute ist das Verkehrsressort besonders begehrt, werden hier doch Jahr um Jahr Milliarden für Straßenbau und Schiene verteilt.
Amtsinhaber ohne Unionsparteibuch haben schlechte Karten. Drei von ihnen mussten 2011 ihren Posten räumen.
Einer der Nutznießer ist Birgitta Worringen. Nach Ramsauers Amtsantritt stieg sie als Leiterin des Kabinettsreferats ins Ministerium ein und wurde mit Blitzgeschwindigkeit in nur 18 Monaten im Herbst 2011 Unterabteilungsleiterin. Bald steht ein Sprung auf die Besoldungsgruppe B 6 an: Dann verdient sie rund 8200 Euro brutto im Monat.
Worringen ist zwar keine Novizin in der Verkehrspolitik. Zuletzt hat sie den derzeitigen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Unionsfraktion verkehrspolitisch beraten. Doch ihre eigentliche Qualifikation ist ihre langjährige Karriere im Schlepptau von Unionsspitzenpolitikern. Der Weg führte sie schon einmal ins Verkehrsressort, unter dem heutigen Autolobbyisten Matthias Wissmann.
Karriere unter Ramsauer machte auch einer, dessen Laufbahn eigentlich schon zu Ende war: Guido Zielke. Er hatte einst unter dem CSU-Bauminister Eduard Oswald gedient. Ramsauer berief ihn zunächst zum Leiter der Gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität. 18 Monate später stand auch für Zielke der große Karrieresprung an. Er wurde Unterabteilungsleiter für Straßenbaupolitik. Die Beförderung folgt strategischem Kalkül. Zielke arbeitet Josef Kunz zu, einem Abteilungsleiter, den Ramsauer ausnahmsweise nicht ausgewechselt hat. Jetzt hat er einen Aufpasser.
Im Haus sorgte die Besetzung aus mehreren Gründen für Aufsehen. So fragten sich die Fachbeamten, warum Zielkes Vorgänger Stefan Strick von seinem Posten nach kurzer Zeit in die Bundesanstalt für Straßenwesen wechselte. Zudem hatte sich Zielke früher nicht gerade für höhere Posten empfohlen.
Unter Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) leitete Zielke das unbedeutende Referat Fahrradverkehr. Ein Aufstieg zum Unterabteilungsleiter kam für die damalige Hausspitze und die Personalabteilung nicht in Frage. Grund dafür waren neben fachlicher Bedenken nicht geklärte Vorwürfe zu einem fragwürdigen Immobiliengeschäft.
Ramsauers schützende Hand genießt auch eine Familie, die schon lange in den Diensten der CSU steht - die Basteks. Sabine Bastek, eine langjährige Mitarbeiterin der CSU-Minister Michael Glos und Karl-Theodor zu Guttenberg, wurde nach dessen Rücktritt mit dem Job als Beauftragte für traumatisierte Soldaten versorgt. Ihr Mann Dieter war Oberamtsrat, als Ramsauer Minister wurde.
Sofort nach Amtsübernahme machte ihn Ramsauer mit Hilfe des Paragrafen 27 der Bundeslaufbahnverordnung zum Regierungsrat. Die Klausel regelt den sogenannten erleichterten Aufstieg. Geht es nach Ramsauer, ist Basteks Karriere noch nicht zu Ende, er soll Regierungsdirektor werden. Der Grund dafür, dass er sich noch nicht mit dem höher dotierten Titel schmücken darf, ist die Anstandsfrist von einem Jahr, die laut Verordnung zwischen zwei Beförderungen liegen muss.
Basteks rasanter Aufstieg hängt vor allem damit zusammen, dass er zum Küchenkabinett des Ministers gehört. Der verschworene Kreis regelt alle wichtigen Fragen, teilweise sogar an den Staatssekretären vorbei. Ähnlich mächtig ist sonst nur die Leitungsabteilung, die Ramsauer bei Amtsantritt neu geschaffen hat. Ihr steht einer der engsten Vertrauten des Ministers vor - Karl-Heinz Görrissen, der schon Ramsauers Büro leitete, als er noch Chef der CSU-Landesgruppe war.
Auch in der neuen Abteilung galten die althergebrachten Grundsätze des Beamtenrechts schnell nichts mehr. So wurde Birgit Breitfuß-Renner, eine enge Mitarbeiterin Ramsauers in der Landesgruppe, nach dem Regierungswechsel Beamtin auf Lebenszeit in seinem neuen Ministerium. Da das ohne Ausschreibung geschah, sprechen Ministeriale von einer Beförderung durch "Handauflegen". Das Ministerium sieht darin keinen Regelverstoß. "Sensible Aufgabenstellungen" insbesondere im Leitungsbereich erforderten "nicht immer eine Ausschreibung".
Normalerweise führt eine solche Personalpolitik nach Gutsherrenart zu einem Aufschrei des Personalrats. Doch Ramsauer fand für das Problem eine elegante Lösung. Der Vorsitzende der Personalvertretung ist ein Freund der Union, Oberamtsrat Dieter Raasch. Altersbedingt müsste Raasch schon im Ruhestand sein. Doch Ramsauer verlängerte sein Arbeitsverhältnis bis zu den nächsten Personalratswahlen im April dieses Jahres. Ministeriale vermuten, dass dies mit wichtigen Personalentscheidungen zusammenhängt, die Ramsauer noch bis zum Frühjahr unter Dach und Fach bringen will.
Stutzig macht auch, dass Raasch in den letzten zwei Jahren offenbar gleich zweimal eine sogenannte Leistungsprämie in Höhe von 3000 Euro erhalten haben soll. Rechtlich wäre das bedenklich, denn nach den Regeln, die das Innenministerium 2002 erlassen hat, können Beamte für ihre Arbeit als Personalrat in der Regel keine Leistungsprämie erhalten. So soll verhindert werden, dass ihr Wohlverhalten gegenüber der Hausspitze erkauft wird.
Das Ministerium will sich zu den umstrittenen Fällen nicht äußern und verweist auf die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter. Es räumt jedoch ein, dass es eine Leistungsprämie auch für Personalräte geben könne, zum Beispiel für eine "aktive und kreative Beteiligung an Projektgruppen".
Der Opposition reicht diese Antwort nicht. "Ramsauer führt sein Haus wie eine CSU-Bezirksgeschäftsstelle", sagt der grüne Verkehrsexperte Anton Hofreiter. "Man hat den Eindruck, dass sich hier einer den Staat zur Beute macht." Die Sozialdemokraten machen ebenfalls mobil. "Auch früher sind Leute mit Parteibuch ins Ministerium geholt worden, entscheidend war aber die Qualifikation", sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol. "Das war aber in keiner Weise vergleichbar mit der Art, wie Ramsauer das Haus auf CSU-Linie bringt."
Die SPD machte Ramsauers Personalpolitik vor wenigen Monaten zum Thema einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Ramsauers Auskunft war denkbar knapp. "Personalentwicklung und Personaleinsatz sind nicht Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle", ließ der Minister erklären. Ramsauer begründete seine Haltung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Doch diese Auffassung ist fragwürdig. In einem Gutachten vom 5. Januar kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Ergebnis, dass Ramsauer antworten muss. Die Bundesregierung könne sich "nicht grundsätzlich auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zurückziehen", heißt es.
Die SPD erwägt nun, Bundestagspräsident Norbert Lammert einzuschalten. Er soll Ramsauer zwingen, die Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten.
Ramsauer ficht das nicht an. Geht es nach dem Minister, dreht sich das Besetzungskarussell in seinem Amtsbereich munter weiter. Neuester Fall: Klaus-Dieter Scheurle, Ramsauers Bahn-Staatssekretär, soll den schwierigen Führungsposten bei der Deutschen Flugsicherung übernehmen. Der Karrieresprung würde nicht nur einen weiteren Getreuen Ramsauers an eine Schaltstelle bringen. Er wäre für Scheurle auch mit einem für Beamte unüblichen Einkommensplus verbunden. Der jetzige Chef der Flugsicherung verdient immerhin 436 000 Euro.
Von Peter Müller und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 5/2012
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