06.02.2012

BADEN-WÜRTTEMBERGLecko mio

Ein Bericht der Landesregierung nährt den Verdacht, dass der umstrittene EnBW-Deal vor allem dem damaligen Ministerpräsidenten Mappus dienen sollte.
Seit seinem Abgang von der politischen Bühne hat Stefan Mappus, 45, selten Gelegenheit, vor großem Publikum zu reden. Vielleicht ließ es sich der Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg deshalb nicht nehmen, die "Ehrenmütze" einer Freiburger Narrenzunft persönlich zu übergeben - und in die Bütt zu steigen.
Der CDU-Politiker spottete über seine Abwahl nach nicht mal 14 Monaten im Amt und über die folgende Job-Pleite beim Pharmakonzern Merck, für den er nun eigentlich in Südamerika arbeiten wollte. "Jetzt sitz ich da mit meiner Ehrenmütz' / und ärgere mich wie der Blitz", deklamierte er, "statt Caipi am Strand von Rio / Untersuchungsausschuss in Stuttgart - lecko mio."
Bald werden nicht mehr rumpelnde Reime, sondern ernste Antworten von Mappus erwartet. Seit Freitag beschäftigt sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Rückkauf von Anteilen am Energieversorger EnBW, den die Landesregierung unter Mappus' Regie 2010 betrieb. Der Ausschuss will klären, wer die Verantwortung dafür trägt, dass der 4,7-Milliarden-Deal am Landtag vorbei eingefädelt wurde - was der baden-württembergische Staatsgerichtshof als Verfassungsbruch wertete.
Der Ex-Ministerpräsident wird als Zeuge unter Eid aussagen müssen, voraussichtlich Anfang März. Ein Bericht der grün-roten Landesregierung nährt jetzt den Verdacht, dass bei dem Deal nicht die Interessen Baden-Württembergs im Vordergrund standen, sondern vor allem zwei langjährige Freunde profitierten: der Investmentbanker Dirk Notheis, Deutschlandchef von Morgan Stanley, und Ministerpräsident Mappus, der sich im Wahlkampf als großer Wirtschaftslenker zu profilieren versuchte.
Der Bericht, den die Regierung dem Ausschuss vorlegte, existiert in zwei Fassungen. Die eine dürfen die Parlamentarier im Untersuchungsausschuss offen verwenden, die andere, 21 Seiten stark, ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Sie gibt den Inhalt von Dokumenten wieder, die Morgan Stanley der Landesregierung zur Verfügung gestellt hat. Diese als vertraulich klassifizierten Passagen erhellen wesentliche Punkte des umstrittenen Milliardengeschäfts.
So war es offenbar nicht der französische Energiekonzern und Anteilseigner EDF, der das Aktiengeschäft forcierte, sondern Mappus selbst. Anfang Dezember 2010 zitiert Notheis in einer E-Mail an seinen Freund Mappus einen Anwalt der EDF. Laut diesem Anwalt müsse deutlich werden, dass die Initiative vom Land ausgegangen sei. Notheis' Kommentar: "Stimmt sogar :-)".
Entgegen Andeutungen, die Mappus zur Begründung des Geschäfts gemacht hat, waren auch keine anderen Interessenten für die EnBW-Anteile in Sicht. Zumindest findet sich in all den Unterlagen kein Hinweis auf mögliche Mitbieter.
Der Bericht macht zudem deutlich, dass Morgan Stanley mit sich selbst verhandelte. Nicht nur Mappus, sondern auch EDF-Chef Henri Proglio hatte offenbar die Investmentbank mandatiert. Aus der Korrespondenz "ergibt sich, dass auf französischer Seite der Chef des französischen Ablegers von Morgan Stanley, Herr René Proglio, involviert war", heißt es im Bericht. Die Namensgleichheit ist kein Zufall, die Herren Proglio sind Zwillingsbrüder.
Das ist viel Nähe: Käufer Mappus beauftragt einen Freund von Morgan Stanley in Deutschland, Verkäufer Proglio seinen Bruder bei Morgan Stanley in Frankreich.
Und auch zur Kernfrage des Untersuchungsausschusses, warum der Deal am Parlament vorbei eingefädelt werden sollte, finden sich in dem Bericht interessante Hinweise. In einer E-Mail habe ein Vertreter der beratenden Anwaltskanzlei Gleiss Lutz angemerkt, dass bei dem von Mappus und Notheis favorisierten Weg "nicht sicher ausgeschlossen werden" könne, dass ihn "der Staatsgerichtshof in einem späteren Verfahren" missbillige.
Für die Anwälte war also klar: Lässt man das Parlament außen vor, trägt die Landesregierung ein juristisches Risiko. Diese Einschätzung geht auch aus einer internen E-Mail zweier Gleiss-Lutz-Anwälte hervor. Sie findet sich in den rund hundert Aktenordnern, die ihre Kanzlei dem Ausschuss übergeben hat. Darin heißt es über Mappus, abgekürzt M.: "Die Besprechung ging sehr schnell, M. nimmt das Risiko, es ohne Parlamentsvorbehalt zu machen."
Nicht nur diese Passagen könnten den ehemaligen Ministerpräsidenten in Erklärungsnot bringen. Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, sieht weitere Ungereimtheiten. Mappus habe zuletzt wiederholt auf Akten verwiesen, die dem Ausschuss und wohl auch dem Staatsministerium nicht vorliegen. Mappus solle alle Unterlagen herausrücken - oder bitte erklären, was mit diesen Dokumenten in den gut sechs Wochen zwischen seiner Abwahl und dem Regierungswechsel im Frühjahr 2011 passiert sei.
Im Staatsministerium ahnt man schon, wie Mappus sich herausreden könnte. Schließlich ist dort bekannt, dass er sich beim Auszug aus dem Amtssitz, der Villa Reitzenstein, bei der IT-Abteilung erkundigte, ob sein E-Mail-Account wirklich 30 Tage nach seinem Weggang gelöscht werde - automatisch und unwiderruflich.
Von Simone Kaiser und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 6/2012
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