13.02.2012

STEUERN„Kriminelle werden belohnt“

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, 59 (SPD), fordert Nachbesserungen des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz.
SPIEGEL: Herr Minister, am Mittwoch beraten Sie mit SPD-Kollegen aus den Ländern über das Steuerabkommen. Was wollen Sie erreichen?
Walter-Borjans: Wir werden keinem Abkommen zustimmen, das von Seiten der Schweizer zwei Ziele hat: Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher zu behindern und, da wo ermittelt ist, die Verfolgung zu vereiteln.
SPIEGEL: Was wollen Sie ändern?
Walter-Borjans: Wir müssen ganz klar die Möglichkeit haben, alle Verdachtsfälle zu überprüfen. Im Abkommen ist das auf 999 Fälle in zwei Jahren beschränkt. Allein bei einer Steuer-CD haben wir es mit Tausenden Fällen zu tun. Diese Beschränkung zeigt mir: Die Schweiz möchte nicht zu viel Licht ins Dunkel kommen lassen.
SPIEGEL: Das Abkommen sieht eine Steuer von 19 bis 34 Prozent auf Altfälle vor, also auf Kapital, das schon in der Schweiz lagert. Ihre CDU-Kollegen freuen sich auf den Geldsegen für die öffentlichen Kassen.
Walter-Borjans: Das finde ich seltsam. Stellen Sie sich vor, jemand überfällt eine Bank und erbeutet eine Million. Dann meldet er sich und schlägt ein Geschäft vor: Ihr bekommt 500 000 Euro zurück dafür, dass ich straffrei bleibe, dann habt ihr mehr als nichts. Auf solche Deals kann man sich nicht ernsthaft einlassen.
SPIEGEL: Sie fordern höhere Steuern?
Walter-Borjans: Der Preis der Anonymität ist, dass 50 bis 70 Prozent Steuern auf jahrelang unversteuerte Vermögen fällig werden. Das halte ich auch hier für angemessen. Das Abkommen geht von viel zu niedrigen Nachzahlungen aus. Je mehr und je länger Steuern hinterzogen worden sind, desto niedriger fällt der Prozentsatz aus. Je krimineller also die Hinterziehung, desto lohnender für den Hinterzieher. Dem kann man nicht zustimmen.
SPIEGEL: Ist Ihnen auch die Abschlagszahlung der Banken zu niedrig, die als Zeichen ihres guten Willens immerhin zwei Milliarden Franken zahlen wollen?
Walter-Borjans: In den Verhandlungen zwischen dem Bund und der Schweiz war sogar einmal von bis zu 10 Milliarden die Rede. Deshalb wären mindestens 5 Milliarden alles andere als ein abwegiger Abschlag für die 130 bis 160 Milliarden Euro, die unseren Schätzungen zufolge schwarz in der Schweiz liegen.
SPIEGEL: Wenn das Geld überhaupt noch da ist - die Schweizer haben den Begriff "Abschleich" geprägt, für die Flucht des Geldes nach Singapur und Hongkong.
Walter-Borjans: Darum bin ich gegen Übergangsfristen, die Vermögenstransfers nach Inkrafttreten des Abkommens noch möglich machen. Außerdem sollten wir automatisch Daten austauschen wie innerhalb der Europäischen Union üblich. Es geht ja darum, mit der Schweiz ein Abkommen zu finden, das dem Standard der EU entspricht.
SPIEGEL: Verliert damit die Schweiz nicht ein Geschäftsmodell?
Walter-Borjans: Ich sehe die Schweiz an einem Scheideweg. Wenn es nicht aufhört, dass ihre Banken Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell machen, geht das irgendwann zu Lasten des seriösen Kapitals. Will die Schweiz das Geld von Diktatoren, griechischen Milliardären und deutschen Steuerflüchtlingen schützen? Diese Frage muss sich das Land stellen.
SPIEGEL: Wie groß sind die Chancen für Nachverhandlungen?
Walter-Borjans: Ich rechne nicht damit, dass es einfach wird. Wenn allerdings die Schweiz kein Interesse an einem Abkommen hätte, würde ihr Botschafter nicht die Finanzminister der Bundesländer und die Ministerpräsidenten besuchen. Es geht um den Marktzutritt für Schweizer Banken zum europäischen Markt - und natürlich auch um ein Stück Image des gesamten Schweizer Finanzsektors.

DER SPIEGEL 7/2012
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