13.02.2012

POLIZEI

Bayerische Art

Von Winter, Steffen

Gehen Polizisten im Freistaat bei ihren Einsätzen zu derbe vor? Oder sind die Bürger schuld an mancher Eskalation? In Rosenheim steht nun eine ganze Familie vor Gericht.

Der Feringasee im Nordosten Münchens ist eine Oase für gestresste Großstädter: 32 Hektar Wasserfläche, 21 Hektar Liegewiesen. Tausende Münchner kommen im Sommer zum Surfen, Volleyballspielen, Biertrinken und Buddeln an den Sandstrand.

Nur grillen sollten sie lieber nicht. Jan A. hat es ausprobiert an einem sonnigen Tag zu Ostern, mit Hunderten anderen. Eine Polizeistreife, die per Lautsprecher zum Löschen der Feuer aufrief, erntete Gelächter.

Da war der Spaß im schönen Bayern auch schon vorbei. Ein Unterstützungskommando (USK) der Polizei ging durch die Reihen. Jan A. verweigerte die Herausgabe seines Ausweises. Es wurde gerangelt, es wurde geschubst. Am Ende lag der Mann gefesselt im Staub, mit Prellungen und einem gebrochenen Finger.

Jan A. musste sich vor dem Münchner Landgericht verantworten - und 1500 Euro Geldbuße wegen Körperverletzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt zahlen. "Wenn man die Polizei verarscht, zahlt sich das nicht aus", befand der Richter. Die Verfahren gegen die rabiaten Beamten wurden eingestellt, sie mussten sich nur entschuldigen.

Im deutschen Strafverfolgungswesen zählt die Münchner Causa zum Normalfall. Für 2010 zählte der Berliner Staatsrechtsprofessor Tobias Singelnstein 2095 Staatsdiener in Deutschland, die sich der Körperverletzung im Amt verdächtig gemacht hätten. 86 von ihnen seien im selben Jahr vor Gericht gekommen, lediglich 34 verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaften, denen Singelnstein ein "erhebliches Näheverhältnis" zur Polizei attestiert, stellten 95 Prozent der Ermittlungsverfahren ein. Auch Amnesty International beklagt in einem mehr als hundertseitigen Bericht bei denen, die für Recht und Ordnung sorgen sollen, Verstöße gegen Grundrechte sowie "ein Klima der Straflosigkeit".

Bürger hingegen, die mit der Polizei in Konflikt geraten sind, müssen sich auf empfindliche Strafen einstellen. Kommende Woche wird am Amtsgericht Rosenheim der Fall der vierköpfigen Familie E. verhandelt, die wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung angeklagt ist. Im November 2010 hatte die Polizei in dem Mietshaus, das der Familie gehört, einen kleinkriminellen Russlanddeutschen abholen wollen, der auf Anweisung eines Richters psychiatrisch untersucht werden sollte.

An der Haustür stellten zwei Zivilbeamte fest, dass Dimitri B. nicht auf dem Klingelbord stand. Sie trafen eine Bewohnerin des Hauses an, die erklärte, der Mann sei vor drei Wochen ausgezogen.

Die Beamten waren misstrauisch, die Frau auch. Sie wollte die Dienstausweise sehen, die Männer in Zivil wollten ihren Personalausweis. Da kam ihr Mann Toni hinzu, der dem Gesuchten nicht ähnlich sieht. Als es laut wurde, eilten ihre Eltern zu Hilfe. Die Situation in dem engen, 16 Meter langen Flur spitzte sich zu - über den Verlauf gibt es unterschiedliche Darstellungen von der Familie und den zehn Polizisten, die am Ende vor Ort waren. Jedenfalls lagen schließlich mehrere Personen in Handschellen am Boden, ein Arzt attestierte später Bauchtraumata und zahlreiche Prellungen, so der Münchner Anwalt Hartmut Wächtler.

Die Familie stellte Strafanzeige gegen die Beamten. Sofort kam die Gegenanzeige der Polizisten; sie reichten Stellungnahmen ein, wurden aber nicht vernommen. Das Verfahren gegen sie ist vorläufig eingestellt. Im Gegenzug forderte ein Polizist von Vater E., einem pensionierten Kriminalbeamten, inzwischen 2000 Euro Schmerzensgeld wegen einer Verletzung am Arm.

Die Verhandlung vor dem Amtsgericht wird ein breites Echo erfahren. Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen wurden getroffen, weil drei Morddrohungen eingegangen sind. Die Rosenheim-Cops sind in die Defensive geraten. Der Chef der Polizeiinspektion wurde beurlaubt, nachdem ein 15-Jähriger offenbar heil in die Wache hineinging und mit einem abgebrochenen Schneidezahn, mehreren lockeren Zähnen und einer Platzwunde an der Lippe wieder herauskam. Die Mutter sagt, der Polizeidirektor selbst habe den gefesselten Jugendlichen mindestens fünfmal mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen. Der Anwalt des beschuldigten Beamten lehnt jede Stellungnahme ab. Die Staatsanwaltschaft Traunstein ermittelt.

Eine lückenlose Aufklärung solcher Fälle gelingt selten. Oft, so beklagt der Rechtswissenschaftler Singelnstein, scheitere sie schon am System der Strafverfolgung in Deutschland. Schließlich führe die Polizei die Ermittlungen ja gegen sich selbst. Und diese könne "faktisch über Umfang und Intensität bei der Suche nach Beweisen bestimmen". Zudem führten Kameraderie, innerpolizeilicher Druck und Gruppenzwang zu einer "Mauer des Schweigens".

Singelnstein lehrt Strafverfahrensrecht an der FU Berlin und hat sich viel mit dem, wie er es nennt, "Korpsgeist" unter den Strafverfolgern beschäftigt. Staatsanwälte neigten dazu, sich eher in die Situation von Polizisten hineinzuversetzen als in die der Bürger. Zudem geht Singelnstein von einem großen Dunkelfeld bei Körperverletzungen im Amt aus. Viele kämen nie zur Anzeige, weil sofort Gegenanzeigen drohten, die häufig zur Verurteilung führten. Nicht selten würden dann noch Verfahren wegen falscher Verdächtigung nachgeschoben.

Angelika Lex kennt viele derartige Geschichten. Die Münchner Anwältin vertritt derzeit eine 59-jährige Dolmetscherin. Zwei Rumänen hatten in der Münchner Polizeiinspektion 16 Anzeige erstatten wollen, die Frau sollte übersetzen. Sie ging gesund in die Wache und kam mit einem Hämatom am Kopf, Schürfwunden und Verstauchungen wieder heraus. Offenbar weil sich die Frau nicht ausweisen wollte, war sie zu Boden gebracht worden. Die Frau sagt, Beamte hätten sie mit dem Kopf gegen die Wand gestoßen. Dagegen behaupten die Polizisten, die Frau habe sich gegen den Polizeigriff gewehrt und sich dabei den Kopf gestoßen. Die Dolmetscherin beklagt, man habe sie nicht zur Toilette gelassen, sie habe sich eingenässt.

Gegen die Frau wird wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Strafvereitelung und Beleidigung ermittelt. Das Verfahren gegen die Beamten wurde eingestellt. Angelika Lex hat dagegen Beschwerde erhoben: "Es kann nicht alles unter den Teppich gekehrt werden."

Amnesty International zählt in seinem Bericht "Täter unbekannt" über "mutmaßliche Misshandlungen durch Polizeibeamte" allein in Bayern 151 Ermittlungsverfahren wegen möglicher Gewaltdelikte - innerhalb eines Jahres. Die Zahl sei kein Zufall, glaubt Lex, sondern Ausdruck eines bayerischen Problems, das erstmals 1962 bei den Schwabinger Krawallen aufgetreten sei. Damals löste ein Polizeieinsatz gegen fünf junge Straßenmusikanten tagelange Schlachten zwischen Tausenden jungen Leuten und teils berittenen Polizeieinheiten aus.

Law and Order interpretierte der Freistaat auch am Rande des Weltwirtschaftsgipfels 1992 auf eigene Weise. Seinerzeit wurden 500 Demonstranten rabiat eingekesselt, was Ministerpräsident Max Streibl als Nachweis von Entschlossenheit lobte: "Wenn einer glaubt, er muss sich mit Bayern anlegen, der muss wissen, dass wir dann auch etwas härter hinlangen. Auch das ist bayerische Art."

Überliefert ist ebenso eine Anweisung von Edmund Stoiber, Regierungschef von 1993 bis 2007, dass gegen jedweden Rechtsverstoß "sofort und konsequent" eingeschritten werden müsse. Null Toleranz gegen Nicht-Polizisten, das setze sich, sagt Anwältin Lex, im Beamtenapparat fort: "Hier gibt es eine sehr niedrige Eingriffsschwelle."

Und danach wird gemauert. Der Münchner Anwalt Marco Noli hat einen solchen Einsatz jetzt bis vor das Bundesverfassungsgericht getragen. Auslöser war ein Fußballspiel zwischen den Amateurmannschaften des TSV 1860 München und des FC Bayern. Dabei kam das USK zum Einsatz, es gab unschöne Prügelszenen. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass "ohne rechtfertigenden Grund auf unbeteiligte Besucher" eingeschlagen worden war. Das Verfahren wurde dennoch eingestellt. Die Schläger in Uniform seien leider nicht zu identifizieren.

Tatsächlich? Sicher ist, es gab Einsatzvideos an jenem Tag. Rechtsanwalt Noli hat sie sich angesehen. Aber er habe Lücken in den Prügelszenen erkannt. Einmal 16 Sekunden, einmal 62 Sekunden. Doch die Originalbänder, hieß es bei der Polizei, seien verschwunden. Und Dateien, die belegen könnten, wer Zugriff auf das Material hatte, seien ebenfalls weg. Auf einem Laptop, sagt Noli, sei die Kopie so akribisch gelöscht worden, dass sie nicht wiederherstellbar sei. Das von Noli angeschobene Verfahren wegen Verdachts auf Strafvereitelung im Amt wurde indes eingestellt.

Den obersten Vorgesetzten der bayerischen Polizei, Innenminister Joachim Herrmann, vermögen solche Geschehnisse nicht zu beeindrucken. Das Problem, sagte der Christsoziale in der Plenardebatte zu den Rosenheimer Prügelvorwürfen, liege "in den meisten Fällen nicht bei der Gewalt, die von Polizeibeamten verübt wird, sondern bei der Gewalt, die gegen die Polizeibeamten verübt wird".

Ob Herrmann dabei auch einen Fall von Ruhestörung in Trudering im Blick hatte, ist nicht bekannt. Ein geistig behinderter Junge hatte in einem Mietshaus derart gelärmt, dass die Polizei gerufen wurde. Die Beamten, so sieht es Herrmanns Ministerium, hätten damals "aus der ex-ante-Sicht" von einer "gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben" des Kindes ausgehen können - zur Unterstützung kamen deshalb die Zupacker des USK.

Das Spezialkommando drang in die Wohnung ein, legte den Jungen und dessen Eltern in Fesseln. Die von der Familie angestoßenen Ermittlungen gegen die Polizei wurden eingestellt. Stattdessen wurde der Vater, ein Hartz-IV-Empfänger, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 225 Euro Geldstrafe verurteilt. Als die Polizei seine Wohnung stürmte, hatte er laut Anwalt aus Unsicherheit die Hände nach vorn gestreckt.

Der Vater ist blind.


DER SPIEGEL 7/2012
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