13.02.2012

SPIEGEL-GESPRÄCH

Es gibt keine Opposition

Von Smoltczyk, Alexander

Bahrains König Hamad Bin Issa Al Chalifa bedauert die Niederschlagung des Aufstands vor einem Jahr und rät Syriens Präsident Baschar al-Assad, auf sein Volk zu hören.

Vor genau einem Jahr, am 14. Februar 2011, versammelten sich in Bahrains Hauptstadt Manama einige tausend Demonstranten und forderten mehr Teilhabe und Reformen. Es war der erste Ausläufer des "Arabischen Frühlings" in der Golfregion. Von Anfang an gingen die Sicherheitskräfte mit Waffengewalt gegen die Besetzer auf dem "Perlenplatz" vor.

Am 15. März verhängte König Hamad Bin Issa Al Chalifa den Ausnahmezustand. Einen Tag zuvor waren Panzer der "Peninsula Shield Force" über die Brücke von Saudi-Arabien nach Bahrain gerollt, eine Art schnelle Eingreiftruppe der sechs Golf-Monarchien. Kaum anderswo wurde der "Arabische Frühling" innerhalb so kurzer Zeit und so konsequent erstickt wie im Inselkönigreich Bahrain. 46 Menschen, darunter auch Polizisten und Migranten, sind seit Ausbruch der Unruhen ums Leben gekommen, 5 davon durch Folter. Fast 3000 Menschen wurden festgenommen, mehr als 700 von ihnen waren Ende des Jahres noch in Haft. Mehr als 4000 verloren wegen ihrer Beteiligung an den Protesten ihre Jobs.

Bahrain ist ein mehrheitlich schiitisches Land, das aber seit über 200 Jahren vom sunnitischen Königshaus Al Chalifa regiert wird. Schiiten sind weitgehend aus Polizei und Armee verbannt.

Das Reich von König Hamad hatte bis zum Februar 2011 als Musterland der Region gegolten.

In Manama steht neben etlichen Kirchen auch die einzige Synagoge der arabischen Welt. Hamad Bin Issa hatte seit seiner Thronbesteigung 1999 die Rechte von Frauen erweitert, das Land modernisiert und als Finanzzentrum der Region ausgebaut.

So war zunächst auch nicht der heute 62-jährige König die Hassfigur der Demonstranten, sondern sein Onkel, der Premierminister und Hardliner Scheich Chalifa. Er ist bereits seit der Unabhängigkeit 1971 im Amt.

Im Juni beauftragte der König den ägyptisch-amerikanischen Völkerrechtler und Menschenrechtsexperten Cherif Bassiouni mit einer Untersuchung der Vorfälle. Der König versprach, dessen Empfehlungen über eine Reform des Polizei- und Justizwesens umzusetzen.

SPIEGEL: Majestät, diese Woche jährt sich der Tag, an dem sich die Oppositionsbewegung in Ihrem Königreich erhob. Viele Ihrer Untertanen haben bittere Erinnerungen an diesen Tag.

Hamad: Ich bedaure die Ereignisse des letzten Jahres. Aber es gibt keine Opposition in Bahrain, nicht im Sinne eines einheitlichen Blocks. So etwas steht nicht in unserer Verfassung. Es gibt nur Leute mit verschiedenen Ansichten, und das ist gut so.

SPIEGEL: Die schiitische Mehrheit Bahrains, in Gestalt ihres Anführers Ali Salman, fordert eine konstitutionelle Monarchie. Was ist schlecht daran?

Hamad: Wir sind bereits eine konstitutionelle Monarchie. Ich befehle keine Gesetze, ich schlage sie vor. In einem Artikel der Verfassung, ich glaube Nummer 35, steht, dass ich einen Gesetzesvorschlag nur einmal zurückweisen kann. Dann muss ich ihn unterschreiben, wenn eine Zweidrittelmehrheit im Parlament darauf besteht. Kein König darf absolut herrschen wie ein Diktator.

SPIEGEL: Wissen Sie, Majestät, wie viele politische Gefangene in Ihren Gefängnissen sitzen?

Hamad: Es gibt keine politischen Gefangenen in Bahrain, Menschen werden nicht festgenommen, weil sie ihre Meinung sagen. Es gibt nur Kriminelle. Oder können Sie mir einen Namen nennen?

SPIEGEL: Fadila Mubarak. Eine Hausfrau, die elf Monate lang im Gefängnis saß und laut Amnesty International misshandelt wurde, weil sie im Auto revolutionäre Musik gehört hätte.

Hamad: Sie werden verstehen, dass ich nicht jeden Einzelfall verfolge. (Dreht sich zu seinem Informationsminister um und erkundigt sich.) Sie ist doch nun frei.

SPIEGEL: Majestät, was würde passieren, wenn wir jetzt ausrufen würden: "Nieder mit dem König!"

Hamad: Das rufen sie doch schon längst auf den Straßen. Aber das ist, wie ich letztes Jahr schon gesagt habe, kein Grund, jemanden festzunehmen. Das ist nur eine Frage der Umgangsformen. Aber wenn sie rufen: Nieder mit dem König und ein Hoch auf Chomeini - dann ist es ein Problem für die nationale Einheit.

SPIEGEL: Gibt es einen Dialog zwischen Ihnen und der Protestbewegung?

Hamad: Nein, nicht mit mir. Die Verfassung sagt: Sprecht untereinander, nicht mit dem König. Einerseits verlangen sie eine konstitutionelle Monarchie, andererseits soll der König alles entscheiden. Das ist ein Widerspruch, und ich mag keine Widersprüche.

SPIEGEL: Was ist dann Ihre Aufgabe?

Hamad: Ich sorge für die Umgebung, die Plattform für den Dialog. Erst müssen sie sich einigen, dann unterstütze ich das.

SPIEGEL: Wie klingt der Ausdruck "Arabischer Frühling" in Ihren Ohren, Majestät?

Hamad: Der "Arabische Frühling"? Das ist die Angelegenheit anderer Länder. Wenn Sie damit den Aufruf zu demokratischen Reformen meinen - diesen Prozess haben wir schon vor zehn Jahren begonnen. Wir waren unter den Ersten, die in der arabischen Welt demokratische Wahlen abgehalten haben. Es hat funktioniert.

SPIEGEL: Glauben Sie, dass die Demokratie in Bahrain funktioniert?

Hamad: Ja, aber es muss Demokratie sein, die aus dem Land selbst kommt. Sie können das amerikanische System nicht auf die Türkei übertragen und das türkische nicht auf Frankreich. Sie müssen die Menschen und ihre Kultur verstehen. Das ist Führung.

SPIEGEL: Der französische Staatstheoretiker Alexis de Tocqueville meinte, für ein Regime gebe es keinen gefährlicheren Moment, als den, wenn es sich zu ändern beginnt.

Hamad: So ist es. Ich bin Hubschrauberpilot. Da sprechen wir von der "Dead man"-Kurve, einer kritischen Flugbewegung, bei der die Stabilität des Helikopters in Frage steht. Ich dachte, es wäre einfacher, als ich mit den Reformen anfing.

SPIEGEL: Was ist so schwierig daran?

Hamad: Wir müssen unser nationales und regionales Umfeld beachten, wenn wir eine Demokratie etablieren. Demokratie bedeutet auch, sich um die Minderheiten zu kümmern. Das ist mein Job als König. Wir haben zum Beispiel eine jüdische Botschafterin in den USA und eine Christin in Großbritannien.

SPIEGEL: Wieso haben Sie am 15. März 2011, vier Wochen nach Beginn des Aufstands, den Ausnahmezustand verhängt?

Hamad: Bahrain war in einer Sackgasse, wir hatten Fälle rassistisch motivierter Gewalt, wir hatten Tote und Verwundete, und unser wichtigstes Krankenhaus war besetzt. Auch unsere Frauen hatten Angst. Es ist die Pflicht eines Gentleman, die Frauen zu schützen.

SPIEGEL: Genau dieses Argument, Majestät, hat der bahrainische Schiitenprediger Issa Kassim gebraucht: Er erteilte jedem das Recht, Polizisten anzugreifen, die weibliche Demonstranten misshandelten.

Hamad: Frauen werden nicht von der Polizei angegriffen, ich kenne keinen Fall. Und wenn, dann kann eine Frau vor Gericht ziehen, wir dulden keine solche Gewalt. Wir haben ein Entschädigungsgesetz, das in der arabischen Welt einmalig ist.

SPIEGEL: Warum haben Sie einen Tag vorher die Truppen des Golfkooperationsrates nach Bahrain geholt, ein bislang einzigartiger Vorgang?

Hamad: Und was ist mit Kuwait? Haben Sie vergessen, dass wir einander auch nach Saddam Husseins Einmarsch 1990 zu Hilfe kamen? Wir haben die Truppen des Kooperationsrates zum Schutz unserer strategischen Anlagen gerufen - für den Fall, dass Iran aggressiver auftreten würde. Aber sie waren nicht auf den Straßen sichtbar, das hat der Bericht des Menschenrechtsexperten Cherif Bassiouni bestätigt.

SPIEGEL: Wie sind Ihre Beziehungen zu Iran?

Hamad: Es ist wichtig, gute Beziehungen zu seinen Nachbarn zu haben. Das versuchen wir.

SPIEGEL: Nimmt Iran Einfluss auf die Spannungen in Bahrain?

Hamad: Es gibt keinen Zweifel, dass Iran ein ungesundes Interesse an unserem Land hat. Aber wir konzentrieren uns auf das, was in Bahrain geschieht.

SPIEGEL: Wenige Kilometer von hier befindet sich das Hauptquartier der Fünften US-Flotte. Gerade hat der iranische Kommandant Hossein Salami gedroht, jeden Golfstaat als Feind und Ziel zu betrachten, der den USA im Fall eines Konflikts Stützpunkte oder Überflugsrechte zur Verfügung stellt.

Hamad: Aber ist er der Entscheidungsträger? Ich weiß es nicht. Von Bahrain wird niemand hören, dass wir Iran angreifen werden. Das ist gegen den Islam. Wobei wir das Recht auf Selbstverteidigung haben.

SPIEGEL: Was würden Sie Syriens Herrscher Baschar al-Assad sagen, wenn Sie ihn treffen würden?

Hamad: Er sollte auf das syrische Volk hören, das wird ihm die besten Ratschläge erteilen.

SPIEGEL: Soll er zurücktreten?

Hamad: Wer bin ich, ihm das zu raten? Das ist wirklich Sache des syrischen Volkes.

SPIEGEL: Die Kluft zwischen Sunniten und Schiiten in Ihrem Land wird seit der Niederschlagung der Proteste vor einem Jahr immer größer.

Hamad: Nein, das wird nicht passieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Reformen und Veränderungen, die wir im vergangenen Jahr verabschiedet haben, größere Einheit untereinander herstellen werden. Wenn manche mehr wollen, dann okay: Einigt euch und bringt mir die Vorschläge.

SPIEGEL: Glauben Sie im Ernst, dass Bahrain, nach allem, was geschehen ist, ein Modell für andere arabische Staaten sein kann?

Hamad: Die Qualität einer modernen Regierung bemisst sich daran, wie sie mit schwierigen Situationen umgeht. Wir sind die Nummer eins unter den Reformern aller arabischen Länder. Wir haben ein Parlament eingeführt, damit es hier nie zu einer Diktatur kommt. Hier geht es den Menschen besser als anderswo. Keine Steuern, freies Gesundheits- und Bildungssystem, subventionierte Lebensmittel und Gehälter für Arbeitslose. Ohne Unterschied, ob es sich um einen Bahrainer oder einen Ausländer handelt. Darauf sind wir sehr stolz.

SPIEGEL: Vielen scheint Ihr Wohlfahrtsmodell aber nicht zu reichen. Sie verlangen Mitbestimmung und politische Reformen.

Hamad: Wir haben die Verfassung gerade so verändert, dass es jetzt möglich ist, dass das Parlament die Regierung entlässt. Aber manche Leute haben die Wahlen boykottiert und haben das Parlament verlassen. Wer ein besseres System will, der muss mitmachen. Die Vorschläge von Cherif Bassiouni …

SPIEGEL: … der im November die Ergebnisse seiner Untersuchung vorgestellt hat …

Hamad: … sind gut und können Bahrain helfen. Er war sehr offen. Es gibt keinen Grund, die Vorschläge abzulehnen, und ich habe sie in aller Öffentlichkeit entgegengenommen.

SPIEGEL: Wieso sitzen an allen entscheidenden Posten Ihres Königreichs eigentlich Mitglieder Ihrer Familie?

Hamad: In Bahrain sind alle Mitglieder der Königsfamilie normale Bürger. Mir braucht niemand die Hand zu küssen.

SPIEGEL: Aber die meisten Ihrer Minister tragen den Namen Ihrer Familie.

Hamad: Sie sind aber nicht deswegen auf ihren Posten, sondern weil sie die besten für diese Aufgabe sind. Nein, wenn Leute glauben, sie könnten mich mit ihren Streitereien von meinem Ziel ablenken, dann irren sie. Ich behalte mein Ziel im Blick. Unser Ziel sind mehr Reformen.

SPIEGEL: Majestät, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führten der Redakteur Alexander Smoltczyk und die SPIEGEL-Mitarbeiterin Souad Mekhennet in Manama.

DER SPIEGEL 7/2012
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