18.02.2012

INTERNETAngst vor den Hilfssheriffs

Überraschend heftig ist der Widerstand gegen das Urheberrechtsabkommen „Acta“. Die Protestierer warnen vor dem Ende des freien Internets. Wie begründet sind solche Befürchtungen?
Viele von ihnen trugen diabolisch wirkende Plastikmasken, das Erkennungssymbol der Hackerbewegung "Anonymous". Rund 100 000 zumeist junge Menschen demonstrierten am vorigen Wochenende in über 50 deutschen Städten für ein freies Netz. Auf den Plakaten standen Parolen wie "Stoppt Acta, die Internet-DDR" oder "Legt Acta ad acta".
Hinter dem Kürzel, gegen das sich der Zorn richtet, verbirgt sich das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement". Die Übereinkunft soll alle EU-Länder und weitere zehn Nationen darauf verpflichten, Urheberrechtsverstöße wirksamer zu bekämpfen. Insbesondere die Musik- und Filmindustrie erhofft sich von dem Abkommen mehr Befugnisse, um gegen die Internetpiraterie vorzugehen, die ihr jedes Jahr Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe beschert.
Wie genau der Kampf gegen die Diebe geistigen Eigentums geführt werden soll, bleibt indes unklar. Acta ist seltsam unkonkret, so wird lediglich "die Zusammenarbeit zwischen Dienstleistern und Rechteinhabern" angeregt. Wie genau die Vorgaben umzusetzen sind, muss jedes Unterzeichnerland selbst festlegen. Es ist diese Unschärfe, die das Misstrauen der Netzgemeinde weckt - sowie das Gefühl, das Abkommen sei in Geheimverhandlungen und unter massiver Beteiligung von Lobbyisten der Film- und Musikindustrie entstanden.
Am weitesten in der Ausgestaltung von Acta gehen bislang Frankreich und Großbritannien: Über 600 000 Nutzer wurden in Frankreich bereits wegen illegaler Downloads verwarnt; Wiederholungstäter können nach dem "Three Strikes"-Modell mit einem Jahr Internetentzug bestraft werden. Vielen Internetnutzern erscheint das so unverhältnismäßig, als würde einem Schwarzfahrer im Winter die Heizung in der Wohnung abgedreht.
Urheberrechtsverwerter drängen auch in Deutschland seit Jahren darauf, Provider wie die Telekom dafür mitverantwortlich zu machen, was die Nutzer über ihre Leitungen austauschen. Kritiker befürchten deshalb, dass Acta dazu führen könnte, die Provider zu Hilfssheriffs der Musik- und Filmindustrie zu machen. Denkbar wäre etwa, dass die Provider Überwachungsfilter einbauen müssten, um Videostreams auf illegale Inhalte zu durchforsten - vergleichbar jenen Filtern, wie sie in China für die politische Zensur verwendet werden.
Aber ob es wirklich so schlimm kommt, ist völlig unklar. Umso überraschter sind Politiker und Journalisten deshalb über die Heftigkeit der blitzartig ausgebrochenen Proteste - und sogar die Demonstranten selbst staunen. "Das Thema Acta galt jahrelang als unvermittelbar", wundert sich Markus Beckedahl, ein Netzaktivist aus Berlin, der vor knapp einem Jahr den Verein "Digitale Gesellschaft" mitgegründet hat. "Die Kombination aus Europapolitik, Urheberrecht und Technik klingt superlangweilig, eigentlich ist das tödlich für jede Kampagne."
Doch es kam anders - und die Bundesregierung schwankt hilflos im Proteststurm. Wegen der unklaren Gefechtslage hat das Kabinett die Ratifizierung von Acta erst einmal gestoppt.
Die Koalition ist orientierungslos. Nachdem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich im Kabinett noch für Acta ausgesprochen hatte, machte sie auch angesichts des öffentlichen Widerstands im Alleingang einen Rückzieher.
Ähnlich gespalten präsentiert sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU): "Der Vorgang zeigt, dass man mit Transparenz und Bürgerbeteiligung gar nicht früh genug beginnen kann, um öffentlichem Misstrauen vorzubeugen", kritisiert Aigner: "Die EU-Kommission hätte den Acta-Prozess transparenter führen und auch die entscheidenden Dokumente früher ins Netz stellen sollen." Dabei war es ihr eigener Staatssekretär Robert Kloos, der Mitte Dezember in Brüssel das Protokoll im Namen Deutschlands formal abnickte.
Vor allem jüngere Abgeordnete der Koalition wollen Acta nun zu Fall bringen. Die CSU-Frau Dorothee Bär sagt: "Acta ist ein Angriff auf die Freiheit im Netz."
Starke Worte für ein eher banales Vertragswerk. Ohnehin trägt der Anti-Acta-Widerstand mitunter hysterische Züge. Angefacht wurden die Proteste durch die Aktivistengruppe Anonymous, die den Netznutzern mit einem millionenfach geklickten Propagandavideo auf YouTube Angst einjagte. Wer nach einem bezahlten Kochkurs seiner Freundin das leckere Hähnchenrezept verrate, so wird in dem Videoclip unter anderem suggeriert, könne dafür ins Gefängnis kommen: "So wäre das Internet, wie wir es bisher kennen, dem Untergang geweiht."
Das ist natürlich eine maßlose Übetreibung. Andererseits bleibt der Verdacht bestehen, dass Acta den Weg ebnen soll, um nach französischem Vorbild den Internetnutzern stärker auf die Finger zu schauen. Die Frage ist nur, ob das technisch überhaupt möglich wäre. Längst gibt es Methoden, die Filterprogramme der Zensoren zu umgehen - sicher verschlüsselte Datentunnel zum Beispiel. Die wichtigste Wirkung von Acta könnte folglich darin bestehen, zu einer sinnlosen Aufrüstungsspirale zu führen.
Und auch Acta-Kritiker lehnen dubiose Dienste wie Kino.to oder Megaupload. com ab, die an illegalen Kopien von Kinofilmen und Musik verdient haben sollen. Doch die Betreiber beider Sites sind längst verhaftet worden - dafür war Acta gar nicht nötig.
Fundierte Einwände von Europaparlamentariern und Computerexperten wurden bei den jahrelangen Acta-Beratungen ignoriert. Ein Rechtsgutachten diagnostizierte insgesamt 16 juristische Mängel. Unterschrieben haben es zahlreiche Juraprofessoren, darunter auch Reto Hilty, Geschäftsführender Direktor des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München. Ihnen gefällt die ganze Richtung nicht.
"Acta setzt einseitig auf Sanktionsmöglichkeiten, ohne die Rechtsschutzgarantien der Bürger ausreichend zu erwähnen", kritisiert der Juraprofessor Axel Metzger aus Hannover. "Acta ist ein Irrweg, weil es zwei hohe Rechtsgüter nicht angemessen gegeneinander abwägt - den Schutz des geistigen Eigentums auf der einen Seite und die Privatsphäre und Bürgerrechte auf der anderen."
Metzger und viele seiner Kollegen plädieren stattdessen für eine pragmatische Weiterentwicklung des bestehenden Urheberrechts, wie es in der Vergangenheit auch schon praktiziert wurde - etwa als Kopiergeräte oder CD-Brenner auf den Markt kamen. Als die Verleger und die Musikindustrie sich über den Missbrauch beklagten, wurden Verwertungsgesellschaften und pauschale Kopierabgaben eingeführt. Denn der einzelne Kopiervorgang lässt sich ohnehin nicht kontrollieren.
Wie also sollte ein modernes Urheberrecht aussehen? Einigkeit besteht darin, dass die kreativen Leistungen von Filmemachern, Musikern, Schriftstellern und Erfindern schützenswert sind. Die Frage ist nur, ob es dafür wirklich nötig ist, die Provider zu drängen, die Kommunikation ihrer Kunden zu überwachen. Wäre eine Pauschalvergütung, die mit jedem Internetanschluss erhoben werden könnte, nicht eine einfachere Möglichkeit?
Noch nicht entschieden ist auch, welche politische Partei die neue Protestkultur für sich zu gewinnen vermag. Werden allein die Piraten profitieren? Vor allem die Grünen stehen unter Druck angesichts der neuen europäischen Bürgerbewegung im Netz. Für die Demonstranten könnte der Kampf gegen Acta ähnlich identitätsstiftend werden wie es der Kampf gegen das Atomendlager in Gorleben für die Ökobewegung war.
Innerhalb der Grünen jedoch wird darum gestritten, ob etwa die Laufzeit von Schutzfristen für künstlerische Werke verkürzt werden soll. Die Grünen-Politikerin Agnes Krumwiede zum Beispiel, eine studierte Pianistin, ist vehement dagegen: "Wir sind die Partei von Böll und Beuys."
Selbst die außerparlamentarische Opposition ist sich uneins, wie gefährlich Acta für die Freiheit im Internet ist. Netzaktivist Beckedahl etwa wundert sich über die Popularität des Propagandavideos von Anonymous: "Wir sollten lieber genau hinsehen und präzise eigene Vorschläge machen, wie sich das Urheberrecht reformieren lässt." In einem Punkt ist er sich sicher: "Wer diese Protestbewegung ignoriert, wird bei den nächsten Wahlen wegdemografiert."
Ende des Monats beginnt das Europäische Parlament mit den Beratungen über Acta, im Sommer könnte es darüber abstimmen. Die Unterstützung in den Staaten bröckelt. Die Slowakei, Polen und Tschechien blockieren die Verabschiedung. Gut möglich, dass Acta scheitert.
Ironischerweise kann sich ein amerikanischer Medienkonzern über die Anti-Acta-Proteste freuen. Denn die bei Demonstranten beliebten Anonymous-Masken stammen aus dem Film "V wie Vendetta". Time Warner verdient an jeder verkauften Merchandising-Maske mit.
Von Ralf Beste, Hilmar Schmundt und Christian Schwägerl

DER SPIEGEL 8/2012
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