05.03.2012

SPIEGEL-GESPRÄCH„Wir beherrschen die Lage“

Bundesumweltminister Norbert Röttgen, 46, über den Atomausstieg, die Förderung der Solarenergie und das Stammtischniveau seiner Kritiker
SPIEGEL: Herr Minister, wollen Sie, ein Jahr nach Fukushima, noch immer aus der Atomenergie aussteigen?
Röttgen: Die Deutschen wollen das zu über 90 Prozent, und sie liegen richtig, weil es eine bessere Alternative gibt.
SPIEGEL: Warum tun Sie dann so wenig dafür, dass der Ausstieg auch klappt?
Röttgen: Wieso wenig? Erneuerbare Energien stehen in Deutschland 2011 erstmalig auf Platz zwei vor der Kernenergie. Wir arbeiten seit vorigem Sommer kontinuierlich und Schritt für Schritt daran, die Energiewende zum Erfolg zu führen.
SPIEGEL: Es geht nicht voran. Weder wurden neue Netze gebaut noch Ersatzkraftwerke oder Stromspeicher. EU-Energiekommissar Günther Oettinger wirft Ihnen Konzeptlosigkeit vor. Er sagt: "Gibt es eine deutsche Energiepolitik? Eher nicht!"
Röttgen: Dann sollte er genauer hinsehen. Wir haben ein riesiges Gesetzespaket beschlossen, das wir jetzt abarbeiten, vom Netzausbau über die Gebäudesanierung, die Förderung der Offshore-Windenergie bis zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Die Energiewende ist in vollem Gang, und sie verläuft erfolgreich.
SPIEGEL: Wie groß ist die Gefahr, dass der Strom ausfällt?
Röttgen: Wie gut unsere Energieversorgung funktioniert, hat sich an den kalten Tagen gezeigt. Die Stromversorgung war jederzeit sicher. Wir hatten die niedrigsten Börsenstrompreise in Europa und haben gewaltige Mengen exportiert. Wenn wir zuletzt einige Male in die Nähe kritischer Situationen gekommen sind, dann lag das nicht an den erneuerbaren Energien, sondern an den Stromspekulanten.
SPIEGEL: Die Netzbetreiber sagen, sie müssten derzeit immer wieder eingreifen, um einen Blackout zu verhindern. Das habe es früher nicht gegeben.
Röttgen: Richtig ist: Das Stromnetz muss dringend ausgebaut werden. Hier sind wir im Rückstand, das ist eine Sünde der Vergangenheit. Die großen Stromkonzerne hatten jahrelang kein echtes Interesse daran, in die Netze zu investieren, denn Netze bedeuten Wettbewerb. Das ändert sich jetzt, aber das geht nicht in Monaten, sondern in Jahren. Nach und nach werden neue Netze gebaut werden.
SPIEGEL: Die Bundesnetzagentur warnt, das System sei am Rande der Belastbarkeit.
Röttgen: Die Netzagentur hat mehrfach bestätigt, dass öfter als früher eingegriffen werden muss, aber wir beherrschen die Lage.
SPIEGEL: Der Ausbau von Windkraftanlagen vor der Küste stockt, auch weil es nicht genug Stromleitungen gibt. Die Netzbetreiber wiederum warten darauf, dass die Politik die Rahmenbedingungen klärt. Sind Sie daran schuld, dass es mit der Windkraft nicht vorangeht?
Röttgen: Niemand kann ernsthaft glauben, die Energiewende sei innerhalb weniger Monate zu bewältigen. Es geht hier um Jahre und Jahrzehnte. Was die Windparks angeht: Wir sitzen mit allen beteiligten Unternehmen regelmäßig an einem Tisch, und ich bin mir sicher, dass wir bis Ostern für die wichtigsten Probleme eine Lösung vorschlagen können.
SPIEGEL: Der tschechische Premierminister Petr Nečas sagt, Deutschland könne sich den Atomausstieg nur leisten, weil Frankreich und Tschechien weiter Atomstrom produzieren. Hat er recht?
Röttgen: Nein. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir von unseren Nachbarn Strom beziehen, so wie sie von uns. Unter dem Strich war Deutschland vergangenes Jahr immer noch Netto-Exporteur von Strom und nicht Importeur. Die Bundesnetzagentur hat übrigens schon voriges Jahr festgestellt, dass es sich bei dem zusätzlich importierten Strom im Wesentlichen nicht um Atomstrom handele.
SPIEGEL: Nach Fukushima und der Sofortabschaltung deutscher Atomkraftwerke hat sich die Bilanz erstmals gedreht.
Röttgen: In den ersten Monaten nach Fukushima war das zunächst so. Doch seit Oktober 2011 exportieren wir kontinuierlich mehr, als wir importieren. Bei der Eiseskälte im Januar und Februar haben wir große Mengen Strom nach Frankreich geliefert, damit dort die Stromheizungen nicht ausfallen. Schon vergessen?
SPIEGEL: Ist es sinnvoll, deutsche Atomkraftwerke abzuschalten und stattdessen Atomstrom aus Frankreich und Tschechien zu beziehen?
Röttgen: Das ist überwiegend nicht der Fall.
SPIEGEL: Von wenigen Tagen abgesehen ist Frankreich Deutschlands größter Stromlieferant, Tendenz steigend. Und Strom wird in Frankreich ganz überwiegend in Atomkraftwerken erzeugt.
Röttgen: Das ist richtig, spricht aber noch lange nicht gegen unseren Kurs in der Energiepolitik.
SPIEGEL: Es geht um die Frage, ob Tschechiens Ministerpräsident Nečas recht hat. Ist Deutschland auf den Atomstrom seiner europäischen Nachbarn angewiesen? Und wenn ja: Ist das vernünftig?
Röttgen: Es ist vernünftig, konsequent auf erneuerbare Energien und auf Energieeffizienz umzusteigen, und damit muss man irgendwann auch mal anfangen.
SPIEGEL: Ausländische Pannenmeiler fahren jetzt auf Hochtouren, um uns mit Strom zu versorgen. Das ist für Sie als Umweltminister kein Grund zur Sorge?
Röttgen: Ihre Behauptung ist sachlich nicht richtig.
SPIEGEL: Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil sagt, die Abhängigkeit Bayerns vom tschechischen Atomkraftwerk Temelin sei besorgniserregend.
Röttgen: Ich würde mir an Herrn Zeils Stelle eher Sorgen machen über die Frage, wohin mit den radioaktiven Abfällen aus Atomkraftwerken? Man muss doch über den Tag hinausdenken, an die Abfälle, die wir der Kinder- und Enkelkindergeneration hinterlassen.
SPIEGEL: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist für die Netze verantwortlich, Sie für die erneuerbaren Energien. Brauchen wir ein eigenes Ministerium, um den Atomausstieg zu bewältigen?
Röttgen: Über eine Bündelung von Kompetenzen ließe sich für die Zukunft jedenfalls nachdenken. Im Moment stellt sich die Frage aber nicht. Philipp Rösler und ich arbeiten eng und gut zusammen.
SPIEGEL: In einem Bereich zumindest liegen Sie deutlich über Plan: beim Ausbau der Solarenergie. Plus 7,5 Gigawatt im vorigen Jahr, doppelt so viel, wie Sie erwartet haben. Fluch oder Segen?
Röttgen: Beides. Positiv ist: Die Kosten für Solarstrom sind stark gesunken. In diesem Jahr wird Solarstrom erstmals preiswerter als der Strom sein, den der Verbraucher aus dem Netz bezieht. Negativ ist: Zu viele Solaranlagen belasten die Netze. Das System hält einen jährlichen Zubau von sieben Gigawatt nicht aus. Darum werden wir die Förderung jetzt ändern, um den Ausbau auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen.
SPIEGEL: RWE-Chef Jürgen Großmann sagt, der Ausbau der Solarenergie im sonnenarmen Deutschland sei so sinnvoll wie Ananas in Alaska zu züchten.
Röttgen: Ja, ja, die alten Sprüche.
SPIEGEL: Anchorage hat mehr Sonnenstunden als Berlin, da hat Großmann recht.
Röttgen: Das ist doch Stammtischniveau. Solarenergie leistet schon heute einen relevanten Beitrag zur Stromversorgung in Deutschland. Zudem handelt es sich um eine Exporttechnologie. Dass Deutschland diese Technologie nicht nur erfindet, sondern auch selbst einsetzt und dass dabei Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen, ist eine Erfolgsgeschichte. Es gibt in Deutschland rund 100 000 Arbeitsplätze in der Photovoltaik. Wir sind Technologieführer. Wir haben eine Exportquote zwischen 50 und 80 Prozent. Es geht hier also nicht nur um nationale Energiefragen, sondern auch um Technologien und Industriepolitik.
SPIEGEL: Sie stecken das meiste Geld in die ineffizienteste Technologie. Die Photovoltaik kassiert 56 Prozent aller Fördergelder, liefert aber nur 21 Prozent des geförderten Ökostroms. Ist das sinnvoll?
Röttgen: Es besteht kein Zweifel daran, dass die Photovoltaik in naher Zukunft auch in Deutschland absolut wettbewerbsfähig sein wird. Die technologisch-wirtschaftliche Entwicklung geht rasant weiter. Die Anlagen werden leistungsfähiger und preiswerter. Es dauert nicht mehr lange, dann brauchen Solaranlagen gar keine Subventionen mehr.
SPIEGEL: Das erzählt die Solarlobby seit Jahren, trotzdem werden uns die bereits installierten Anlagen in den kommenden Jahren mit über 100 Milliarden Euro belasten. Ein teurer Anfängerfehler?
Röttgen: Ein schwerer Fehler insbesondere meines Amtsvorgängers Sigmar Gabriel. Seine Förderung der Photovoltaik war viel zu üppig. Leider kann ich Gabriels verfehlte Subventionspolitik nicht rückgängig machen.
SPIEGEL: Aber Sie müssen die Fehler ja nicht wiederholen.
Röttgen: Mache ich nicht. Ich habe die Fördersätze für Solaranlagen um insgesamt mehr als Hälfte gekürzt.
SPIEGEL: Die im vorigen Jahr installierten Solaranlagen kosten die Stromkunden in den kommenden Jahren etwa 18 Milliarden Euro Subventionen. Wollen Sie das auch Ihrem Vorgänger in die Schuhe schieben?
Röttgen: Wir haben 2011 eine Jahresendrallye bei Solaranlagen erlebt, mit der tatsächlich niemand gerechnet hat. Der Grund war, dass zum 1. Januar die Fördersätze auf einen Schlag stark gekürzt wurden. Wir haben daraus gelernt. In Zukunft werden wir die Förderung jeden Monat ein bisschen kürzen.
SPIEGEL: Wirtschaftsminister Rösler wollte die Subventionen noch stärker kürzen. Was war falsch an seinem Vorschlag?
Röttgen: Wir wollen die Kosten in den Griff bekommen, aber nicht gleich die ganze Technologie zum Erliegen bringen. Wir haben deshalb jetzt einen Weg gefunden, der ökologisch und ökonomisch vernünftig ist.
SPIEGEL: Auch der von Ihnen beauftragte Sachverständigenrat für Umweltfragen ist dafür, die Förderung der ineffizienten Photovoltaik strikt zu begrenzen.
Röttgen: Ich höre mir gern die Ratschläge des Sachverständigenrats an, aber am Ende tragen nicht die Professoren die Verantwortung, sondern wir Politiker. Wir dürfen die Photovoltaik in Deutschland jetzt nicht zerstören. Dann wäre alles umsonst gewesen. Es käme zu massiven wirtschaftlichen Verlusten und zum Abbau von Arbeitsplätzen.
SPIEGEL: Wie teuer wird die Energiewende für den Bürger?
Röttgen: Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt zur Förderung der erneuerbaren Energien etwas mehr als zehn Euro im Monat. Viel mehr sollte es nicht werden, so dass wir jetzt alle Einsparmöglichkeiten nutzen müssen.
SPIEGEL: Finden Sie es gerecht, dass eine zur Miete wohnende Durchschnittsfami-
lie mehr als 120 Euro im Jahr bezahlen muss, um dem Eigenheimbesitzer die Solaranlage zu finanzieren?
Röttgen: Alle Umfragen zeigen, dass die Deutschen dazu bereit sind, weil es sich um eine Investition in die Zukunft unserer Energieversorgung handelt.
SPIEGEL: Sie glauben, auch die Hartz-IV-Familie sei gerne dazu bereit, 120 Euro im Jahr in den Ausbau der Energieversorgung unseres Landes zu investieren?
Röttgen: Das weiß ich nicht. Stromkosten für Hartz-IV-Empfänger sind aber ein völlig anderes Thema, das nicht in diesen Zusammenhang gehört. Das EEG ist kein Instrument der Sozialpolitik.
SPIEGEL: Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung rechnet damit, dass die Belastung der Bürger weiter steigt, weil Sie die Subventionen nicht in den Griff bekommen.
Röttgen: Wir bauen die Subventionen gerade massiv ab - im Übrigen gegen starke Widerstände. Das ist eine der zahlreichen Horrormeldungen, mit denen manche versuchen, gezielt Politik zu machen.
SPIEGEL: Nur der Umweltminister behält einen klaren Kopf.
Röttgen: Erst hieß es, dass die Strompreise explodieren würden. Das ist nicht eingetreten. Dann wurde davor gewarnt, die Netze würden kollabieren - auch falsch. Und es gibt auch kein Indiz dafür, dass die Horrormeldungen von den steigenden Subventionskosten stimmen. Im Übrigen würden wir nachsteuern, wenn sich eine solche Entwicklung abzeichnen sollte. Unser Vorschlag sieht vor, dass die Bundesregierung schnell eingreifen kann.
SPIEGEL: Warum haben Polen, Tschechien, Frankreich, USA, Brasilien, Russland und China die Zeichen der Zeit nicht erkannt und halten an der Atomkraft fest?
Röttgen: Jedes Land muss seine Entscheidung selbst treffen. Aber ich weiß aus vielen Gesprächen, dass die Welt mit höchster Aufmerksamkeit auf die Energiewende in Deutschland schaut. Das Interesse ist riesengroß, und wenn ein Industrieland wie Deutschland die Wende schafft, dann wird das seine Strahlungskraft entfalten, da bin ich ganz sicher.
SPIEGEL: Herr Minister, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
(*) Mit den Redakteuren Alexander Neubacher und Konstantin von Hammerstein im Ministerbüro.
Von Alexander Neubacher und Konstantin von Hammerstein

DER SPIEGEL 10/2012
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