12.03.2012

CSUDie mickrigen Vier

Im Kampf um die Macht in Bayern braucht Horst Seehofer eine starke CSU in Berlin. Doch in der Hauptstadt verliert die Partei an Einfluss. Das liegt vor allem am Personal.
Wenn Horst Seehofer in der Öffentlichkeit über die Berliner CSU-Vertreter redet, dann lobt er sie meist. Manchmal noch mehr als sich selbst. Als Speerspitze der Partei in der Hauptstadt gilt dem CSU-Chef seine Ministerriege dann. Als eingeschworene Truppe eben, die Bayerns Fahne in Berlin hochhält.
Im kleinen Kreis dagegen ist von Lob keine Rede mehr. Die Minister Ilse Aigner, Hans-Peter Friedrich und Peter Ramsauer schrumpfen da zu politischen Zwergen zusammen, die in den Augen des Chefs vor allem eines sind: zu blass. Bleibt noch Gerda Hasselfeldt, die CSU-Landesgruppenchefin. Da fällt selbst Seehofer lange nichts ein. "Welcher Wähler verbindet mit diesen Namen ein Thema?", seufzte er kürzlich in kleiner Runde. Zwei, drei Leuchtfeuer müsse die CSU in Berlin schon zünden.
Doch das ist nicht so einfach. Seehofer muss mit dem Personal arbeiten, das in Berlin sitzt. Üblicherweise ist die Hauptstadt der Ort, an dem bayerische Landespolitiker Kontur gewinnen. Doch den mickrigen vier gelingt das nicht. Der Einfluss der CSU schrumpft in Berlin. Das ist keine gute Nachricht für eine Partei, die im kommenden Jahr in Bayern ihre Macht verteidigen muss. Und möglichst die absolute Mehrheit zurückgewinnen will.
Im Gegensatz zu allen anderen Parteien in Bayern regiert die CSU als eigenständige Kraft auch in Berlin mit. Wer der CSU in Garmisch oder Wunsiedel seine Stimme gibt, wählt daher auch ein kleines Stück Macht in Berlin, entscheidet sich für ein wenig mehr Bayern in der Hauptstadt.
Bundesweit kommt die CSU zwar nur auf 6,5 Prozent der Stimmen, doch wer in Berlin 100 Prozent Aufmerksamkeit erzielt, wird dafür in Bayern meist auch mit Stimmen belohnt.
Doch dafür müsste man in der Hauptstadt auffallen. Gerda Hasselfeldt allerdings denkt anders. Die CSU-Landesgruppenchefin glaubt daran, dass sie die Politik Angela Merkels auch ohne schrille Überschriften beeinflussen kann. Seit einem Jahr ist Hasselfeldt nun schon im Amt, und kein einziges Mal ist es ihr in dieser Zeit gelungen, eine politische Nachricht von Gewicht zu produzieren. Findet nicht nur Seehofer.
Vor zwei Wochen hätte sie immerhin die Chance zu einer Schlagzeile gehabt. CSU-Innenminister Friedrich hatte dafür plädiert, die Griechen sollten aus dem Euro austreten (SPIEGEL 9/2012). Die kargen Sätze sorgten für Entsetzen in der Koalition, in der CSU allerdings wirkten sie wie ein Akt der Befreiung.
Beim weiß-blauen Stammtisch, dem wöchentlichen Treff der Hauptstadtjournalisten mit der Landesgruppenchefin, wurde Hasselfeldt anschließend gefragt, was sie von Friedrichs Äußerungen halte. Frauen in gestärkten Schürzen trugen dampfende Kessel mit Weißwürsten auf, Hasselfeldt rührte etwas Honig in den Tee. Die Landesgruppenchefin war verschnupft, das Auge tränte nach einer Operation.
"Ich empfehle, ihn da selbst zu fragen", sagte sie.
Hasselfeldt ist lange genug im politischen Geschäft, um zu wissen, dass es ihre Aufgabe gewesen wäre, den Kurs der Kanzlerin zu attackieren. So wie es Seehofer an ihrer Stelle sicherlich getan hätte. Im Gegensatz zu Ministern ist sie nicht der Kabinettsdisziplin unterworfen. Sie kann die Meinung weiter Teile der CSU äußern, auch wenn es Merkel nicht passt.
Ein Journalist fragte nach. Ob Friedrichs Äußerung am Wochenende vor der Abstimmung über das Griechenland-Paket denn geschickt gewesen sei: "Sie haben doch auch eine eigene Meinung!"
"Ob ich das geschickt finde?", antwortete Hasselfeldt, "auch das will ich nicht bewerten."
Die Journalisten der Nachrichtenagenturen hatten ihre Laptops aufgeklappt und warteten hungrig auf Nachrichten. Doch Hasselfeldt weigerte sich zu liefern.
Dabei brauchte die CSU in Berlin in diesen Tagen nichts dringender als einen Tätigkeitsnachweis. Beim wichtigsten Thema, der Euro-Rettung, verschwindet die Partei im Schatten einer übermächtigen Kanzlerin. Bei den Verhandlungen in Brüssel sitzt die CSU nicht mit am Tisch. Rote Linien, die die Christsozialen bei der Euro-Rettung festsetzen, entpuppten sich als Wanderdünen, wie der Euro-Kritiker Peter Gauweiler ätzt.
Auch jenseits von Krise und Euro ist eine Handschrift der Christsozialen bei der Regierungspolitik nur schwer zu erkennen. Steuersenkungen, die Beseitigung der kalten Progression, für die die Christsozialen ähnlich vehement wie die FDP gefochten haben, stecken im Bundesrat fest. Und das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, ist selbst in den eigenen Reihen umkämpft.
Ein Jahr nach dem Plagiatsrücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg fehlt der Ministerriege der Christsozialen der Glanz, um die inhaltliche Leere zu überdecken. Die CSU-Ressortchefs leisten bestenfalls solide Facharbeit, von Friedrichs Euro-Attacke abgesehen, bleiben sie blass.
Ilse Aigner, die Verbraucherschutzministerin, fällt vor allem durch ihren wirkungslosen Kampf gegen Facebook auf. Seehofer hat zudem nicht vergessen, dass sie die Personalspekulationen über die Nachfolge des zurückgetretenen bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon befeuerte, indem sie sich ungefragt selbst ins Gespräch brachte.
Und Peter Ramsauer helfen nicht einmal die Millionen, die er aus dem Verkehrsetat verteilen kann, um populär zu werden. Auf dem letzten Parteitag wurde er fast Opfer der Spontankandidatur des Parteirebellen Gauweiler um den Posten des CSU-Vizes. Greift er Themen auf, die die Menschen in Bayern wirklich interessieren, dann hat ihn oft Seehofer dazu gezwungen. So wie bei der Forderung, eine Pkw-Maut einzuführen.
Bleibt der glücklose Innenminister, der sich um seinen Job ohnehin nicht gerissen hat. Dabei könnte man mit dem Thema innere Sicherheit perfekt die konservativen Truppen an sich binden. Friedrich aber musste von seinem Parteichef nach dem Guttenberg-Rücktritt fast genötigt werden, vom Landesgruppenvorsitz an die Spitze des Innenministeriums zu wechseln. "Du musst es jetzt machen", bestimmte Seehofer. Seitdem fremdelt Friedrich mit dem Amt, obwohl der rechtsextreme Terror und die Integrationsproblematik von Muslimen genügend Betätigungsfelder bieten würden.
Zu allem Überdruss ist eine zentrale Frage bislang nicht beantwortet: Wer wird die CSU in die Bundestagswahl 2013 führen? Da der CSU-Chef als Ministerpräsident in Bayern antritt, muss eigentlich einer der Berliner auf Platz eins der Liste für den Bundestag. So war es 2009, als Seehofer gerade zum Ministerpräsidenten gewählt worden war und Ramsauer Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl wurde. Doch jetzt steht für die CSU so viel auf dem Spiel, dass sie sich auf die Ausstrahlung der Berliner allein lieber nicht verlassen will.
Im Franz-Josef-Strauß-Haus, der Münchner Parteizentrale, reift deshalb die Idee, die Wahlkämpfe für die Landtags- und Bundestagswahl zu verbinden. Wahrscheinlich liegen die Termine ohnehin eng zusammen. Die Werbung für die Christsozialen könnte so in beiden Fällen ganz auf Seehofer zugeschnitten werden.
Für Gerda Hasselfeldt ist die Kandidatur eine typische Journalistenfrage. Jetzt, anderthalb Jahre vor der Wahl. In ihrem Büro hängt eine handgeschnitzte Madonna über dem Schreibtisch. Die gehörte schon immer der Landesgruppe. Sonst aber hat Hasselfeldt mit der Tradition ihrer Vorgänger gründlich gebrochen. "Jedem war bei meiner Wahl klar, dass ich keine Krawallmacherin bin", sagt sie. Die Polit-Folklore am weiß-blauen Stammtisch, Veranstaltungen, in denen vor allem Wind gemacht wird, all das ist ihr zuwider. Doch wo ist sonst die Handschrift der CSU erkennbar?
Hasselfeldt zögert, nennt das Betreuungsgeld und dann die Solarförderung. Da hat die CSU erreicht, dass der Stichtag für die Kappung der Subventionen verschoben wird. Ein kleiner Sieg, doch weil Hasselfeldt ihn nicht groß herausstreicht, bekommt ihn keiner mit.
Stattdessen hat sich die Christsoziale auf ein gewagtes Experiment eingelassen. Nach dem Willen Seehofers sollte sie ein Stück weit zum Gegenpart der Kanzlerin werden. Doch Hasselfeldt suchte lieber Merkels Nähe und lobt die "professionelle Zusammenarbeit". Ein guter Draht zur Kanzlerin ist in der Hauptstadt ein wertvolles Gut, aber gilt das auch für Hasselfeldt? Teilnehmer berichten, die CSU-Statthalterin habe beim letzten Koalitionsausschuss kein einziges Mal den Mund aufgemacht.
Die legendäre Geschlossenheit der CSU ist so dahin. Berlin und München wursteln unabhängig voneinander vor sich hin, eine gemeinsame Strategie gibt es nicht. Ob die CSU die Unionslinie vertritt oder brachial für bayerische Interessen eintritt, bleibt so meist dem Zufall überlassen.
Sehr zum Missfallen Seehofers. Wie er die Lage einschätzt, bekamen seine Berliner kürzlich im Parteivorstand zu spüren. "Es geht um Bayern", mahnte Seehofer da immer wieder. "Ihr Berliner seid dazu da, in Berlin bayerische Interessen zu vertreten, und nicht dazu, uns in München Berlin zu erklären."
Von Peter Müller

DER SPIEGEL 11/2012
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