12.03.2012

ÜBERNAHMENTheoretisch brutto

Die Anklage gegen Porsches Ex-Finanzvorstand zeigt: Die juristische Aufarbeitung der alten VW-Eroberungspläne birgt noch jede Menge Ärger.
Hans Richter lädt Besucher geradezu ein, ihn in puncto Modernität und Effizienz zu unterschätzen. Das Büro des Stuttgarter Oberstaatsanwalts ist vollgestellt mit Regalen, Schränken und einem Schreibtisch, der mit Anbauten gleich mehrfach verlängert wurde. Darauf liegen Papierstapel, Mappen und Bücher, eine Ordnung ist wohl nur für Richter selbst erkennbar. 64 Jahre alt ist Richter, er leitet die größte Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen in Deutschland und ermittelt seit mehr als zwei Jahren gegen die einstigen Porsche-Manager Wendelin Wiedeking und Holger Härter.
Drei Ermittlungen musste er schon einstellen: wegen des Verdachts der Marktmanipulation durch Aktiengeschäfte, wegen des Verstoßes gegen Insider-Regeln und wegen einer verspäteten Börsenmeldung. Doch jetzt hat der Oberstaatsanwalt Anklage erhoben gegen den einstigen Porsche-Finanzchef Härter, einen ehemaligen und einen noch bei Porsche beschäftigten Finanzmanager. Kreditbetrug sollen die drei begangen und dem Unternehmen mit falschen Angaben ein Darlehen über 500 Millionen Euro erschlichen haben.
Oberstaatsanwalt Richter hat sich in alle Verästelungen der Übernahmeschlacht Porsche-VW hineingearbeitet, bei der der kleine Sportwagenbauer zuerst den großen Weltkonzern schlucken wollte und dann selbst zur Beute wurde. Beim Punkt Kreditbetrug zeigt Richter, wie penibel er nach Spuren sucht.
In mehreren hundert Aktenordnern, welche die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte, fand sich auch ein Schreiben der französischen Großbank BNP Paribas vom 19. März 2009. Darin fragte das Institut an, ob verschiedene Informationen zur wirtschaftlichen Lage von Porsche korrekt seien. Sie waren die Voraussetzung für einen 500-Millionen-Euro-Kredit der BNP.
Porsche war zu dieser Zeit in allerhöchster Not. Wenige Tage später, am 24. März, lief ein 10-Milliarden-Euro-Kredit aus. Sollten die Stuttgarter keine neuen Kredite erhalten, drohte der Konkurs. Ein Finanzinstitut gewährte Porsche erst einen neuen Kredit, nachdem der damalige Chef Wiedeking angeboten hatte, mit seinem Privatvermögen zu haften.
Vor diesem Hintergrund liegt der Verdacht nicht fern, dass Porsche den Banken geschönte Zahlen präsentiert habe, um an frisches Geld zu kommen. BNP wollte sich von Porsche unter anderem bestätigen lassen, dass der Sportwagenhersteller bei seinen damaligen Optionsgeschäften mit VW-Aktien einen Nettokaufpreis von 70 Euro je Aktie vereinbart habe. Daraus errechnete sich allein für diese Geschäfte ein Kreditbedarf von 4,1 Milliarden Euro. Finanzvorstand Härter bestätigte dies durch seine Unterschrift.
Oberstaatsanwalt Richter untersuchte die Optionsgeschäfte von Porsche und kam zu dem Ergebnis, der Kaufpreis der Aktien habe bei 93 Euro gelegen, der Kreditbedarf hochgerechnet bei 5,5 Milliarden Euro. Härter und seine beiden Mitarbeiter hätten die BNP demnach getäuscht.
Härters Anwältin Anne Wehnert hat das Gutachten eines renommierten Experten eingeholt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass 93 Euro allenfalls eine Art theoretischer Bruttokaufpreis gewesen seien. Von diesem müssten aber noch gut 20 Euro abgezogen werden, weil Porsche eine entsprechende Prämie je Option von der Bank erstattet bekommen hätte. In dem Schreiben der BNP war aber ausdrücklich der Nettokaufpreis genannt. Deshalb sei die Bestätigung Härters korrekt gewesen.
Die Auseinandersetzung um dieses Detail zeigt, wie schwierig die juristische Aufarbeitung der Übernahmeschlacht Porsche-VW ist. Härters Verteidigerin will nun erst einmal erreichen, dass das Landgericht Stuttgart die Anklage in Sachen Kreditbetrug gar nicht annimmt.
Die BNP hat sich übrigens nie beklagt, sie sei falsch informiert worden. Der Kredit wurde inzwischen zurückbezahlt, Porsche macht weiterhin Geschäfte mit der französischen Bank. Doch zu den juristischen Besonderheiten des Kreditbetrugs zählt, dass er auch dann strafbar ist, wenn einer Bank gar kein Schaden entstanden ist.
Von Dietmar Hawranek

DER SPIEGEL 11/2012
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