DER SPIEGEL



BADEN-WÜRTTEMBERG

Das Experiment

Von Dahlkamp, Jürgen und Kaiser, Simone

Ein Jahr nach seinem Wahlsieg ist Winfried Kretschmann der populärste Politiker im Ländle, seine Auftritte sind Kult. Noch aber ist offen, ob Grüne wirklich besser mit der Macht umgehen können. Denn Kretschmanns Bild bekommt erste Schrammen.

Oben, auf dem Kirchberg, stehen jetzt drei abgebaute Holzschilder herum. Es sind Tafeln mit Bibelsprüchen, bis vor kurzem hatten sie noch ihren Platz drüben an dem Mäuerchen, das sich um den Kirchberg zieht.

Wer sich früher darüberbeugte, konnte nach unten in einen Hinterhof gucken. Und nach dem 27. März 2011 guckten ganze Wandergruppen. Wollten wissen, wie es denn so aussieht beim Sensations-Wahlsieger hinterm Haus in Sigmaringen-Laiz: da eine Zinkwanne, dort die Saattöpfe von Ehefrau Gerlinde, und für die Wäsche ein grünes Gestell.

Jetzt steht ein ganzes Stück vor der Mauer ein Zaun, fast drei Meter hoch, und die Bibelsprüche mussten dafür weg, auch der nach dem Buch Sirach: "Du sollst niemand rühmen um seines Ansehens willen."

Eigentlich nur eine Standardmaßnahme. Eine Frage der Sicherheit. Alles ganz normal, wäre der Mann da unten nicht Winfried Kretschmann. Ein gläubiger Katholik, der sonntags rechts im Kirchenschiff sitzt. Ein Mann, der kein normaler Politiker sein will, dafür aber wenigstens hier in Laiz noch ein normaler Mensch. Nicht gerühmt, nicht berühmt, nur ein Bürger.

Und nun mussten sie sogar schon Bibelsprüche für ihn abräumen.

Es ist inzwischen ein Jahr her, dass Winfried Kretschmanns altes Leben zu Ende gegangen ist. Ein Jahr, seit er die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen hat, um kurz danach Ministerpräsident zu werden. Der erste grüne der Republik, der auch die alte Frage beantworten sollte, ob die Ökos besser regieren, anders mit Macht umgehen könnten, wenn man sie denn ließe.

Anders und besser: Damals trat Kretschmann an, dem Amt die Arroganz zu nehmen, die Politiker so leicht verführt und so schnell verdirbt. Er stand für einen anderen Stil, ohne die Rituale, wie sie in den Schaufenstern und Hinterzimmern der Politik zelebriert werden. Er stellte sich einem Experiment, wer am Ende wen verändert, das Amt einen geraden Menschen oder ein gerader Mensch das Amt. Aber so wie Kretschmann begonnen hat, die große Welt der Politik im fernen Stuttgart zu verändern, so verändert auch die große Politik seine kleine Welt in Laiz.

Da sind nun die Videokameras unter der Dachrinne, morgens sperrt die Polizei manchmal seine Straße ab, wenn er das Haus verlässt, und im Telefonbuch steht er auch nicht mehr. Nur der alte Holzbriefkasten hängt noch neben der Tür, wie aus Trotz steht immer noch sein Name darauf: Kretschmann.

Nach einem Jahr steht deshalb noch nicht fest, wie das Experiment ausgehen wird. Nicht in Laiz. Und erst recht nicht in Stuttgart, wo längst nicht ausgemacht ist, ob Kretschmann so durchkommt: mit seiner Politik des Dialogs, einer Politik des Nachdenkens. Gegen die anderen, die so viel politische Routine haben, dass vor dem Nachdenken schon die Reflexe einsetzen.

Es ist ein doppelter Kampf: gegen die SPD - bis heute kann sich der Koalitionspartner nur schlecht mit der Juniorrolle abfinden. Und gegen die Lobbygruppen - ob Beamtenbund oder Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21, für sie zählen erst mal nur eigene Interessen.

Aber es gibt inzwischen noch einen Gegner mehr: Kretschmann selbst. Zum ersten Mal hat er sich an den eigenen Vorsätzen versündigt, das Beste für das Land und seine Bürger zu tun, nicht für die eigene Partei. Er wollte alle vier Regierungspräsidenten ablösen, nur weil die auf CDU- oder FDP-Ticket ins Amt gekommen waren.

Vielleicht verändert er sich also doch, so wie Macht jeden verändert. Vielleicht ist es auch schon ein Erfolg, wenn es in seinem Fall nur länger dauert als bei anderen.

Wenn die Halbwertszeit für die Beliebtheit von Politikern kurz ist, dann ist sie es bei angeblichen Heilsbringern der Politik erst recht. Nach den Regeln des Geschäfts müsste Kretschmann längst entzaubert sein: Je größer die Erwartung, umso härter die Enttäuschung.

Kretschmann ist also schon deshalb ein politisches Phänomen, weil man auch nach einem Jahr noch über ihn sagen kann, dass er ein politisches Phänomen ist. Seine Beliebtheit scheint sogar gewachsen zu sein. Nach einer SPIEGEL-Umfrage halten ihn 74 Prozent der Deutschen für "ehrlich" und "glaubwürdig". Dass die Landes-Grünen in Umfragen auf rund 30 Prozent gestiegen sind, schreibt nicht nur Bundeschef Cem Özdemir dem "Kretschmann-Faktor" zu.

Die einfachste Erklärung findet man bei CDU-Funktionären, die das Phänomen Kretschmann mit einem anderen Phänomen erklären: Stefan Mappus, seinem Vorgänger. Von dem sagen Sarkasten in der Union heute, wie Mappus es fertiggebracht habe, in nur 15 Monaten Amtszeit "das Bild von 57 CDU-Regierungsjahren zu versauen", das sei wirklich einzigartig gewesen - so lange hatte die Partei am Stück regiert.

Noch immer sei Mappus, der die Gegner von Stuttgart 21 mit dem Wasserwerfer aus dem Schlossgarten pusten ließ, der Kontrast, der die Figur Kretschmann so hell strahlen lasse. Daran ist auch einiges wahr, doch Kretschmanns Charisma lebt von mehr. Er tritt als eine Art Seelsorger des Bürgerlichen auf. Mit klugen Sätzen, die über das Kleinklein in der Sache hinausreichen. Mit einem eigenen Ton, kauzig, knorrig. Und ab und an mit Entscheidungen, die sich den Regeln der Politik entziehen.

Neulich zum Beispiel, als die Redaktion von Jauch anrief. Günther Jauch! Vier Millionen Zuschauer! Beste Sendezeit! Das Thema: die Energiewende, Kretschmanns Thema, sein größter politischer Erfolg auf Bundesebene. Schließlich hatte er im Bundesrat mit Bayerns Horst Seehofer den Atomausstieg festgezurrt, nachdem Kanzlerin Angela Merkel von der Kernkraft abgerückt war. Aber was macht Kretschmann: sagt Jauch ab.

Er hatte schon für eine Fastenpredigt zugesagt, in der Kirche von Schemmerhofen, Kreis Biberach, 500 Zuhörer. Und überhaupt: Egal, was der Jauch ihn gefragt hätte, über nichts hätte sich Kretschmann so gefreut wie darüber, dass er beim Schreiben der Predigt auf eine Wortstamm-Gleichheit gestoßen war, im Lukasevangelium, im griechischen Original: "Sykomorea" - der Maulbeerfeigenbaum, auf dem Zachäus, der Zöllner, saß, und "Sykophant" - der Mann, der davon lebt, andere anzuzeigen, jener Zachäus, den Jesus nicht nur aus dem Baum holt, sondern aus einem falschen Leben. Wunderbare Früchte der Erkenntnis. Sykomorea, Sykophant. Wundersame Prioritäten. Bei Jauch saß Klaus Töpfer.

Geradezu skurrile Kabarettstücke sind inzwischen seine Pressekonferenzen, bei denen sich Kretschmann beharrlich weigert, so zu tun, als wisse er alles oder habe wenigstens auf alles eine Antwort. Frage vor zwei Wochen: Warum es so lange gedauert habe, bis seine Landesregierung Ex-Ministerpräsident Mappus eine Aussagegenehmigung für einen Untersuchungsausschuss erteilt habe? Nachdenken. Dann: "Das weiß ich jetzt wirklich nicht, warum das erst jetzt kommt, aber immerhin ist es gekommen, und ich bin immer froh, wenn die Dinge dann irgendwie passieren." Das klingt so wenig nach Politiker, dass die Journalisten es vielleicht schon deshalb gut finden. Und lachen.

Kurz danach sucht und findet er auch wieder eine Gelegenheit, den langjährigen Ministerpräsidenten Erwin Teufel zu loben, obwohl der von der CDU ist. Was Kretschmann aber nicht stört, im Gegenteil: Teufel lobt er besonders gern.

Sich zurück- und nicht so wichtig nehmen, auch dem Gegner etwas zugestehen - damit trifft Kretschmann immer noch den Nerv eines Publikums, das Politikern ihre scheinbaren Gewissheiten nicht mehr abnimmt. Schon gar nicht, wenn sie damit stets nur die Parteilinie wiedergeben.

Kretschmann hilft dann, dass seine Partei ihm zu viel verdankt, als dass sie ihn ständig auf Linie bringen wollte. Im Bundesvorstand lächeln sie schon gequält, wenn er bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager mal wieder neben dem Parteikurs landet. Aber ohne ihn hätten die Grünen im konservativen Baden-Württemberg eben nicht gewonnen. Erst Kretschmann machte sie für Bürger wählbar, die sich unter einem Grünen bisher alles Mögliche vorgestellt hatten, nur keinen älteren Herrn vom Lande, der den lieben Gott achtet und mit keinem Teufel im Bunde ist, außer dem Erwin.

Dadurch hat Kretschmann eine Unabhängigkeit gewonnen, die ihn frei macht für Zumutungen, erst mal gegenüber den eigenen Anhängern. Von denen murren inzwischen viele, die Regierung behandle sie schlechter als die CDU-Klientel. Etwa wenn Kretschmann nach der Räumung des Schlossgartens für Stuttgart 21 ausführlich der Polizei dankt und erst danach den friedlichen Protestierern.

Dass er die eigene Klientel piesackt, geschieht durchaus mit Kalkül. Es verschafft Kretschmann jene Glaubwürdigkeit, mit der er auch von anderen Gefolgschaft fordern kann. Für eine Politik, für die er keine Alternative sieht - Nachhaltigkeit, ob bei den Staatsfinanzen oder beim Energieverbrauch.

Dann stellt er sich bei der IHK Heilbronn vor 800 Unternehmer und erklärt ihnen, dass er leider bald die Steuern erhöhen wird, weil er sonst bis 2020 keinen Haushalt ohne Neuverschuldung hinbekommt. Oder wiederholt im Autoländle seinen Satz, dass weniger Autos besser sind als mehr, obwohl er damit bis heute sein Verhältnis zur Wirtschaft belastet. Oder besteht darauf, dass auf die Hügel im Schwarzwald Windräder gepflanzt werden, Tourismus hin, Tourismus her, denn "wir können die Windräder nicht in den Keller bauen".

Er kann bei solchen Gelegenheiten in der Sache sehr stur sein. Aber es geht vielen, die auf der anderen Seite stehen, dann wie Horst Seehofer: "Er genießt in der Runde der Ministerpräsidenten Respekt", sagt der, und dass man sich auf eines wirklich verlassen könne: "auf Kretschmanns Wort".

Das alles scheint nah an ein Ideal heranzukommen, eine Politik der Vernunft. "Kretschmann", sagt einer, der dessen Arbeit im Staatsministerium gut kennt, "glaubt wirklich an die Vernunft der Menschen. Aber da liegt er halt falsch."

Die Grenze der Vernunft war kürzlich eine Schallgrenze: Kretschmann will bei den Beamten 130 Millionen Euro sparen, er behauptet, es gehe nicht anders. Aber bevor er entscheidet, wie es gehen soll, wollte er den Beamten erst mal zuhören, in der Stuttgarter Liederhalle, bei einer Kundgebung, zu der sie ihn eingeladen hatten. Was er hörte, war das betäubende Getröte aus Vuvuzelas.

Es war kein Dialog, es war eine Dröhnung. Zwar entschuldigte sich der Landeschef der Beamten später für den Stil des Protests, aber dieser Tag hat Kretschmann die Grenzen aufgezeigt: Es wird auch für ihn Auseinandersetzungen geben, die wie Tarifverhandlungen ablaufen. Da zählen nicht kluge Argumente, es geht nur darum, wer stärker ist, mehr Druck macht. Und ob am Ende genug herausspringt. Hartes Lobbyisten-Geschäft. Kretschmann wirkte hinterher angefasst.

Nicht das erste Mal. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 hatte im November ein klares Ergebnis gebracht: Der Bahnhof soll gebaut werden. Für Kretschmann, den Grünen, der jahrelang in der Opposition gegen das Vorhaben gekämpft hatte, ein schlechtes Ergebnis, einerseits. Andererseits war es immerhin ein Ergebnis. Eines, um den Streit zu beenden, der die Stadt, das Land und auch die Koalition zerrissen hatte. Für Kretschmann, den Landesvater, war es deshalb eher ein gutes Ergebnis. Auch er hatte ein Ende herbeigesehnt, und das Schlimmste blieb ihm immerhin erspart: eine blutige Räumung.

Doch für einen harten Kern ist es damit nicht vorbei. Vor dem Neujahrsempfang der Landesregierung im Neuen Schloss wollte Kretschmann draußen mit wütenden Stuttgart-21-Gegnern reden. Plötzlich flog ein Schuh, Zeichen der Verachtung; er traf nicht Kretschmann, aber einen seiner Bodyguards. "Kretschmann hat die grünen Inhalte verraten", wirft ihm Hannes Rockenbauch vor, Aktivist aus Stuttgart. Auf den Montagsdemos gibt es nun "Kretschmann weg!"-Rufe.

Kretschmann schrieb dazu einen Brief auf Facebook. Einen kühlen Brief, der sich nicht mehr wie eine neue Einladung zum Dialog las, sondern wie ein abschließendes Urteil: als sei für ihn jeder, der das Ergebnis der Volksabstimmung nicht hinnimmt, ein schlechter Demokrat. So gibt es inzwischen auch für Kretschmann Grenzen, nicht nur was sein Verständnis für andere angeht, sondern auch seine Bereitschaft zur Verständigung. Er hat sich dafür einen Basta-Satz zurechtgelegt: Er habe "eine Bürgergesellschaft versprochen, kein Bürgerparadies". Klang am Anfang gut, aber er braucht ihn in letzter Zeit häufiger, und es fragt sich, ob er irgendwann zur Floskel wird.

Härter als jede Lobby-Gruppe trifft Kretschmann ein anderer Widerstand: der aus einer grün-roten Koalition. Denn es war nie eine Liebesheirat zwischen Grünen und SPD, auch wenn sie es anfangs so nannten. Schließlich hatte Kretschmann noch 2006 mit der CDU koalieren wollen, er hatte seine Partei damals schon so weit, es scheiterte nur an der Union. Und die SPD misstraute den Grünen schon immer. Aus ihrer Sicht: alles Abtrünnige.

Im Kabinett läuft die Zusammenarbeit noch ganz ordentlich, die Minister beider Seiten haben einiges bewegt: Studiengebühren abgeschafft, die Betreuung von Kindern unter drei Jahren ausgebaut, dafür die Grunderwerbsteuer erhöht. Und die Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht, die das dreigliedrige Schulsystem auch in Baden-Württemberg aufbricht.

Aber noch immer laboriert die SPD daran, dass sie nicht den Ministerpräsidenten stellt. Kretschmann ließ ihr dafür die wichtigsten Ministerien, für SPD-Parteichef Nils Schmid sogar das Superministerium Finanzen und Wirtschaft. Doch zufrieden ist die Partei nicht.

Denn Schmid bleibt blass, trotz Superministerium - eine Typsache. Und in Umfragen liegt die SPD immer noch hinter Grün, bei rund 20 Prozent. Es gärt.

Ob es also darum geht, den Landesbeamten Geld wegzunehmen, oder darum, wie viele Schulen vom acht- auf das neunjährige Abitur zurückschwenken dürfen - immer wieder streiten sich die Koalitionäre, und Kretschmann fällt es von Mal zu Mal schwerer, souverän zu bleiben. Vor allem bei Claus Schmiedel, dem SPD-Fraktionschef, der gern öffentlich die Position "SPD pur" erklärt: was die SPD gemacht hätte, wenn die Grünen nicht gewesen wären.

Da brüllt inzwischen auch Kretschmann. Einmal, am Telefon, schrie er den SPD-Mann an, ob der die Koalition platzen lassen wolle. Es ging um die angestrebte Nullverschuldung für die Jahre 2011/2012; Schmiedel hatte das im Namen der SPD verkündet, obwohl Kretschmann seine Grünen noch nicht so weit hatte. Die wollten lieber gestalten als sparen.

"Die Zeit der Umsetzung hat begonnen, damit ist die Schönwetterphase rum, in der alle alles prima finden", sagt Schmiedel, und das klingt nicht gut für Grün-Rot. Nicht dass die SPD-Fraktion aus der Koalition aussteigen wollte, was wäre die Alternative? Aber gern mal die Grünen zwicken, wenn es der SPD hilft, das schon.

Den härtesten Treffer landete Schmiedel nun, als er sich in die Frage einschaltete, ob die vier Regierungspräsidenten im Land ausgetauscht werden sollten. Es war der erste Treffer, den sich Kretschmann an seiner empfindlichsten Stelle einfing: seiner Glaubwürdigkeit. Und: Er hatte ihn verdient.

Gleich nach der Wahl hatten Grüne und Rote nämlich in klassisch-kalter Machtmanier beschlossen, die vier Präsidenten durch eigene Leute zu ersetzen. Karlsruhe und Tübingen für die SPD, Stuttgart und Freiburg für die Grünen. Kretschmann machte bei dem heimlichen Geschacher mit; nur wann der Wechsel kommen sollte, blieb offen.

Bis in Karlsruhe der Präsident in Pension gehen wollte. Kretschmann und Schmid hakten sich unter: dann gleich alle vier. Und das, obwohl beispielsweise in Tübingen sogar der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer eine Ehrenerklärung für seinen Regierungspräsidenten abgab: Der sei doch ein "feiner Mann", ein loyaler Beamter.

Grüne sagen heute, Finanzminister Schmid habe zweimal eine klare Zusage gegeben, dass die SPD mitzieht. Aber dann war die Zusage nichts mehr wert, weil die Fraktion, Schmiedel, öffentlich dagegenhielt. Für einen Kretschmann-Vertrauten eine "bodenlose Frechheit".

Bei der SPD läuft das wiederum unter Legendenbildung: Richtig, Schmid sei einverstanden gewesen. Dann aber habe sich die Fraktion gesperrt, und das habe Schmid dem Regierungschef auch rechtzeitig gesagt. Trotzdem habe Kretschmann vor Journalisten verkündet, bei der Ablösung gehe es nicht mehr um das Ob, nur um das Wann.

Im Land schwappte eine Protestwelle hoch, der Tübinger Politikprofessor Hans-Georg Wehling sprach von "Postenjägerei", die Grünen seien auch nicht besser als andere Parteien. Am Ende verlor nur noch der Freiburger Präsident seinen Job. Kretschmann behauptete, er habe gelernt, eingesehen, es klang wieder sehr heimelig nach Kretschmann. Doch dann schob er noch etwas hinterher: Sie hätten besser alle vier gleich am Anfang austauschen sollen, das hätte weniger Ärger gegeben. "Das habe ich unterschätzt."

Merkte er nicht, dass jeder andere so argumentieren kann, aber nicht er? Merkt er das heute, nach einem Jahr, nicht mehr? Dass dies der alte, schlechte Stil war, typische Partei-Proporz-Paktier-Politik, ganz egal, ob nach der Wahl oder erst heute? Für Kretschmann war es also nur ein Fehler der Taktik, nicht im Grundsätzlichen. "Mit der Diskussion um die Regierungspräsidenten ist zum ersten Mal etwas verrutscht", sagt einer aus seinem Umfeld, er meinte nur das Politikmanagement. Aber die Frage ist eine andere: ob bei Kretschmann nicht doch langsam etwas verrutscht.


DER SPIEGEL 12/2012
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