19.03.2012

FISKALPOLITIK

Aufmarsch der Lobby

Von Hesse, Martin und Pauly, Christoph

Die Bankenbranche stemmt sich gegen eine europäische Steuer auf Finanzgeschäfte, doch Brüssel hält an den Plänen fest: Die Abgabe würde die Risiken auf den Kapitalmärkten abschwächen.

Wenn EU-Kommissar Algirdas Šemeta Vertreter der Finanzbranche empfängt, konfrontiert er sie gern mit starken Zahlen. Zwei Drittel aller Europäer seien dafür, die Verursacher der Finanzkrise endlich mit einer Steuer zur Kasse zu bitten, sagt er dann. "Wir sind es unseren Bürgern schuldig, Resultate zu liefern."

Doch am Dienstag vergangener Woche fielen seine Pläne auf der Sitzung der 27 EU-Finanzminister erst einmal durch. Vergebens hatte der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble, ein starker Befürworter der Transaktionsteuer, seine Kollegen gewarnt: "Wir riskieren die Legitimität des europäischen Modells der Demokratie."

Direkt nach Schäuble sprach der Luxemburger Finanzminister Luc Frieden und zeigte, weshalb an diesem Tag nicht die Demokratie, sondern die Lobbyisten triumphieren würden. "Wir müssen an die Wettbewerbsfähigkeit der Finanzindustrie denken", sagte er. Das kleine Land zwischen Mosel und Sauer erwirtschaftet 24 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts mit Bankprodukten.

"Es gibt viele gute Gründe, um die Anlageindustrie bei einer Besteuerung des Finanzsektors auszusparen", hatte die Vereinigung der Luxemburgischen Fondsindustrie ihrem Finanzminister zuvor mit auf den Weg gegeben. Neben Luxemburg meldete auch der maltesische Finanzminister Bedenken an. Das Banksystem sei die Blutader der Weltwirtschaft, da müsse man vorsichtig zu Werke gehen.

Der scheidende Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, bedankte sich vor kurzem demonstrativ beim britischen Premier David Cameron, der eine Finanztransaktionsteuer als "Wahnsinn" bezeichnet und vor dem Verlust von bis zu 500 000 Arbeitsplätzen gewarnt hatte. Die Banken brauchten den Widerstand Londons, um eine solche Steuer zu verhindern, applaudierte Ackermann.

Dabei haben sich die Geldinstitute intern längst darauf eingestellt, dass ihre Geschäfte an den Finanzmärkten in Zukunft besteuert werden. Spätestens seit der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy innerhalb weniger Wochen ein entsprechendes Gesetz im Parlament verabschieden ließ und auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Transaktionsteuer gut findet, wissen die Finanzinstitute: In irgendeiner Form wird die ungeliebte Abgabe kommen. Die Frage ist nur, in welcher.

Die Banken drängen auf eine möglichst kleine Lösung nach dem Vorbild Großbritanniens, die EU-Kommission und Deutschland wollen möglichst viele Finanzprodukte einbeziehen. Setzen sie sich durch, könnten schon im Jahr 2014 57 Milliarden Euro in die staatlichen Kassen fließen.

Es geht um die Haushalte der Euro-Staaten, die Macht der Banken und die Glaubwürdigkeit der europäischen Finanzpolitik. Setzen sich die Lobbyisten durch, werden sich die Zustände an den europäischen Finanzmärkten kaum verbessern.

Warum das so ist, zeigen die dürftigen Erfolge der britischen Börsenumsatzsteuer, die mit den Aktiengeschäften nur einen winzigen Teil aller Finanztransaktionen betrifft. Seither werden viele Aktiengeschäfte nicht mehr an den Börsen, sondern per Vertrag, einem sogenannten Contract for Difference (CFD), zwischen zwei Parteien abgewickelt.

Diese CFDs spiegeln sehr präzise die Kursentwicklung der Aktie wider, werden aber von keiner Börsenumsatzsteuer erfasst. So sorgt nun ausgerechnet eine Abgabe dafür, dass das Geschäft in den Hinterzimmern blüht, weil die entsprechenden Papiere nicht mehr öffentlich an der Börse gehandelt werden.

Eine ähnliche Erfahrung werden auch die Franzosen machen, die ihre Finanzsteuer nach dem britischen Vorbild ausgerichtet haben. Ab Anfang August sollen Geschäfte mit Aktien französischer Großunternehmen besteuert werden. Insider erwarten, dass es schon bald unbesteuerte Finanzkonstrukte gibt, die die Kurssprünge von Total, Renault und den anderen in Paris notierten Konzernen exakt nachvollziehen. Die Steuereinnahmen in Paris sollen denn auch nur bei einer Milliarde Euro liegen.

Entsprechend gehen die Pläne von Schäuble und der EU-Kommission deutlich weiter. Sie wollen nicht nur den Handel von Aktien, sondern auch von allen anderen Wertpapieren besteuern. Insbesondere Derivate, die ihren Wert von Rohstoffen, Immobilienindizes oder der Kursentwicklung der Telekom-Aktie ableiten, sollen nicht mehr durch alle Raster fallen. Ab Anfang 2014 müssen diese Geschäfte, denen eine Mitschuld an der Weltfinanzkrise gegeben wird, zum ersten Mal in Europa gemeldet werden. Erst dann wird es möglich sein, sie auch zu besteuern.

Ökonomen wie Hans-Werner Sinn hegen deshalb schon aus ordnungspolitischen Gründen Sympathie für eine Transaktionsteuer, auch wenn er nationale Alleingänge ablehnt. "Es gibt seit langem einen Trend zu immer absurderen Finanzinstrumenten, die ökonomisch nicht sinnvoll sind", sagt der Chef des Münchner Ifo-Instituts.

Jahrelang seien die klügsten Köpfe in die Finanzbranche gegangen, um dort Nullsummenspiele oder gar schädliche Geschäfte zu betreiben. "Eine Steuer könnte unsinnige Finanzgeschäfte verteuern, unattraktiv machen und so langfristig dazu führen, dass die besten Köpfe sich wieder produktiveren Aufgaben zuwenden."

Um zu verhindern, dass Geschäfte nach London oder in andere Staaten verlagert werden, soll die Steuer nach dem sogenannten Residenzprinzip zugreifen. Banken, aber auch Hedgefonds, Versicherungen und Investmentgesellschaften müssten sie selbst dann abführen, wenn der Deal in London oder Honolulu ausgeführt wird. Nur wenn beide, der Käufer und der Verkäufer, nicht aus einem der EU-Länder kommen, fiele keine Steuer an.

Und wenn eine amerikanische Bank in New York im Auftrag eines EU-Bürgers die Aktie einer anderen US-Bank kauft? Auch dieser Deal würde mit der europäischen Steuer belastet.

Entsprechend aufgeschreckt sind vor allem die Investmentbanken des Kontinents. Weil sie bei vielen Handelsgeschäften unter sich bleiben, wären sie von der Steuer besonders belastet oder müssten diese Geschäfte in Zukunft unterlassen. Insbesondere der computergestützte Hochfrequenzhandel wäre stark eingeschränkt. Die Risiken an den Finanzmärkten würde das indes beträchtlich vermindern.

Die Banken wissen, dass sie mit wenig Beifall und Mitleid bei den Politikern und deren Wählern rechnen können. Und so schickten sie jüngst die Vertreter der eher unverdächtigen Fondsbranche vor, um Stimmung gegen die Abgabe zu machen.

Deren Bundesverband präsentierte eine Horrorrechnung, wonach ein deutscher Riester-Sparer bei einem monatlichen Sparbeitrag von 100 Euro, über 40 Jahre gerechnet, rund 14 000 Euro Finanztransaktionsteuer zahlen müsste.

Solche Beispielrechnungen gelten im Berliner Finanzministerium als böswillige Kalkulation von Lobbyisten. Denn die Erstausgabe von Aktien und Anleihen wäre weiterhin steuerfrei, hohe Abgaben würden nur fällig, wenn die Anbieter ihre Portfolios beständig umschichteten. Gerade das aber "war noch nie im Interesse des Kunden", sagt Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag.

Dass eine generelle Steuer die Usancen in der Finanzbranche verändern wird, gilt als sicher - und erwünscht. 15 Prozent der Wertpapier- und 75 Prozent der Derivate-Deals würden nach den Prognosen der EU-Kommission künftig entfallen. Grund: Durch die neue Steuer würden sie sich schlicht nicht mehr lohnen.

Das halten Kritiker des Finanzsystems wie der Londoner Forscher Paul Woolley für den wichtigsten Vorteil einer Finanztransaktionsteuer: "Wir müssen potentiell gefährliche und gesellschaftlich oft höchst bedenkliche Transaktionen dringend verteuern."

Darüber wird in den nächsten Monaten in Brüssel weiterverhandelt. Da die Briten auf keinen Fall mitmachen wollen, peilt Schäuble weiter eine Lösung unter den 17 Euro-Ländern an. Zur Not könnte die Abgabe aber auch mit einer Koalition der Willigen von mindestens neun Ländern eingeführt werden. Für Steuerkommissar Šemeta steht die Aufgabe damit fest: "Wir müssen einen Kompromiss finden."

(*) Italiens Ministerpräsident Mario Monti, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel am 30. Januar in Brüssel.

DER SPIEGEL 12/2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.

DER SPIEGEL 12/2012
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon sonntags ab 8 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Bei Spodats erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

FISKALPOLITIK:
Aufmarsch der Lobby