14.12.1998

PDSKompetente Expertin

Die Amnestie-Forderung der Rechtsexpertin Evelyn Kenzler kam nicht überraschend: Sie gehört seit Jahren zu einem Netzwerk alter DDR-Funktionäre.
Es schien, als hätten sie ihre Nischen im gesamtdeutschen Rechtsstaat gefunden. Um die ehemaligen Juristen der DDR, die sich nach der Wende lauter als jeder andere Berufsstand über "Siegerjustiz" oder "Unterwerfung" beklagt hatten, war es still geworden.
Doch in der vergangenen Woche machten sie wieder von sich reden. Erst verlangte die PDS-Rechtsexpertin im Bundestag, Evelyn Kenzler, 35, nach "Amnestie" und "Haftentschädigung" für SED-Funktionäre. Dann wurde die PDS-Politikerin Gudrun Tiedge, 45, Ex-Stasi-Spitzel und zuletzt Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verfassung im Landtag von Sachsen-Anhalt, aus dieser Position abgewählt. Und schließlich hob der Bundesgerichtshof den Freispruch für jene vier DDR-Richter auf, die 1979 den Regimekritiker Robert Havemann verurteilt hatten.
Auch neun Jahre nach dem Ende der DDR hat sich das Rechtsverständnis der einstigen Helfer in den schwarzen Roben nicht geändert - und auch nicht die Reaktionen darauf. Es sind noch immer schlechte Zeiten für DDR-Juristen:
* Der Kenzler-Vorschlag stieß auf so großen Widerstand, daß selbst die PDS-Führung auf Distanz ging;
* die Abwahl der Anwältin Tiedge gelang mit den Stimmen der SPD, dem Partner der PDS im Magdeburger Modell, und
* den Havemann-Richtern bescheinigte der BGH, sie hätten "Drehbücher" der Stasi umgesetzt und Akte der "Scheinjustiz" produziert.
Vor allem der kühne Vorstoß der Nachwuchsjuristin Kenzler macht der PDS zu schaffen, er könnte das Tauwetter zwischen SPD und SED-Nachfolgern empfindlich stören. Die Amnestie-Initiative nannte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der die Kooperation der beiden Parteien bisher als "Normalisierung" definierte, eine "Provokation der Opfer wie auch des demokratischen Rechtsstaates".
Erschrocken über die Reaktion, tat die PDS-Spitze, als könne sie sich Kenzlers Eifer nicht erklären. Dabei wußte Parteichef Lothar Bisky nur zu genau, wen er Anfang des Jahres den sächsischen Genossen als
* Beim Bergen des Maueropfers Peter Fechter.
"kompetente Expertin für Rechtsfragen" für einen sicheren Listenplatz empfohlen hatte: Kenzler gehört zu einem Netzwerk alter DDR-Kader, zu dem PDS-Funktionäre einen kurzen Draht haben.
Die Anwältin für Familien- und Kindschaftsrecht leitet die "Vereinigung demokratischer Juristen" (Ost), in der sich Ost-Rechtsanwälte versammeln. Der VdJ (Ost) wiederum gehört zum "Ostdeutschen Kuratorium der Verbände", der Dachorganisation von mehr als zwei Dutzend Vereinen früherer DDR-Funktionäre. So illustre Clubs wie die "Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung", die der einstige Leipziger Stasi-General Manfred Hummitzsch aufbaute, gehören ebenso dazu wie die "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde", die demnächst Fidel Castro einen Menschenrechtspreis verleihen will.
Kenzlers Juristenclub ging aus der "Vereinigung demokratischer Juristen in der Deutschen Demokratischen Republik" hervor, der fast alle DDR-Anwälte angehörten. Erster Vorsitzender der neuen bundesdeutschen Vereinigung wurde Rechtsanwalt Friedrich Wolff, Verteidiger Erich Honeckers. Zum "Zentralvorstand" gehörten diverse Größen der DDR-Justiz, vom Berliner Staatsanwalt Manfred Boese bis zum Militäroberstaatsanwalt Gerd Regel. Auch Stefan Mußler, der für den Ost-Berliner Magistrat die Kirchen observierte, stieg 1991 in den Vorstand auf. In diesem Jahr übernahm Evelyn Kenzler den Vorsitz.
Die Vereinsmitglieder gebärdeten sich, als seien sie von SED-Agitator Karl Eduard von Schnitzler geschult worden. "Ganze Berufsgruppen erhielten faktisch lebenslang Berufsverbot", bewertete Manfred Hegner die Nichtzulassung von DDR-Juristen am 2. Oktober 1993 beim Treffen der Ost-Verbände im Kino "International", auf dem auch PDS-Chef Lothar Bisky sprach. Hegner: "Eine derartige Eliminierung der Elite einer Bevölkerung gab es bisher höchstens nach Kolonialkriegen beziehungsweise der Unterjochung besiegter Völker durch Eroberer." Sein Anwaltskollege Hans Bauer, früher Staatsanwalt, behauptete beim Vereinstreffen in Berlin, nun müsse "auch das Strafrecht zur Unterwerfung der Ostdeutschen herhalten".
Trotz der Gnade der späten Geburt hat Kenzler immer kräftig mitgejammert. Ob es um den Kampf gegen die Stasi-Überprüfung von Rechtsanwälten oder um Prozesse gegen DDR-Richter geht - stets steht sie auf der Seite der angeblich Neu-Unterdrückten. Mal fordert sie ein Ende der "Prozeßlawine", mal klagt sie über die "Diskriminierung und Stigmatisierung Ostdeutscher". In einer offiziellen Erklärung behaupteten die Teilnehmer des Ost-Juristentages ihres Verbandes 1994, Ziel der Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung sei es, "die DDR auch auf dem justitiellen Sektor als Unrechtsstaat zu eliminieren".
Viele Altkader verstehen deshalb nicht, warum die PDS-Führung sich nun so wortreich von der Genossin Kenzler distanziert. Was sie gemeint habe, sagt Sachsens PDS-Landtagsabgeordneter Klaus Bartl, vor der Wende Abteilungsleiter Staat und Recht der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt, sei doch "eins zu eins Programmatik der PDS". Nur die Verknüpfung der Amnestie- mit der Haftentschädigungsforderung sei juristisch unsinnig.
Auch Kenzlers Chemnitzer Mitarbeiter Jochen Wiegel schüttelt ob der Aufregung der PDS-Oberen den Kopf: "Wir waren uns doch immer einig, daß ein Schlußstrich gezogen werden muß."
STEFAN BERG, ANDREAS WASSERMANN
* Beim Bergen des Maueropfers Peter Fechter.
Von Andreas Wassermann und Stefan Berg

DER SPIEGEL 51/1998
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