26.03.2012

AUSSENPOLITIK

Eine Regierung, zwei Meinungen

Von Neukirch, Ralf

Angela Merkel und Guido Westerwelle liegen in der Nahostpolitik über Kreuz. Deutschland gefährdet seinen Ruf als glaubwürdiger Partner in der Region.

Die Ziele, die sich Guido Westerwelle gesetzt hat, klingen imposant. Der Außenminister werde die palästinensische Seite ermutigen, in Verhandlungen an einer Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten, heißt es im Auswärtigen Amt. Das füge sich ein "in die Bemühungen zur Unterstützung direkter Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern". Es klingt, als stifte der deutsche Außenminister Frieden im Nahen Osten.

Die Wirklichkeit wird nüchterner aussehen, wenn Westerwelle mit einigen Kabinettskollegen am Mittwoch eine palästinensische Ministerriege zu Konsulationen in Berlin empfängt. Beim sogenannten deutsch-palästinensischen Lenkungsausschuss wird die Bundesregierung 72,5 Millionen Euro für Bildung, Polizei und Entwicklungsprojekte zusagen. Es ist eher kleine Politik statt großer Diplomatie.

Das liegt nicht nur an der schwierigen Situation im Nahen Osten. Es hat auch damit zu tun, dass zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Außenminister keine Einigkeit darüber besteht, wie die Bundesregierung auf die verfahrene Lage reagieren soll. Dieser kaum noch verhohlene Zwist schwächt die deutsche Außenpolitik in einer der gefährlichsten Regionen der Welt.

Die Uneinigkeit ist auch gefährlich, weil Berlin sich womöglich bald mit einer noch heikleren Situation konfrontiert sieht. Falls Israel Iran angreift, um eine atomare Bewaffnung des Landes zu verhindern, muss die Bundesregierung schnell eine Haltung finden. Einen Kleinkrieg zwischen Kanzlerin und Außenminister kann sich Deutschland dann nicht leisten.

Der aktuelle Streit dreht sich vor allem um die Frage, wie viel Druck die Bundesregierung auf Israel ausüben soll, um Fortschritte im Friedensprozess zu erzwingen. Merkel will sich trotz aller Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in wichtigen Fragen nicht gegen Israel stellen. Westerwelle dagegen möchte den Palästinensern weiter entgegenkommen. Beide versuchen, ihre Politik im Alleingang durchsetzen.

Westerwelle hat ohne vorherige Rücksprache mit dem Kanzleramt angekündigt, den Status der palästinensischen Vertretung in Berlin aufzuwerten. Das war ein symbolisch bedeutsamer Schritt, über den die Regierung öfter gesprochen hatte. Der Status Palästinas ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern. Deshalb wäre es sinnvoll gewesen, wenn Berlin eine gemeinsame Haltung vertreten hätte.

Stattdessen gab der Außenminister bei einem Besuch in Ramallah im Februar bekannt, dass der palästinensische Generaldelegierte in Berlin, Salah Abd al-Schafi, künftig den Rang eines Botschafters ha-

ben werde. In Westerwelles Umgebung heißt es, die Israelis seien ebenso wie das Kanzleramt vorher informiert gewesen.

Doch dieser Darstellung widersprechen andere Beteiligte. Auf israelischer Seite heißt es, man sei von Westerwelles Ankündigung in Ramallah völlig überrascht worden. Auch im Kanzleramt ist man über den Außenminister verärgert.

Gegen die Darstellung des Auswärtigen Amts spricht, dass Westerwelle die Aufwertung der Vertretung Palästinas schon beim Besuch von Präsident Mahmud Abbas in Berlin im vergangenen Mai verkünden wollte. Das hatte er den Palästinensern mitgeteilt, aber nicht der Kanzlerin.

Merkel ließ sich nicht überrumpeln. Sie erfuhr kurz vor dem Besuch von Westerwelles Absichten. Daraufhin musste er einen Rückzieher machen. Den Schaden hatten die Palästinenser, die sich düpiert fühlten.

Merkel entscheidet wichtige Fragen ebenfalls, ohne ihren Außenminister zu informieren. Beim Besuch Netanjahus im vergangenen April sagte sie, Deutschland werde den Wunsch der Palästinenser nach einer Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen nicht unterstützen. Hochrangige Diplomaten im Auswärtigen Amt fanden den Vorstoß falsch. Nach ihrer Einschätzung hätte die Kanzlerin versuchen sollen, Israel Zugeständnisse beim Siedlungsbau abzuringen, statt sofort auf die Linie Netanjahus einzuschwenken. Diese Chance habe Merkel vertan.

Den gleichen Vorwurf erheben Führungsleute im Auswärtigen Amt nun auch bei der Lieferung eines U-Boots an Israel, die die Bundesregierung in der vergangenen Woche bestätigte. Merkel hatte Netanjahu zunächst hingehalten. Als Israel einbehaltene Steuerzahlungen an die Palästinenser freigab, stimmte sie dem Geschäft zu.

Westerwelles Diplomaten kritisieren, dass Israel rechtlich ohnehin verpflichtet gewesen sei, das Geld an die Palästinenser weiterzuleiten. Merkel habe das U-Boot-Geschäft ohne wirkliche Gegenleistung genehmigt. Im Kanzleramt dagegen hatte man Sorge, Netanjahu weiter zu verärgern.

Einer der Leidtragenden des Kleinkriegs ist Palästinenservertreter Schafi. Er darf sich zwar offiziell Botschafter nennen, sein genauer Status ist aber unklar. So weiß Schafi bis heute nicht, ob die palästinensische Vertretung und seine Residenz diplomatische Immunität genießen. Er ist auch noch nicht offiziell als Botschafter akkreditiert. Nicht einmal in kleinen Fragen kann sich die Bundesregierung derzeit einigen.

(*) Am 7. April 2011 auf dem Balkon des Kanzleramts in Berlin.

DER SPIEGEL 13/2012
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