26.03.2012

ENERGIEWettlauf mit der Zeit

Berlin will bei den Solarsubventionen kürzen, doch binnen Wochen gehen Zehntausende Anlagen ans Netz - auf Kosten der Stromkunden.
Einen entspannten Feierabend hatte Jürgen Wecking, 58, schon lange nicht mehr. Zusammen mit seinen sieben Mitarbeitern macht der Solarinstallateur aus Nürnberg seit Wochen Überstunden. "Wir fangen morgens um sieben an und arbeiten, bis es dunkel wird, auch am Samstag", sagt er. "Geht das so weiter, müssen wir bald noch den Sonntag dranhängen."
In der Solarbranche herrscht Ausnahmezustand. Mit ihrer Ankündigung, die Photovoltaik-Subventionen zu kürzen, hat die Bundesregierung der Branche einen ungeplanten Boom beschert. Kurz bevor die Reform umgesetzt wird, installieren die Deutschen Solaranlagen wie im Rausch, um noch rasch die bisherigen Förderbeträge abzugreifen. Handwerker schuften im Dauerbetrieb, die angeschlagene Solarindustrie fährt Sonderschichten. Von "Torschlusspanik" ist in der Branche die Rede.
Das Muster ist bekannt. Im vergangenen Dezember hatte die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer letzten Kürzungsrunde einen beispiellosen Anlagenzuwachs erzeugt. Nun könnte der damalige Aufschwung noch "deutlich übertroffen werden", wie es in einem internen Papier des Umweltministeriums heißt. Die Reform führe zu "Vorzieheffekten" und "Zubau".
Die Bundesregierung sitzt in der Förderfalle. Eigentlich wollte sie mit ihrer Neuregelung die Solarsubventionen begrenzen, jetzt treibt sie die Förderkosten zusätzlich in die Höhe. Wiederholt sich der Dezember-Boom, heißt es in dem Regierungspapier, könnten die Stromkunden innerhalb der nächsten 20 Jahre um weitere neun Milliarden Euro zur Kasse gebeten werden.
Ursache sind die Förderregeln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Danach müssen die Solaranlagen nicht fertig installiert sein, damit der Staat Subventionen gewährt. Es reicht, wenn die Solarzellen angeliefert und "mittels Glühbirne in Betrieb" genommen sind, wie aus den einschlägigen Förderregeln hervorgeht. Mit anderen Worten: Um einen neuen Dachkollektor rechtzeitig ans Netz zu bringen, reichen oft wenige Tage.
Und so wird die geplante Subventionskürzung nun zu einem Wettlauf mit der Zeit. Damit es keine erneute Bestellflut gibt, wollten die zuständigen Minister Norbert Röttgen (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft) den entscheidenden Reform-Stichtag auf Anfang März festsetzen. Doch unter dem Druck der Lobby verschob die schwarz-gelbe Koalition das Datum bereits auf Anfang April.
Damit nicht genug. Im Bundesrat drängen unionsregierte Länder wie Sachsen-Anhalt oder Thüringen darauf, den Stichtag auf Anfang Juli zu verschieben. Setzen sie sich durch, was angesichts der schwindenden Zahl von schwarz-gelb regierten Ländern nicht unwahrscheinlich ist, würde der Ausbau zusätzlich befeuert. Die Vergangenheit habe gezeigt, heißt es resignierend in dem Papier des Umweltressorts, "was in einem Monat möglich ist".
Entsprechend hektisch geht es derzeit auf dem Solarmarkt zu, es zählt jeder Tag. Die badische Solarfirma Wirsol, deren 400 Beschäftigte momentan Sonderschichten einlegen, meldet "das stärkste Quartal" der Unternehmensgeschichte. In Brandenburg wollte die Procon GmbH mit Sitz in Cottbus rund 650 Hektar Wald abholzen, um zusammen mit anderen Unternehmen einen Solarpark zu errichten. Und in Bayern stellen sich zurzeit viele Landwirte sogenannte Solarstadl auf den Acker, die aus nicht mehr bestehen als einem Dach mit Stützen. Einziger Zweck: Auf den bis zu zehn Meter hohen Bauten werden Module montiert, weil Dachanlagen noch üppiger gefördert werden als Solarplatten auf Freiflächen.
Noch dürfen die Stromkunden, die das alles bezahlen müssen, darauf setzen, dass die geringen Fördersätze wenigstens in späteren Jahren zu Einsparungen führen. Doch auch diese Hoffnung könnte trügen. Bei einem Treffen der Solarexperten von Bundestag und Bundesrat drängten die Landesvertreter vergangene Woche auf teure Korrekturen.
Der Osten fordert bessere Förderkonditionen. Rheinland-Pfalz will noch rasch ehemalige Militärflächen in Solarparks verwandeln, weshalb hier die Frist sogar bis Ende September verlängert werden soll. "Es gibt einen Punkt", sagt ein hochrangiger Unterhändler der Bundesregierung, "ab dem es günstiger wird, auf die ganze Reform zu verzichten."
Von Catalina Schröder

DER SPIEGEL 13/2012
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