26.03.2012

REFORMENDie Tunix-Regierung

Im Ausland preist die Kanzlerin Deutschland als Vorbild für moderne Wirtschaftspolitik, doch zu Hause herrscht seit Jahren Stillstand. Internationale Wirtschaftsorganisationen warnen vor Fehlentwicklungen.
Die Herren der Wirtschaft präsentierten Angela Merkel eine lange Wunschliste. Die Energiepreise müssten sinken, forderten sie von der Kanzlerin, das Steuersystem müsse einfacher werden. Die Welt bleibe nicht stehen, und der Standort Deutschland laufe Gefahr, im internationalen Vergleich an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.
Rund 80 Vertreter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, darunter BDI-Chef Hans-Peter Keitel und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, nutzten am vorvergangenen Freitag das traditionelle Treffen mit der Regierungschefin auf der Handwerksmesse in München, um ihre Anliegen vorzutragen.
Eineinhalb Stunden hörte sich Merkel die Wünsche und Klagen aus dem Maschinenraum der deutschen Wirtschaft an. Am Ende stand eine Zusage, die in Wirklichkeit ein Schuldeingeständnis bedeutete. Halb im Scherz, halb genervt versprach die Kanzlerin, sie werde sich auch wieder heimischen Aufgaben widmen, sobald Griechenland-Turbulenzen und Euro-Krise bewältigt seien. "Darauf können Sie sich verlassen."
Es ist einiges liegengeblieben in Berlin. Seit fast vier Jahren konzentriert sich die deutsche Politik auf den Kampf gegen die noch immer schwelende Finanz-, Banken- und Euro-Krise. Seit ebenso langer Zeit predigt Angela Merkel ihren Partnern in und außerhalb der EU die Vorzüge des deutschen Wirtschaftsmodells, doch in Wahrheit verwaltet sie den Stillstand.
Die wirtschaftlichen Kennziffern vermitteln ein trügerisches Bild. 2011 wuchs Deutschland schneller als jede andere große Volkswirtschaft der westlichen Welt. Auch dieses Jahr wird wohl besser als noch vor kurzem gedacht. Wirtschaftsforscher revidieren ihre Prognosen nach oben, die Arbeitslosigkeit sinkt. Deutschlands produktive Industrie gilt weltweit als Vorbild, sogar die USA, früher das Maß aller Dinge, schauen mit Neid und Bewunderung über den Atlantik (SPIEGEL 12/2012).
Doch die Zahlen täuschen. Unterschwellig verfestigen sich eine Reihe von Schwächen, die das jüngste deutsche Wachstumswunder rasch beenden könnten. Kaum beachtet von der politischen Kaste warnen internationale Wirtschaftsorganisationen vor Fehlentwicklungen.
Zuletzt feuerte die Industrieländer-Vereinigung OECD einen Warnschuss Richtung Berlin. Zwar sei die Bundesrepublik dank der Reformen am Arbeitsmarkt und geschickter Krisenpolitik gut durch die wirtschaftlichen Turbulenzen der vergangenen Jahre gekommen, zugleich mahnten die Experten an: "In anderen Bereichen sollten die Reformen jedoch fortgesetzt werden."
Bislang verhallen die Ermahnungen ungehört. In der Steuerpolitik findet die schwarz-gelbe Koalition keine gemeinsame Linie. Die Liberalisierung im zukunftsträchtigen Dienstleistungssektor kommt nicht voran, das deutsche Schul- und Hochschulwesen produziert zu viele Bildungsverlierer.
Demnächst droht weiteres Ungemach, dieses Mal vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Washingtoner Organisation bereitet ein neues Länderexamen vor, in dem sie die Bundesregierung an ihre Verantwortung für Währungsunion und Weltwirtschaft erinnern will.
Die offiziellen Gespräche, im Fachjargon Artikel-IV-Konsultationen genannt, beginnen erst im Mai, doch in informellen Treffen haben die IWF-Experten den deutschen Partnern bereits ihre Botschaft übermittelt: Mit allzu viel Lobhudelei ist dieses Mal nicht zu rechnen. Weil die Bevölkerung altert, drohten Deutschland Wohlstandsverluste, warnen die Experten. Das Wachstumspotential, also die Fähigkeit der deutschen Wirtschaft Jahr für Jahr mehr und besser zu produzieren, schrumpfe in Zukunft unter ein Prozent.
Zudem stellen die IWF-Experten einen erheblichen Mangel an Investitionen in Deutschland fest, was die Wachstumsprobleme verschärft. Deutschlands Industrie stecke zu wenig Geld in neue Fabriken und Maschinen, bei der Infrastruktur fahre die Bundesrepublik seit langem auf Verschleiß, lautet die Kritik. Die Regierung investiere jedes Jahr weniger in Straßen, Brücken, Schienen oder Kanäle als nötig wäre, um den Bestand zu wahren.
Deshalb wollen die IWF-Abgesandten an die Bundesrepublik appellieren, für mehr Investitionen zu sorgen. Der Staat soll mehr Geld ausgeben, um die Infrastruktur auszubauen und so die Konjunktur zu fördern. Zudem soll das Steuersystem so umgebaut werden, dass Investitionen von Unternehmen und der Konsum von Arbeitnehmern stimuliert werden.
Noch immer wird der Faktor Arbeit hierzulande zu hoch mit Steuern und Abgaben belastet. Dabei zeigen Untersuchungen, dass Länder, die eher auf Verbrauch- und Vermögensteuern setzen, höhere Wachstumszahlen erzielen. Deshalb empfehlen Wissenschaftler, Deutschland solle den ermäßigten Satz bei der Mehrwertsteuer abschaffen, im Gegenzug aber die Abgabenlast für Gering- und Durchschnittsverdiener senken.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) richtete vor einem Jahr zu dem Thema eine Arbeitsgruppe ein. Sie hat sich bislang nicht ein einziges Mal getroffen. Gescheitert ist Kanzlerin Merkels Mann fürs Finanzielle auch bei der Reform der Gewerbesteuer. Die wollte er abschaffen, doch Schäuble konnte sich nicht gegen den Widerstand der Kommunen durchsetzen, die um ihre Einnahmen fürchteten.
Auch die Steuern für große Unternehmen müssten weiter gesenkt werden. Mit einer Belastung von 30 Prozent auf die Gewinne stehe Deutschland heute wettbewerbsfähiger da als noch vor Jahren, gehöre aber nicht zur Spitzengruppe, mahnt Clemens Fuest, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums und Professor in Oxford. "Die Debatte ist nur deshalb tot, weil es derzeit gut läuft."
Die OECD-Experten raten zudem dringend, das Ehegattensplitting zu beseitigen. Das begünstigt Ehepaare, von denen nur ein Partner verdient. So entsteht vor allem für Frauen ein Anreiz, zu Hause zu bleiben. Die Arbeitskräftereserve wird entsprechend nicht ausgeschöpft, was wiederum einen Verlust an Wachstum und Wohlstand bedeutet.
Die Bundesregierung denkt aber überhaupt nicht daran, das umstrittene Steuerprivileg zu kappen, im Gegenteil. Mit dem Betreuungsgeld, das Frauen belohnt, wenn sie für die Kindererziehung daheim bleiben, verschärft sie das Problem noch.
Die OECD-Fachleute haben weitere Job- und Wachstumskiller ausgemacht. So stehe der hocheffizienten industriellen Exportwirtschaft ein Dienstleistungssektor gegenüber, der unter seinen Möglichkeiten bleibe. Hier verschenke Deutschland Wachstumschancen, weil es an überholten Schutzregeln festhalte.
Da ist einiges dran. Beträchtliche Teile des Handwerks zum Beispiel sind durch das uralte Meisterprivileg geschützt. Wer sich als Konditor, Bäcker, Tischler oder Maurer selbständig machen will, muss nach der Lehrzeit eine teure und langwierige Zusatzausbildung absolvieren. Erst dann darf er eine Firma gründen und Arbeitsplätze schaffen.
Welche Hindernisse der Staat damit jungen Unternehmern setzt, hat Rainer Steinhöfel, 35, am eigenen Leib erfahren. Eigentlich hatte er alles richtig gemacht: Als der Betrieb, in dem der gelernte Stuckateur angestellt war, pleiteging, meldete er sich nicht arbeitslos, sondern machte sich selbständig. Inzwischen beschäftigt er zehn Festangestellte.
Wäre es nach der Handwerkskammer gegangen, gäbe es seine kleine Jobmaschine längst nicht mehr. Steinhöfel hat keinen Meisterbrief - obwohl der in seinem Metier vorgeschrieben ist. "Die Kammer wollte einen gesunden Betrieb dichtmachen, der genauso gute Arbeit leistet wie andere", sagt er. Erst als Steinhöfel Juristen mobilisierte, erhielt er schließlich doch noch eine Sondergenehmigung.
Seither kämpft der Handwerker dafür, die alten Zünfte ganz zu liberalisieren. Den Anachronismus, die Firmengründung in Dutzenden Berufen auch im 21. Jahrhundert noch immer an den mittelalterlich anmutenden Meisterbrief zu knüpfen, leistet sich in Europa außer Deutschland nur noch Luxemburg. Zwar befreite die rot-grüne Regierung 2004 einige Berufe vom Meisterzwang, aber mit Kürschnern und Wachsziehern traf es nicht gerade die Kernbereiche des Berufsstands.
Wie groß die Wachstumspotentiale sind, zeigt die letzte Minireform. In den Berufen, die 2004 liberalisiert wurden, hat sich die Anzahl der Betriebe fast verdreifacht. Das bedeutet: Würde die Handwerksordnung komplett reformiert, würde sich die Zahl der Firmen hierzulande wohl drastisch erhöhen.
Zu viele Bereiche des deutschen Dienstleistungssektors bleiben abgeschottet. Mit fatalen Folgen: Die Preise sind meist überhöht, die Qualität des Angebots ist oft mangelhaft. Wettbewerb gilt als Bedrohung für all jene, die im Markt etabliert sind. Konkurrenz bleibt auf der Strecke, neue Arbeitsplätze bleiben es ebenfalls.
Viele Gründer werden abgeschreckt, nur die hartnäckigsten setzen sich gegen alle Widerstände durch. Nicht selten müssen sie zu juristischen Klimmzügen greifen, um ihre Idee vom eigenen Unternehmen zu verwirklichen.
Viel Expertise darin hat Christian Janisch, 29, entwickelt, der sich mit zwei Geschäftspartnern in einer alten Schraubenfabrik im Offenbacher Stadtteil Kaiserlei niedergelassen hat. Von einem kleinen Büro mischt das Trio mit wenig Geld und einer cleveren Idee eine deutsche Enklave bizarrer Überregulierung auf.
Ihr Start-up DeinBus.de betreibt Fernverkehr mit Bussen. Eigentlich ist der seit den dreißiger Jahren weitgehend verboten, zum Schutz der Bahn. Doch die kleine Firma hat aus ein paar Gesetzeslücken ein Geschäftsmodell gemacht. Sie organisiert etwa einen Bus, wenn sich für eine Strecke genug Reisewillige im Internet finden. Diese Mitfahrzentrale heißt im Beamtendeutsch "Gelegenheitsverkehr". Und der ist sogar in Deutschland legal.
Linienverkehr dagegen ist nur erlaubt, wenn der Bus schneller ist als die Bahn. Also fahndeten die Gründer nach Strecken, auf denen der Zug keine Chance hat. Seit einigen Monaten fahren ihre Busse unter anderem von München über den Stuttgarter Flughafen nach Tübingen. Tickets gibt es für einen Bruchteil des Bahnpreises. Die Auslastung ist viel höher, als es die jungen Gründer in ihren kühnsten Visionen erträumt haben. "Unser Erfolg zeigt, wie groß die Nachfrage nach Fernbussen ist", sagt Janisch.
Experten schätzen, dass der Anteil von Bussen im Fernverkehr angesichts der niedrigeren Preise bei bis zu 25 Prozent liegen könnte. Das entspricht einem Volumen von rund fünf Milliarden Euro, ein beachtlicher Markt - der allerdings nach wie vor weitgehend brachliegt, weil aus der seit Jahren versprochenen Liberalisierung nichts geworden ist.
Janisch und seine Kollegen würden gern richtig durchstarten statt weiterzuwurschteln. Über 100 000 Euro eigenes Geld haben sie bereits in ihr Unternehmen gesteckt. "Wäre der Markt liberalisiert, würden wir sofort viel mehr investieren, Geldgeber an Bord holen und Leute einstellen", sagt Janisch. Auch die mittelständischen Busbetreiber, mit denen sie kooperieren, würden in neue Fahrzeuge und zusätzliches Personal investieren.
Doch Liberalisierung gilt in Deutschland inzwischen als Unwort, und die großen Parteien machen sich lieber für geschützte Staatsbetriebe wie die Bahn oder privilegierte Berufsgruppen wie Ärzte, Anwälte oder Apotheker stark. Entsprechend gering ist der Anreiz, in den überregulierten Wirtschaftssektoren der Republik neue Betriebe zu gründen und Jobs zu schaffen.
Dem Land fehlen jedoch nicht nur rührige Dienstleistungsunternehmer, sondern auch gutausgebildete Fachkräfte. Dabei ist das Potential beträchtlich, wie die Daten einer weiteren OECD-Studie zeigen. So gehen noch immer 23 Prozent der Hauptschüler ohne Abschluss ins Berufsleben, lediglich ein Drittel der Arbeitnehmer über 55 Jahren nimmt noch an betrieblichen Fortbildungen teil, und der Anteil von Menschen mit Universitätsabschluss ist in Deutschland besonders niedrig.
Schlimmer noch: Er wächst langsamer als in den meisten anderen entwickelten Nationen. "Eine Verbesserung der Bildungsergebnisse würde die Erwerbsbeteiligung über die gesamte Dauer des Erwerbslebens erhöhen", schreiben die Experten in ihrer Untersuchung. Die Folge: Das Wachstum fiele höher aus.
Doch die Missstände im hiesigen Bildungssektor werden inzwischen eher als Randthema behandelt, und so fällt Deutschland im internationalen Wettbewerb zurück, und zwar dauerhaft. Würde die Bundesrepublik ihre Potentiale besser nutzen, könnte die Arbeitsproduktivität Studien zufolge um einen Prozentpunkt jährlich höher ausfallen, entsprechend stiegen die Löhne.
Statt den Reformstau einfach zu verwalten, müsste die Bundesregierung nach Meinung von IWF und OECD wieder mehr für Wachstum und Beschäftigung tun, und das nicht nur aus Eigeninteresse. "Dadurch würden die Investitionen angekurbelt, womit zugleich ein Beitrag zur Verringerung der Leistungsbilanzungleichgewichte geleistet würde", schreiben die Experten der OECD in ihrem jüngsten Deutschland-Gutachten. Eine höhere Wachstumsrate in der Bundesrepublik "würde sich positiv auf die Weltwirtschaft insgesamt auswirken".
Von Sven Böll und Christian Reiermann

DER SPIEGEL 13/2012
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