02.04.2012

STEUERABKOMMENLetzte Chance

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt dem Steuerabkommen mit der Schweiz noch eine letzte Chance. "Es ist nicht alles verstellt", sagte der Minister am vergangenen Freitag, obwohl sich die Ministerpräsidenten der von SPD und Grünen regierten Länder gegen das Abkommen ausgesprochen hatten. Der bilaterale Vertrag, der die Besteuerung von deutschem Schwarzgeldvermögen in der Schweiz regeln soll, droht bisher im Bundesrat zu scheitern. Die Schweiz habe sich bereits bewegt, räumt Walter-Borjans nun ein. So wurde der Steuersatz auf Altvermögen auf bis zu 41 Prozent erhöht. Sein Land könne aber nur zustimmen, wenn auch die Schlupflöcher von Schweizer Seite gestopft würden und sich die Alpenrepublik endgültig vom Geschäftsmodell Steuerhinterziehung verabschiedete.

DER SPIEGEL 14/2012
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