02.04.2012

KOALITION

Der letzte Funke Leben

Von Theile, Merlind

Angela Merkel versucht, mit Zugeständnissen die sieche FDP zu päppeln. Doch Parteichef Philipp Rösler will sich um jeden Preis gegen die Kanzlerin profilieren.

Es kommt nicht oft vor, dass FDP-Politiker Siege feiern dürfen, deshalb werden sie im Moment besonders genüsslich ausgekostet. Ende vergangener Woche stand Rainer Brüderle im Foyer des Bundestags und erklärte, warum seine Partei einer Transfergesellschaft für die Schlecker-Verkäuferinnen auf keinen Fall zustimmen könne.

Der Fraktionschef redete von ordnungspolitischen Überzeugungen und den Prinzipien der Marktwirtschaft, aber Brüderle wäre nicht Brüderle, wenn er nicht auch noch eine kleine Spitze gegen die Union parat gehabt hätte. Es gebe ja immer wieder "Phänomene der Sozialdemokratisierung" bei den lieben Kollegen, sagte er. Diesmal aber, das zeigte schon das zufriedene Gesicht Brüderles, haben die Liberalen diese erfolgreich bekämpft.

Das Glück des FDP-Fraktionschefs ist das Leid der Kanzlerin. Monatelang hatte Angela Merkel die Liberalen kurzgehalten, sie zwang ihnen die Energiewende auf und ein Betreuungsgeld für Hausfrauen, doch die Wahl im Saarland bewirkte bei Merkel und ihren Leuten ein Umdenken. Auf 1,2 Prozent waren die Liberalen abgestürzt, ein beispielloses Desaster. In internen Runden gelangten Merkels Strategen zu der Überzeugung, dass es nicht im Interesse der Union sei, wenn die Partei vollends untergehe. "Wir müssen die Liberalen über der Wasserlinie halten", sagt einer von Merkels Beratern.

Die Union fürchtet Chaos in der Koalition. Das ohnehin schon angekratzte Nervenkostüm der FDP soll nicht durch immer neue Hiobsbotschaften weiter zerrüttet werden. Fliegt die FDP auch bei den kommenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen aus den Parlamenten, wäre die Partei in ihren Grundfesten erschüttert. Das Ende von FDP-Chef Philipp Rösler wäre noch die harmloseste Konsequenz.

In der FDP-Fraktion denken bereits manche daran, die Berliner Koalition platzen zu lassen und das Heil in der Opposition zu suchen. Merkel will dieses Szenario unbedingt verhindern, sie hält es für politischen Selbstmord.

Aus ihrer Sicht würde das nur einem nützen: der SPD. In einem Bundestag ohne FDP verschöben sich die Kräfteverhältnisse hin zu einer linken Mehrheit, ein rot-grünes Bündnis würde wahrscheinlicher werden. Die Union stünde ohne Machtoption da. Den Wahlkampf 2013 möchte die Kanzlerin mit einer Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen führen. Die ist aber nur glaubwürdig, wenn in der Partei zumindest noch ein Funken Leben steckt.

Die Union ist deshalb dabei, der FDP eine Art Notbeatmung zu verpassen. Da ist das Thema Zuwanderung, das die FDP schon seit Beginn der Koalition umtreibt. Sie will, dass endlich die strengen Regeln für den Zuzug ausländischer Fachkräfte gelockert werden. Der Partei geht es um die Sache, denn tatsächlich leuchtet es kaum ein, warum eine blühende Wirtschaft wie die deutsche, der immer mehr Fachkräfte fehlen, sich nicht auch im Ausland nach qualifizierten Leuten umschauen soll.

Aber Parteichef Rösler möchte auch einen parteipolitischen Punkt machen. Vor allem die CSU wehrte sich lange gegen mehr Zuwanderer, selbst wenn die ein Diplom in der Tasche haben. Das wiederum bot Rösler die Chance, seine Truppe als weltoffene Partei der wirtschaftspolitischen Vernunft zu präsentieren, die den engstirnigen Bayern Beine macht.

Vergangene Woche dann rang sich die Spitze der Unionsfraktion dazu durch, den Liberalen einen Triumph zu gönnen. Sie erklärte sich bereit, die Einkommensgrenzen für ausländische Chemiker, Ingenieure und Computerspezialisten zu senken - von 66 000 auf 44 800 Euro. Es war nicht das einzige Geschenk an die Liberalen.

Auch bei der heiklen Frage einer möglichen Finanztransaktionsteuer zeigte sich die Union versöhnlich. Monatelang hatte die Kanzlerin erklärt, eine solche Abgabe zur Not auch in der Euro-Zone einführen zu wollen, sehr zum Ärger von Rösler und Brüderle. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble redete gar von einem nationalen Alleingang.

Jetzt rückt ein Kompromiss näher. Schäuble und Unionsfraktionschef Volker Kauder erwägen, eine Stempelsteuer nach britischem Vorbild einzuführen, falls diese nicht nur den Aktien-, sondern auch den Derivatehandel umfasst. Wundersamerweise folgt dieser Vorschlag genau dem Konzept, das zuvor Brüderle vorgeschlagen hatte. Selbst beim ewigen Streitthema Pflege gab es Bewegung.

Aber all das reicht den Liberalen nicht aus, längst haben sie den Glauben daran verloren, dass der Wähler harmonische Sacharbeit honoriert. Erfolge der Bundesregierung verbucht allein die Kanzlerin auf ihrem Konto, das ist Röslers Überzeugung. Deshalb warb er am vergangenen Montag im Parteipräsidium für einen Konfrontationskurs.

Die Analyse des Wahlergebnisses im Saarland habe ergeben, dass die CDU als Stabilitätsanker gepunktet habe, sagte Rösler. Der FDP dagegen nutze es, wenn sie auch mal Kante zeige wie bei der Nominierung von Joachim Gauck und der Ablehnung des Haushalts in Nordrhein-Westfalen. "In Berlin und Düsseldorf haben wir gezeigt, dass wir mit Mut zum Handeln erfolgreich sein können", sagte Rösler. "Wir bleiben bei diesem Kurs."

Einige Präsidiumsmitglieder warnten zwar, dass man den Abgrenzungskurs "nicht zu plakativ" verfolgen dürfe. An der FDP dürfe kein "Streithanselimage" hängen bleiben. Der Wähler müsse den Eindruck bekommen, die Abgrenzung erfolge aus rein inhaltlichen Gründen. Gesundheitsminister Daniel Bahr mahnte, die FDP-Führung dürfe "nicht die Nerven verlieren". In der Sache aber war man sich einig: Die inhaltliche Distanz zur Union ist der richtige Weg.

So ist die Harmonieoffensive Merkels gescheitert, bevor sie richtig begann. Im Fall Schlecker hätte man doch demonstrieren können, dass man an einem Strang ziehe, klagen ihre Leute: "Die FDP überzieht schon wieder." Doch für Rösler war die Versuchung zu groß, Schlagzeilen zu produzieren. Der Wirtschaftsminister hatte ja gesehen, wie sein Vorgänger Brüderle an Statur gewann, als er ein Veto gegen Merkels Wunsch einlegte, Opel Staatshilfen zu gewähren. Also gab er auch seinen FDP-Freunden in den Ländern das Signal, dass sie die Schlecker-Hilfe blockieren sollen (siehe Seite 80).

Viele in der Union halten die Liberalen nun schlicht für undankbar. Merkel ist unglücklich, und daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ihr Sprecher Steffen Seibert vergangenen Freitag Transfergesellschaften als Instrument "aus einer anderen beschäftigungspolitischen Zeit" bezeichnete. Als die ersten Meldungen liefen, die Kanzlerin stütze den Kurs der Liberalen, ruderte Seibert sofort zurück. So sei das keinesfalls gemeint.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer macht aus seinem Ärger gegen die Liberalen und seinen FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil keinen Hehl. "Ich bin sehr betroffen, dass den Schlecker-Mitarbeitern durch das Veto unseres bayerischen Wirtschaftsministers der Weg in eine sichere Zukunft verbaut wurde", schimpft der CSU-Chef. "Bayern ist in ganz Deutschland als ein Land bekannt, das Probleme löst", sagt er und fügt mit Blick auf die FDP dazu: "Jetzt machen wir Probleme. Das erfüllt mich nicht mit Stolz."


DER SPIEGEL 14/2012
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