02.04.2012

PARTEIENDas Computerspiel Politik

Ein Berliner Pirat hat eine politische Idee von seinem Laptop bis in den Bundesrat getragen. Können die Newcomer direkte und repräsentative Demokratie miteinander versöhnen?
Als das Berliner Abgeordnetenhaus über seinen Antrag abstimmt, steht Jan Hemme auf der Besuchertribüne und blickt zufrieden hinab ins Plenum. Man könnte ihn auch für einen Praktikanten halten, der heute mal Landtagsluft schnuppert.
Hemme, 34, hat kein Mandat, aber eine Mission. Er will den Datenschutz stärken und die EU dazu bringen, ihre Politik zu ändern. Deshalb hat er zu Hause am Küchentisch an seinem Laptop einen Antrag für das Abgeordnetenhaus entworfen, dann hat er seine Piraten-Freunde im Internet überzeugt und schließlich die Berliner Piraten-Fraktion. Soeben hat er erfahren, dass auch SPD und CDU seinen Antrag unterstützen, wenn auch leicht abgeändert. "Macht nichts", sagt Hemme und grinst. "Kopieren ist bei Piraten ja bekanntlich erlaubt." Am 22. März gegen 21 Uhr stimmt das Abgeordnetenhaus der Drucksache 17/0226 mit großer Mehrheit zu.
Vom Laptop in die Volksvertretung: Was Hemme in der Hauptstadt gelang, könnte bald bundesweit die eingespielten demokratischen Prozesse durcheinanderbringen. Verwirrt beobachteten bislang nur Berliner Landespolitiker den Stil ihrer neuen Kollegen. Jetzt beginnt auch im Saarbrücker Landtag das Piraten-Experiment, Kiel und Düsseldorf könnten im Mai folgen - und im kommenden Jahr vielleicht sogar der Bundestag.
Eine Generation, die im Internet sozialisiert wurde, zieht in die Parlamente ein und überträgt ihre digitalen Verhaltensmuster in die Politik. Gesetzgebung funktioniert für Piraten wie ein Computerspiel. Eine Armee einfacher Parteimitglieder entwirft in diesem Szenario einen Schlachtplan, den Abgeordnete exekutieren; entsprechend verspielt bis chaotisch wirkt derart ferngesteuerte Politik.
Während in anderen Parteien politische Ideen den Ortsverein nicht verlassen und der Bundesvorstand die Richtung vorgibt, läuft es bei den Piraten genau andersherum: Bottom-up statt Top-down heißt der Politikansatz in ihrer Szene. Wenn nötig, ist die Basis binnen weniger Stunden über das Internet mobilisiert, die Willensbildung findet sofort statt - Abstimmung per Enter-Taste.
Was das Parteivolk bei Abstimmungen im Programm "Liquid Feedback" für gut befindet, sollen die Abgeordneten berücksichtigen. Direkte und repräsentative Demokratie stoßen aufeinander, und noch ist nicht klar, ob und wie das gelingen kann. Mit dem Einzug in weitere Parlamente steht den Piraten ein Machtkampf bevor, denn das Selbstbewusstsein der Basis verträgt sich nicht zwingend mit der Freiheit des Abgeordnetenmandats.
Jan Hemme wirkt ein bisschen wie ein junger Karl-Theodor zu Guttenberg. Seine Haare sind gegelt, er trägt Hemden und Jackett und legt Wert darauf, gesiezt zu werden; für Piraten sind das eher ungewöhnliche Marotten.
Hemme arbeitet als Kommunikationsberater in Berlin-Mitte. In anderen Zeiten wäre er vielleicht bei der SPD gelandet, wie seine Mutter, die jahrelang im niedersächsischen Landtag saß. Doch die Konkurrenzkämpfe in der Partei gefielen ihm nicht, ein Treffen der Jusos verließ er mit Grausen. "Die haben immer nur über Posten und Hierarchien geredet", sagt Hemme. Im Herbst 2011 trat er den Piraten bei, kurz nach deren Einzug ins Abgeordnetenhaus in Berlin.
Schon wenige Wochen später hatte Hemme sein erstes Thema gefunden. Im Internet las er über einen EU-Vorstoß, der den Datenschutz stärken soll. Eigentlich eine gute Sache, fand der Pirat, nur die Form passte ihm nicht: Die EU-Kommission will die Regelung als Verordnung verabschieden und nicht als Richtlinie.
Bei Richtlinien werden EU-Vorhaben in nationales Recht umgewandelt. Jedes Mitgliedsland kann die Norm an seine eigenen Verhältnisse anpassen. Eine Verordnung wirkt dagegen unmittelbar, nicht mal das Bundesverfassungsgericht kann dann noch ohne weiteres eingreifen. Das machte Hemme nervös. "Facebook und Co. werden ihre Leute darauf ansetzen und den Entwurf der Verordnung verwässern", befürchtet er. "Dann wäre das starke deutsche Datenrecht ausgehebelt."
Also setzte er sich Anfang des Jahres an seinen Laptop und informierte sich intensiv über den Datenschutz, über die Rechtslage in Deutschland und der EU.
Am 9. Januar las Hemme einen Beitrag von Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht. In der "Süddeutschen Zeitung" kritisierte Masing die EU-Verordnung als "Abschied von den Grundrechten". Hemme fühlte sich bestätigt. Am Küchentisch feilte er weiter an seinem Antrag für das Abgeordnetenhaus. Am 11. Januar stellte er das Ergebnis als Thema "#659" auf Liquid Feedback vor und bewarb es zugleich auf Twitter und den Mailing-Listen der Partei.
In der Diskussionsphase konnten andere Piraten Änderungen vorschlagen. 14-mal überarbeitete Hemme seinen Text, er schärfte, kürzte, nicht alle Vorschläge gefielen ihm. "Es ist ein schmerzhafter Prozess", sagt Hemme. "Aber am Ende wird der Text besser."
Am 5. Februar begann die achttägige Abstimmung, dann stand fest: 104 Parteimitglieder votierten für Hemmes Antrag, 8 dagegen, 12 enthielten sich. Das Ergebnis liest sich wie der Zwischenstand bei einem Computerspiel. Tatsächlich betrachten viele Piraten Liquid Feedback als einen interessanten Wettstreit. Eine Spurensuche nach ihren Ursprüngen, nach der Herkunft ihrer Ästhetik, ihrer Sprache und ihrer Methoden führt schnell in die Welt der Rollenspiele, mit der viele Piraten aufgewachsen sind.
Sebastian Nerz etwa, der Bundesvorsitzende der Piraten, ist im Netz unter dem Namen "Tirsales" unterwegs. Das Pseudonym hat er sich einst für seine Figur im Rollenspiel "Das schwarze Auge" ausgedacht. Dort spielte Nerz einen Novadi-Krieger. Die frisch in den Landtag gewählte Chefin der Saar-Piraten, Jasmin Maurer, nennt sich bei Twitter "Sanguis Draconis"; bei diversen Online-Rollenspielen heißen Gruppen so.
Die Nähe ist kein Zufall. Nach den Amokläufen von Emsdetten (2006) und Winnenden (2009) hatten Vertreter etablierter Parteien ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von "Killerspielen" gefordert. Die Debatte mobilisierte die bislang eher politikferne Zockerszene - und trieb den Piraten junge Unterstützer und viele Stimmen zu. Denn die Partei positionierte sich von Beginn an klar gegen das "Propagandawort Killerspiel" und jede Form von "Computerspielzensur". Konsequent werben Piraten deshalb bis heute auf Spielemessen für ihre Partei. "Kaum irgendwo sonst können wir so leicht Anhänger gewinnen", heißt es auf der Website des Landesverbands NRW.
Auch ihre Kommunikationsmethoden haben die Polit-Anfänger aus dieser Welt mitgebracht. Die virtuelle Sprachkonferenz Mumble etwa kannten viele von ihnen von Gewaltspielen wie "Counterstrike". Spieler aus aller Welt sprechen dort in Echtzeit ihre Strategien ab. Heute nutzen Piraten die Plattform für Vorstandstreffen und Wahlkampfvorbereitungen.
Alexander Lange, Direktor des Berliner Computerspielemuseums, spricht mit Blick auf die Piraten und Liquid Feedback sogar ausdrücklich von einer "Gamification der Politik". Ziel sei, "lust- und effektvollere Teilhabe- und Mitbestimmungsmöglichkeiten zu etablieren", sagt er. "In der digitalen Welt von Liquid Feedback können, ganz wie in Online-Spielen, mächtige Charaktere entstehen."
Einer dieser Charaktere ist Jan Hemme. Am 13. März hatte er mit seinem Vorstoß den nächsten Schwierigkeitsgrad erreicht. Nach dem eindeutigen Votum auf Liquid Feedback beschäftigte sich nun die Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit seinem Antrag zur EU-Datenschutzverordnung. Die Grenze zwischen direkter und repräsentativer Demokratie war erreicht - damit verschoben sich die Gewichte. Intensiv diskutierten die vom Volk gewählten Piraten über Datenschutz. Einige schlugen sich auf Hemmes Seite und gaben sich als Anhänger einer EU-Richtlinie zu erkennen. Andere sprachen sich für eine EU-Verordnung aus, zum Beispiel der Abgeordnete Fabio Reinhardt; er hatte es sogar gewagt, einen Gegenantrag zu stellen, ohne vorher auf Liquid Feedback die Basis zu befragen.
Es kam zur Kampfabstimmung in der Fraktion. Mit sechs zu fünf Stimmen votierten die Parlamentarier für Hemmes Vorschlag. Seine Unterstützer betonten, dass sie nicht gegen das Ergebnis bei Liquid Feedback stimmen wollten.
Inzwischen haben etliche Piraten erkannt, dass die Abstimmungs-Software auch Schwächen hat. Im Fall Datenschutz beteiligten sich nur 124 von 2700 Berliner Mitgliedern an der Meinungsbildung. Eine Minderheit schickte sich also an, den Abgeordneten die Richtung vorzugeben.
"Es ist ein großes Problem, dass nur so wenige Leute mitmachen", sagt Hemme. Der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer sieht das weniger kritisch: "Mich stört es nicht, wenn nur 100 Leute an der Abstimmung teilnehmen. Wenn das Meinungsbild eindeutig ist und wir den Antrag mit unserem Gewissen vereinbaren können, sollten wir den auch annehmen."
Diskussionen gibt es auch über die Anonymität im Abstimmungsverfahren. Transparenzverliebte Piraten stören sich daran, dass ihre Parteifreunde nur unter Pseudonym auf Liquid Feedback unterwegs sind. Mitglieder sollten unter ihrem eigenen Namen für ihre Meinung einstehen, finden sie. Andere halten die Idee einer geheimen Wahl für unantastbar. Der Vorsitzende Nerz will sogar die Partei verlassen, falls geheime Abstimmungen abgeschafft werden sollten: "Dann ist sie mich los."
Jan Hemme hält trotz allem an Liquid Feedback fest, er hat bereits seinen nächsten Vorstoß zur Diskussion gestellt, dieses Mal geht um ein energiepolitisches Grundsatzprogramm.
Vorigen Freitag wanderte Hemmes Antrag vom Abgeordnetenhaus in den Bundesrat. Dort teilten viele Länder seine Kritik an der geplanten EU-Verordnung. Die Länderkammer beschloss, die Kommission zu rügen - Jan Hemmes Idee hatte es vom Laptop nach ganz oben in die Bundespolitik geschafft.
Von Sven Becker und Marcel Rosenbach

DER SPIEGEL 14/2012
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