02.04.2012

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Festgezurrte Preise

Von Dohmen, Frank und Hesse, Martin

Haben die Energieriesen E.on und Gaz de France in Berlin ein Quotenkartell gebildet? Der Ex-Aufsichtsratschef der Gasag ist davon überzeugt - und klagt gegen das eigene Unternehmen.

Mit juristischen Auseinandersetzungen kennt sich Berlins größter Gasversorger, die Gasag, bestens aus. Hunderte Klagen gegen das Unternehmen haben Verbraucher nach Gaspreiserhöhungen in den vergangenen Jahren bei Gerichten eingereicht. Das Lesen telefonbuchdicker Gutachten, Widersprüche und immer neuer Klageschriften gehört seitdem zur Routine der Rechtsabteilung.

Doch die Klageschrift, die den Gasag-Juristen am 10. November 2011 "vorab per Telefax" übermittelt wurde, unterbrach den gewohnten Trott jäh. Denn der Schriftsatz hatte nichts mit den üblichen Attacken gegen den Berliner Ex-Monopolisten zu tun.

Die Vorwürfe, die in dem 28-seitigen Dokument erhoben werden, sind brisant und gehen in ihrer Bedeutung weit über die Gasag hinaus: Zwei der größten Energieversorger in Europa, E.on und Gaz de France (GDF), heute GDF Suez, sollen ein unzulässiges Quotenkartell gebildet haben.

Gezielt seien Gaspreise und -mengen für den Berliner Markt und für Teile des ostdeutschen Markts abgesprochen und vertraglich festgelegt worden - zu Lasten der Gasag und ihrer fast 700 000 Kunden, die über viele Jahre hinweg möglicherweise viel zu hohe Gaspreise bezahlt haben. Vermeintlicher Schaden bis jetzt: ein mehrstelliger Millionenbetrag.

Den Nutzen hatten, so die Klage, die Gasag-Lieferanten E.on und GDF, die zugleich - neben Vattenfall - Eigentümer der Gasag sind. Sie sollen das Kartell viele Jahre gesteuert und hohe Zusatzrenditen eingefahren haben. Besonders pikant: Kläger ist ausgerechnet der langjährige Chefkontrolleur der Gasag, Karl Kauermann.

Ende vergangenen Jahres trat Kauermann als Vorsitzender des Aufsichtsrats zurück. Der gelernte Banker hatte sich vehement gegen einen Vergleich zwischen dem Berliner Versorger und seinen gasliefernden Eigentümern ausgesprochen, mit dem das brisante Thema "Quotenkartell" geräuschlos erledigt werden sollte. Doch Kauermann wurde im Aufsichtsrat überstimmt.

Noch ehe er zurücktrat, ging Kauermann gerichtlich gegen den Beschluss vor - ein in der deutschen Wirtschaft außergewöhnlicher Vorgang und der vorläufige Höhepunkt eines Wirtschaftskrimis, der im Jahr 1999 seinen Anfang nahm.

Damals hatte sich die frisch privatisierte Gasag darauf eingerichtet, als Gasversorger in den neuen Bundesländern eine wichtige Rolle zu übernehmen. Eigentümer des Unternehmens waren schon damals E.on, Vattenfall und die französische GDF, die kurz vorher einen Anteil von mehr als 31 Prozent an der Gasag übernommen hatte. Damit sich die Investition möglichst schnell amortisiert, machten die Franzosen laut Klage von Beginn an kein Hehl daraus, dass sie als Miteigentümer nicht nur an Gewinnen des Berliner Unternehmens partizipieren wollten. Als Gashändler wollten sie dem Berliner Versorger auch ihr Gas verkaufen.

Am 29. September 1999 einigten sich die Parteien in einem "Basic Agreement" in Paris über eine langfristige "Aufteilung" des Gasbedarfs der Gasag. In den Verträgen wurde der Gaspreis für die Dauer von 20 Jahren an den Ölpreis gekoppelt. Außerdem musste sich die Gasag verpflichten, bis zu 75 Prozent der garantierten Mengen zu bezahlen - egal, ob das Unternehmen so viel brauchte oder nicht.

Laut Vertrag sollte die GDF rund 200 Millionen Kubikmeter Gas jährlich liefern. Den Rest teilten der ostdeutsche Energieversorger VNG und E.on untereinander auf.

Besonders skurril: GDF verfügte damals nicht einmal über die Möglichkeiten, Gas nach Berlin zu liefern, da die Franzosen keine Pipeline besaßen. Doch auch dieses Problem wurde unbürokratisch gelöst. Faktisch lieferte E.on das Gas an die Gasag. Im Gegenzug, heißt es im Gutachten, soll GDF zugesichert haben, E.on Gaslieferungen nach Frankreich zu ermöglichen. Die Mengen sollen an der Grenze verrechnet worden sein. Das wäre ein massiver Verstoß gegen das Kartellrecht.

E.on und GDF bestreiten, wettbewerbswidrige Absprachen getroffen zu haben. Die Verträge, sagt etwa E.on, seien für die damalige Zeit branchenüblich gewesen. Es sei sogar darum gegangen, der Gasag in einer schwierigen Lage zu helfen.

Tatsächlich nahm die Gasag lange Zeit keinen Anstoß an den festgezurrten Lieferungen und Preisen. "Einige Jahre lang", sagt der heutige Aufsichtsratschef Gerhard Jochum, "konnten alle Parteien mit der Situation gut leben." Doch das änderte sich 2005. Durch neue Fördertechniken wurden weltweit riesige Mengen neuen Gases erschlossen. Importstaaten wie die USA mutierten binnen weniger Jahre zu Exporteuren. An den Märkten purzelten die Preise für das sogenannte unkonventionelle Gas.

Und während zahlreiche Unternehmen vom Gas-Boom profitierten, war die Berliner Firma an ihre Lieferverträge mit absurd hohen Bezugspreisen gebunden. Schließlich war die Gasag nicht mehr konkurrenzfähig, Monat für Monat verlor sie bis zu 1000 Kunden an Wettbewerber.

Immer wieder versuchten Kauermann und die Gasag-Vorstände Olaf Czernomoriez und Andreas Pohl, mit GDF und E.on neue Preise und bessere Verträge auszuhandeln - ohne Erfolg. Deshalb schlug der Vorstand im vergangenen Jahr einen riskanten Kurs ein. Das Berliner Unternehmen reichte Klagen gegen seine beiden Eigentümer GDF Suez und E.on ein, um seine "Marktfähigkeit wiederzuerlangen", wie der Vorstand erklärt.

Sämtliche Verträge mit E.on und GDF seien nichtig, argumentieren die Gasag-Juristen, weil sie auf dem 1999 gegründeten, mutmaßlich wettbewerbswidrigen "Quotenkartell" basierten. Mit den demnach überhöhten Gaspreisen seien Geldsummen aus dem Unternehmen gezogen worden, die den Eigentümern nicht zugestanden hätten. Allein in den Jahren 2008 bis 2011 sei ein Schaden von rund 110 Millionen Euro entstanden. Dieses Geld forderte die Gasag zurück. Zudem sollten neue und faire Lieferverträge ausgehandelt werden.

Doch E.on-Chef Johannes Teyssen und GDF ließen sich von den juristischen Attacken nicht einschüchtern. Man habe "immer den offenen Wettbewerb respektiert", beteuert GDF. Ein wettbewerbswidriges Kartell liege definitiv nicht vor, heißt es bei E.on. Die Gasag sei 1999 nicht nur an allen Verhandlungen beteiligt gewesen, sondern habe diese sogar initiiert.

Außerdem habe das Unternehmen fünf Jahre lang mit den ausgehandelten Preisen gut leben können. Erst in dem neuen Marktumfeld ab 2005 habe sich die Situation geändert. Die hohen Gaspreise, argumentiert E.on, würden von Unternehmen wie der russischen Gazprom diktiert. Diese Preise gebe E.on eins zu eins an die Gasag weiter. Der Vorwurf, das Unternehmen auszubeuten, sei abwegig.

Mit so harter Gegenwehr hatte der Gasag-Vorstand wohl nicht gerechnet. Außerdem plagte die Manager offenbar die Furcht, ihre knapp 700 000 Kunden überhaupt nicht mehr mit Gas beliefern zu können, sollte der Rechtsstreit mit den Eigentümern eskalieren.

Jedenfalls schlossen die Manager Ende vergangenen Jahres einen Vergleich mit der französischen GDF. Im Ergebnis wurden die Verträge für künftige Gaslieferungen zugunsten der Gasag modifiziert. Im Gegenzug verzichtete das Berliner Management auf größere Schadensersatzansprüche und eine öffentliche Schlammschlacht. "Durch den Vergleich können wir die Mengen zu Marktkonditionen beschaffen", verteidigt der Gasag-Vorstand die Einigung. Dies komme Berliner Kunden zugute. Der Aufsichtsrat stimmte der Einigung am 13. Oktober nach einer turbulenten Sitzung zu. Auch mit E.on soll eine gütliche Lösung gefunden werden.

Doch damit will sich Kauermann nicht zufriedengeben, er will den Aufsichtsratsbeschluss gerichtlich aufheben lassen. Seine Anwälte monieren, die Mitglieder des Gremiums seien "nicht hinreichend" informiert worden. Es sei "grotesk", dass die Gasag auf Schadensersatz in mehrstelliger Millionenhöhe verzichten solle.

Anfang Mai soll vor dem Berliner Landgericht die Verhandlung beginnen. Dann werden mögliche Absprachen, Quoten und Gaspreise ganz öffentlich diskutiert. Für die beteiligten Unternehmen könnte das durchaus gefährlich werden. Denn die Gasag verhandelt mit Berlin über eine Verlängerung ihres wichtigen Konzessionsvertrages. Sollte sich in einem Prozess herausstellen, dass sie leichtfertig auf Millionen-Ansprüche verzichtet hat, könnte das bei den ohnehin genervten Kunden auf wenig Verständnis stoßen. Der Vorstand könnte für das Versäumnis womöglich haftbar gemacht werden.

Die Lieferverträge von GDF und E.on dürften bei den Kartellbehörden auf großes Interesse stoßen. Dort sind die Gashändler keine Unbekannten. Wegen einer unzulässigen Aufteilung von Märkten waren sie bereits 2009 von der EU-Kommission zu Strafzahlungen von jeweils rund einer halben Milliarde Euro verdonnert worden.


DER SPIEGEL 14/2012
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