07.04.2012

WIRTSCHAFTSPOLITIKVEB Energiewende

Der Atomausstieg wird zur Subventionsmaschine für Industriebosse, Elektrokonzerne und findige Geschäftemacher. Die Kosten und Risiken sollen andere tragen - die Bürger.
Johann der Täufer Philipp Robert Konrad Graf von Walderdorff, Herr auf Schloss Dreis bei Wittlich an der Mosel, macht neuerdings in Knöterich. Acht Hektar gräfliche Ländereien sind dieses Jahr für den Anbau der schnell wachsenden Pflanze reserviert. Dem Milchbauern, der hier früher seine Tiere weidete, hat der Graf gekündigt. Was die Gewinnspanne betrifft, konnten die Kühe gegenüber dem Kraut bei weitem nicht mithalten.
Als Knöterich-Produzent gehört Walderdorff zu den Profiteuren der Energiepolitik von Union und FDP. Weil die Bundesregierung beschlossen hat, so schnell wie möglich von Atom- auf Ökostrom umzusteigen, sind Energiepflanzen zu einem lukrativen Geschäft geworden, staatlich garantierter Fördergelder sei Dank.
Die Knöterich-Ernte wird zu Biogas verarbeitet, welches wiederum der Ökostromerzeugung dient. Und Grundbesitzer Walderdorff hat schon das nächste Projekt im Blick: Windenergie. Hier sind die Subventionen ebenfalls hoch. Kühl hat er ausgerechnet, dass sich mit einem einzigen Windrad mehrere zehntausend Euro im Jahr erlösen lassen - und zwar ohne großes finanzielles Risiko.
Ein Jahr nach Fukushima ist die Bundesrepublik ein Land im Öko-Rausch. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass irgendwo der Grundstein für einen Solarpark gelegt oder eine Biogasanlage eingeweiht wird. Windräder schießen in die Höhe, an der stürmischen Nordseeküste ebenso wie im Schwarzwald, wo sich vergleichsweise selten ein Lüftchen regt. Selbst in den sonnenärmsten Regionen Deutschlands werden im Rekordtempo Photovoltaik-Module auf die Hausdächer geschraubt - und die Zuschusskosten den Stromkunden aufgebürdet.
Für Teile der Wirtschaft entwickelt sich der Umbau der Energieversorgung zu einem gigantischen Subventionsprogramm. Und die Regierung ist bereit, Milliardenbeträge in neue Stromtrassen, Stromspeicher und Stromverteilnetze zu pumpen, wo immer sie gebraucht werden. Geld scheint reichlich vorhanden. Denn dass es am Ende die Bürger sein werden, die über ihre Steuern und Stromgebühren die Energiewende bezahlen müssen, spielt in der politischen Debatte bislang nur eine untergeordnete Rolle.
In der Energiebranche vollzieht sich ein Mentalitätswandel, weg vom Markt, hin zur Lenkungswirtschaft. Die Unternehmen sind darauf aus, Investitionskosten und Verlustrisiken der Allgemeinheit aufzubürden. Großkonzerne wie E.on, Bosch und Siemens, die sonst gern von freien Märkten schwärmen, rufen bei jeder Gelegenheit nach zusätzlichen Subventionen. Der Staat soll es richten. Nur die Gewinne des VEB Energiewende möchten die Konzerne auch in Zukunft gern für sich behalten. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht von Planwirtschaft.
Durch das Hauruckverfahren beim Atomausstieg hat sich die Bundesregierung den Konzernen ausgeliefert. Der Umstieg auf die erneuerbaren Energien soll unbedingt ein Erfolg werden, doch keiner weiß, wie. Stattdessen haben inzwischen alle 16 Bundesländer eigene Vorstellungen entwickelt. Und so wird mancherorts der Ausbau von "Strom-Autobahnen" beschlossen und andernorts der Aufbau "regionaler Strukturen". Derweil wächst bei der Stromversorgung die Gefahr eines Blackout. Die Bundesnetzagentur spricht davon, das System sei auf Kante genäht.
Wie erpressbar die Politik ist, zeigt sich bei den aktuellen Verhandlungen über die Frage, wie die geplanten Offshore-Windparks vor der Nordseeküste an das Stromnetz angeschlossen werden sollen. Zuständig ist der Netzbetreiber Tennet, ein Konzern, der dem niederländischen Staat gehört. Doch das Unternehmen zeigt bislang kein Interesse, die Investitionskosten von insgesamt 15 Milliarden Euro aufzubringen, obwohl es mit einer garantierten Verzinsung von rund neun Prozent rechnen darf. Die Niederländer sagen, sie seien knapp bei Kasse. Außerdem möchten sie ungern die Haftung übernehmen für den Fall, dass beim Netzanschluss etwas schiefgeht, etwa infolge einer technischen Panne.
Vor einigen Tagen verhandelten die Tennet-Manager deshalb mit den beiden für die Energiewende zuständigen Bundesministern Philipp Rösler (Wirtschaft) und Norbert Röttgen (Umwelt) über Sonderkonditionen. Die Bundesregierung ist zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Das Haftungsrisiko soll, so der Plan, weitgehend der deutsche Staat übernehmen. Zur Finanzierung des Projekts soll außerdem die staatliche KfW Bankengruppe einspringen, ob in Form von Bürgschaften, Krediten oder einer Beteiligung, ist noch offen. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister bringt eine "neue einheitliche Netzgesellschaft unter der aktiven Moderation des Bundes" ins Spiel (siehe Interview Seite 24). Tatsächlich erwägt das Wirtschaftsministerium einen Staatseinstieg beim Netzausbau: Es sei denkbar, dass sich die KfW als Miteigentümer ins Spiel bringt.
Mit dem 15-Milliarden-Euro-Projekt zur Verkabelung der Offshore-Windparks ist es nicht getan. Der Strom muss anschließend übers Land weitertransportiert werden. Und auch hier soll nach Vorstellung der Wirtschaft möglichst die Allgemeinheit für die Kosten aufkommen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft rechnet mit jährlich einer Milliarde Euro für den Bau neuer Höchstspannungsleitungen. Zusätzliche 2,4 bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr seien nötig, um das Verteilnetz, das den Strom zu den Bürgern bringt, zu "ertüchtigen", wie es im Fachjargon heißt. Und schließlich müssten möglichst alle Haushalte mit neuen Stromzählern und Informationssystemen ausgestattet werden, die den Bürgern beim Energiesparen helfen, was für die Allgemeinheit weitere Kosten von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro bedeutet.
Hemmungen, den Staat um Geld anzugehen, haben weder die Verbandsfunktionäre noch die Industriebosse. Der Elektronikkonzern Bosch hatte kürzlich zum Kamingespräch ins Berliner Luxushotel Adlon eingeladen. Es gab Rinderfilet und allerlei Getrüffeltes, ein angemessener Rahmen für einen Konzern, der mit 51 Milliarden Euro Umsatz 2011 eines der besten Geschäftsjahre seiner Firmengeschichte erlebt hat.
Doch als die Firmenbosse dann ihre Vorschläge für die Energiepolitik präsentierten, traten sie plötzlich als arme Schlucker auf. Bosch-Vizechef Siegfried Dais verteilte ein Papier mit "Energiepolitischen Handlungsempfehlungen", die stets auf dieselbe Forderung hinausliefen: mehr Staatsknete. Im Bosch-Papier liest sich das dann so: "Erhöhung der finanziellen Anreize für die Gebäudesanierung", "stärkere Förderung von Speichern", "Bereitstellung weiterer Fördermittel für technologische Innovationen". Unterstützt wurde Top-Manager Dais von einem Lobbyisten des Öko-Instituts. Selten waren sich Großkapital und Müsli-Bewegung so einig wie an jenem Abend.
Selbst Experten fällt es schwer, den Überblick über die Fördersummen zu behalten. Zunächst werden die Hersteller von Strom aus Sonne, Wind und Biomasse im laufenden Jahr mit etwa 18 Milliarden Euro alimentiert, obwohl der Marktwert ihres Stroms keine 5 Milliarden Euro beträgt. Als Nächstes rufen Netzbetreiber wie Tennet nach dem Staat, die den Strom transportieren müssen. Das wiederum macht die Betreiber von Gaskraftwerken begehrlich. Sie müssen ihre Turbinen nun ständig hoch- und wieder runterfahren, denn Sonne und Wind liefern immer nur zeitweise Elektrizität. Weil sich dadurch der Betrieb ihrer Kraftwerke nicht mehr lohne, fordern sie nun einen Ausgleich für jene Zeiten, in denen ihre Anlagen stillstehen.
Besonders angespannt ist die Lage in Bayern. Wenn 2015 mit Grafenrheinfeld ein weiterer Atommeiler vom Netz geht, drohen dem Freistaat, der einst 58 Prozent seines Strombedarfs mit Kernkraft deckte, massive Probleme. Die Staatsregierung setzt deshalb auf Gaskraftwerke, die "auf Lastschwankungen kurzfristig reagieren" könnten. Doch die Energiewirtschaft will die mindestens fünf fehlenden Anlagen nur dann bauen, wenn sie zusätzliche Subventionen erhält und der Bund ein Beschleunigungsgesetz zum Kraftwerksbau verabschiedet.
Der Berliner Energiewissenschaftler Georg Erdmann, Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Monitoring-Gruppe für die Energiewende, spricht von einer "Subventionsmaschine". Holger Krawinkel, Energieexperte vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sagt: "Das Ganze ist eine typische Veranstaltung zu Lasten Dritter."
Tatsächlich sind es die Bürger, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen. Im Gegensatz zu den stromfressenden Industriebetrieben können sich die Normalverbraucher nicht von den hohen Preisen befreien lassen. Die halbstaatliche Deutsche Energie-Agentur rechnet damit, dass die Stromkosten der Bürger in den nächsten Jahren aufgrund der Energiewende um ein Fünftel steigen werden. Energieexperte Erdmann aus der Monitoring-Gruppe geht davon aus, dass der Zuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien auf die Stromrechnung von derzeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde auf über 6 Cent steigen wird.
Eine Durchschnittsfamilie würde demnach mit fast 200 Euro zusätzlich im Jahr belastet - und das, nachdem bereits in den vergangenen Jahren die Energiepreise kontinuierlich nach oben geklettert sind. Allein 2011 wurde bis zu 800 000 Haushalten der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnung nicht beglichen hatten.
Wenn die Bürger nicht mehr in der Lage sind, die durch Subventionen für die Industrie verteuerten Strompreise zu bezahlen, müssen demnächst wohl auch sie vom Staat unterstützt werden. E.on-Chef Johannes Teyssen schlägt bereits vor, "Geringverdienern bei einer weiteren Verteuerung des Stroms mit staatlichen Zuschüssen zu helfen". Und so schließt sich am Ende der Zirkel; die Energiewende wird zum perfekten Subventionskreislauf.
Von Alexander Neubacher, Conny Neumann und Steffen Winter

DER SPIEGEL 15/2012
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