23.04.2012

HAMBURGLeere Hülle

Der SPD-Senat verzichtet beim Kauf von Stromnetz anteilen offenbar auf Millionenprofite - zugunsten des Energiekonzerns Vattenfall.
Der Brief, der am 22. Juni 2011 in der Hamburger Senatskanzlei einging, ist nur eineinhalb Seiten lang. Aber sein Inhalt hätte Olaf Scholz (SPD) davon abhalten können, womöglich mehrere hundert Millionen Euro in den Wind zu schreiben.
Ein Blick auf den Absender des Schreibens - "Fall Vatten, Energiechaussee 130" - deutete zwar zunächst auf groben Unfug hin. Doch die folgenden "Hintergrundinformationen" zur geplanten Beteiligung Hamburgs am Stromnetz des Energieversorgers Vattenfall machten einen fachkundigen Eindruck.
"Fall Vatten" warnte den Ersten Bürgermeister eindringlich davor, dass die Freie und Hansestadt wie geplant 25,1 Prozent der Vattenfall Europe Distribution Hamburg (VE-DH) erwirbt. Das Unternehmen sei nur eine Art Strohfirma. "Betrieb, Wartung und Baumaßnahmen im Netz" würden von einer Berliner Konzerntochter erledigt, der Vattenfall Europe Netzservice (VE-N). Dort befänden sich "alle notwendigen Experten, die man für den sicheren und wirtschaftlichen Betrieb des Netzes" benötige.
Laut "Fall Vatten" vergibt die VE-DH "fast 100% sämtlicher Aufträge" an die VE-N. Die Berliner schrieben saftige Rechnungen und sorgten so für einen Transfer der dreistelligen Millionengewinne in die Hauptstadt. Soll heißen: Die Stadt Hamburg kauft für 138 Millionen Euro Anteile an einer nahezu leeren Hülle, der VE-DH.
"Fall Vattens" Fazit: Die Stadt habe "so keine Möglichkeit, an die Gewinne, die durch den Netzbetrieb erwirtschaftet werden, heranzukommen".
Eine Mitarbeiterin aus Scholz' Planungsstab schickte den Brief an die Finanzbehörde. Der Bürgermeister bitte um "eine Stellungnahme, weil so detaillierte Kenntnisse darauf schließen lassen, dass der Schreiber wirklich Bescheid weiß", wie es im Begleitschreiben heißt.
Ein Teil-Rückkauf der vor Jahren privatisierten Netze für Strom, Fernwärme und Gas war eines der zentralen Versprechen von Olaf Scholz im Wahlkampf 2011. Damit wollte er offenkundig der Initiative "Unser Hamburg - unser Netz", die den vollständigen Rückkauf der Energienetze fordert, den Wind aus den Segeln nehmen und zeigen, wie wirtschaftsfreundlich Sozialdemokraten sein können.
Am vergangenen Mittwoch winkte die SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft den Erwerb von 25,1 Prozent der Anteile an den Netzen für Gas (E.on), Fernwärme (Vattenfall) und Strom (VE-DH) in erster Lesung durch. Insgesamt 543,5 Millionen Euro kostet das den Stadtstaat. Die Unternehmen verpflichteten sich im Gegenzug, eine jährliche Dividende von gut vier Prozent des Kaufpreises zu zahlen.
Scholz hat die Deals gegen alle Warnungen von CDU, GAL, FDP und Linkspartei durchgedrückt. Zu teuer, zu wenige Einflussmöglichkeiten, erhebliche juristische Risiken, lauten deren Argumente. Dass der Sozialdemokrat darauf verzichten könnte, von den Millionengewinnen des Netzbetriebs Strom zu profitieren, und sich nur mit der Garantiedividende zufriedengibt, hätte wohl keiner seiner Kritiker für möglich gehalten.
In der Finanzbehörde muss es, nach Scholz' Bitte, die Angaben des anonymen Schreibers zu überprüfen, hektisch zugegangen sein. Die Antwort an den Bürgermeister kam schon einen halben Tag später - um 0.31 Uhr. Mitten in der Nacht. Tenor: "Fall Vatten" hat recht.
In der vertraulichen Stellungnahme des "Vermögens- und Beteiligungsmanagements, FB 32" der Finanzbehörde heißt es: "Wegen der Vattenfall-typischen Beteiligungskaskade", die es ermögliche, Gewinne zwischen diversen Konzerntöchtern hin- und herzuschieben, hätten die Behördenexperten dafür plädiert, sich auch an der Berliner VE-N zu beteiligen. Doch diese Lösung sei nicht erwünscht gewesen. "Die Beteiligung am Anlagevermögen", also nur an der VE-DH, sei "als Prämisse gesetzt" worden. Von wem und warum, darüber steht in dem Schreiben an die Senatskanzlei nichts.
Auch Senatssprecher Christoph Holstein kann oder will diese Frage nicht konkret beantworten: Der anonyme Brief habe keine neuen Erkenntnisse gebracht. "Die wesentlichen internen Dienstleistungsverträge" seien "offengelegt" worden. "Aus Sicht des Senats" gebe es "vor dem Hintergrund der Garantiedividende … keine spezifischen Risiken" für die Stadt.
Die Frage, warum Scholz Vattenfall so entgegenkommend behandelte, blieb auch in einem anderen Punkt unbeantwortet. So hatte Gasnetzbetreiber E.on in den Verhandlungen angeboten, 1000 Arbeitsplätze in Hamburg bis 2014 zu garantieren. Vattenfall hingegen lehnte Beschäftigungsgarantien ab - und stieß auf keinerlei Widerstand. In einer E-Mail aus Scholz' Planungsstab, die am 8. November 2011 an die "Lenkungsgruppe Netze" verschickt wurde, heißt es: "Die Arbeitsplatzgarantien von E.on und Vattenfall sollen angeglichen werden, damit nicht erklärt werden muss, warum unterschiedlich gute Ergebnisse erzielt worden sind." E.on sollte sein Angebot also nach unten korrigieren, damit Vattenfall nicht so schlecht dasteht. Scholz, so ist der E-Mail zu entnehmen, ging es vor allem darum, dass E.on und Vattenfall nicht willkürlich ganze Betriebsteile innerhalb Deutschlands verlagern: "Wenn es Personalabbau durch Rationalisierung gibt, ist das eher hinnehmbar."
Für einen SPD-Senat eine erstaunliche Haltung. Und honoriert hat Vattenfall sie auch nicht. In der "Kooperationsvereinbarung" mit der Stadt verpflichtet sich der Konzern, bis 2016 "mindestens 20 Unternehmen der Vattenfall-Europe-Gruppe am Standort Hamburg" zu sichern. Derzeit sind es 25. Immerhin: E.on hat seine Arbeitsplatzgarantie aufrechterhalten. Statt der angebotenen 1000 sind es jetzt nur noch 900.
Von Gunther Latsch

DER SPIEGEL 17/2012
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