30.04.2012

STEUERABKOMMENNoch mehr Kohle für NRW

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisiert das Steuerabkommen mit der Schweiz scharf, wäre aber unter den Ressortchefs der Länder der größte Profiteur des Gesetzes, das in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Laut einer Auflistung des Bundesfinanzministeriums erhält NRW für die Steuerflüchtlinge, die ihr Geld auf Schweizer Bankkonten bunkern, mindestens 294 Millionen Euro. Bei einem größeren Gesamtaufkommen könnte sich der Betrag sogar auf mehrere Milliarden Euro erhöhen. Nach Berechnungen des Ökonomen Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin würde Walter-Borjans davon profitieren, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Verteilungsschlüssel zugunsten der Bundesländer geändert hat, um doch noch die Zustimmung des Bundesrats zu erhalten. So bekäme NRW mindestens 60 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Sechs Bundesländer - darunter alle ostdeutschen - stellen sich mit der Neuregelung schlechter.

DER SPIEGEL 18/2012
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STEUERABKOMMEN:
Noch mehr Kohle für NRW

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