30.04.2012

AFFÄRENBodenlos

Ein Immobilienskandal bringt den Leipziger Oberbürgermeister in Bedrängnis: Hat die Stadt viele Bürger hinterrücks enteignet?
Wolfgang Lehmann, 67, steht vor der Ruine, die einmal die Werkstatt seiner Familie war, und schüttelt den Kopf. Seine Augen tränen, er zittert. "Diese Verbrecher, diese Ganoven." Lehmann rüttelt an dem rostigen Draht, der das Grundstück umzäunt. "Sie haben mich um mein Erbe betrogen."
Lehmann, ein pensionierter Ingenieur aus Grimma in Sachsen, hatte das 3300 Quadratmeter große Grundstück im Leipziger Westen zusammen mit weiteren Familienangehörigen 1955 von seinem Vater geerbt. Lehmann vermietete es nach dem Mauerfall an die Telekom, später an Start-up-Firmen und einen Fahrzeughändler, seit 2001 steht es leer. Lehmann hatte Pläne. Er wollte die Werkstatt sanieren, Wohnungen bauen, ein Restaurant eröffnen. Es sollte seine Altersvorsorge sein, er investierte viel Geld in Planungen.
Doch im August 2007 erreichte ihn ein Anruf des Rechtsamts der Stadt Leipzig. Sein Grundstück sei veräußert worden - von einer Anwältin im Auftrag der Stadt. Lehmann hielt das für einen Scherz: Wie sollte die Stadt ein Gebäude verkaufen, das ihr nicht gehört? Erst allmählich begriff er, dass die Beamten nicht scherzten. "Man hat mich enteignet", sagt Lehmann.
Die Stadtspitze versuchte lange, den Vorgang als Einzelfall abzutun. Inzwischen musste Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eingestehen, dass seine Mitarbeiter in wenigstens 157 Fällen zumindest fahrlässig mit fremdem Eigentum zockten. Ein vertraulicher Bericht des Rechnungsprüfungsamtes konstatiert teils unhaltbare Zustände im Rathaus. Auf 269 Seiten wird das Rechtsamt als eine Art rechtsfreier Raum beschrieben, in dem Mitarbeiter sich über die Eigentumsrechte der Bürger hinweggesetzt und zudem Honorare für Leistungen angewiesen hätten, die nicht erbracht worden seien.
Die Aufklärung ist schwierig, weil Akten verschwunden sind oder vernichtet wurden. Aber vieles deutet darauf hin, dass nach der Wende Bürger hinterrücks enteignet wurden. Bürgermeister Jung hat mittlerweile drei Mitarbeiter des Rechtsamts beurlaubt und einen früheren Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts mit der Aufarbeitung der Affäre betraut. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermitteln. Laut der MDR-Sendung "Escher" sind die Deals seit Mitte der neunziger Jahre gängige Praxis.
Wie konnte es dazu kommen? Und warum haben weder Jung noch sein Vorgänger und Parteifreund, der frühere Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, etwas dagegen unternommen?
Eine komplizierte Rechtslage begünstigte die Grundstücksgeschäfte: Im Osten sind Eigentümer oft nicht im Grundbuch eingetragen, weil ihre Grundstücke und Gebäude in der DDR vom Staat verwaltet wurden. Seit den neunziger Jahren dürfen Kommunen sogenannte "herrenlose Grundstücke" veräußern. Doch vor dem Verkauf müssen die Behörden nach den Erben suchen. In Leipzig ist das nicht immer geschehen. In 565 von 721 Fällen finden sich in den Akten keine Hinweise auf Recherchen des Rechtsamts. Stattdessen wurden gesetzliche Vertreter beauftragt, die Immobilien zu verkaufen, sie erhielten zum Teil überhöhte Honorare.
Der Fall von Wolfgang Lehmann zeigt, wie einfach es sich das Rechtsamt machte. Das Amt behauptet, die Erben hätten nicht ermittelt werden können. Dabei hat Lehmann über Jahre hinweg Steuern für das Grundstück bezahlt und Straßenreinigungsgebühren entrichtet. Er stand im Austausch mit dem Ordnungsamt, den Wasserwerken, dem Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung.
In anderen Fällen wurden Immobilien verkauft, obwohl die Erben dem Rechtsamt bekannt waren. Ein vermeintlich herrenloses Haus wurde verramscht und ein knappes Jahr später mit 60 Prozent Aufschlag weiterverkauft. Die Differenz landete bei einer Immobilienfirma. "Die Stadt musste den Kaufverträgen zustimmen", sagt Hermann Neumann, einer der geprellten Erben, "da ist der Verdacht erlaubt, dass mit unserem Erbe unter den Augen des Rechtsamtes spekuliert wurde." Ihm liegt ein Brief vor, aus dem hervorgeht, dass sich die Stadt ausdrücklich gegen eine Erbenermittlung aussprach.
Sie habe stattdessen einen gesetzlichen Vertreter beauftragt; der "sollte das Haus verkaufen, das Geld auf das Konto der Stadt überweisen und sich dann nicht mehr um die Angelegenheit kümmern", heißt es in dem Schreiben eines Erbenermittlers, der wohl nur ins Spiel kam, weil der Vertreter sich der Weisung der Stadt widersetzte und nach Erben suchen ließ.
Ein Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag wird nun zu klären versuchen: Steckt bloße Schlamperei dahinter, wie Bürgermeister Jung suggeriert? Die Abwicklung der Geschäfte lässt daran zweifeln. Laut Gesetz müssen Erlöse aus den Verkäufen auf einem Verwahrkonto etwa bei einem Notar oder dem zuständigen Amtsgericht hinterlegt werden, damit sie, wenn Erben sich melden, abrufbar sind. In Leipzig landeten die rund sechs Millionen Euro auf einem städtischen Konto. "Die Stadt wollte an das schnelle Geld ran", sagt der Anwalt Gerd Rohde, der Geschädigte vertritt.
Wolfgang Lehmann hat nun einen Teil des Erlöses aus dem Verkauf erhalten. Die Einnahmen dürften weit unter dem Betrag liegen, den er hätte erwirtschaften können; er will Schadensersatz einklagen. Zurückbekommen wird er das Grundstück nicht. Es ist längst weiterverkauft.
Von Maximilian Popp

DER SPIEGEL 18/2012
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