07.05.2012

NAHOSTWesterwelle verprellt Palästinenser

Die palästinensische Regierungsspitze fühlt sich von Außenminister Guido Westerwelle hinters Licht geführt. Der hatte bei einem Besuch in Ramallah Anfang Februar angekündigt, dass die palästinensische Generaldirektion in Berlin aufgewertet und von einem Botschafter geführt werden solle. Im Bundestag hatte er sogar von einer "diplomatischen Mission Palästinas" gesprochen, was die Anerkennung eines palästinensischen Staates impliziert. Davon ist der Minister wieder abgerückt. In einer sogenannten Verbalnote des Auswärtigen Amtes an die palästinensische Regierung heißt es nun, der Leiter der palästinensischen Mission dürfe sich Botschafter nennen, falls die Palästinenser das wollten. Daraus ergäben sich aber "keinerlei zusätzliche Privilegien oder Immunität". Die Regierung von Präsident Mahmud Abbas will nun darauf pochen, dass Westerwelle sein Versprechen auch umsetzt. Westerwelles Rückzieher hat wohl damit zu tun, dass Kanzlerin Angela Merkel die Aufwertung der palästinensischen Vertretung für verfrüht hält.

DER SPIEGEL 19/2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 19/2012
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

NAHOST:
Westerwelle verprellt Palästinenser

Video 02:28

AfD-Wahlparty "Wir werden den Altparteien in den Arsch treten"

  • Video "AfD-Wahlparty: Wir werden den Altparteien in den Arsch treten" Video 02:28
    AfD-Wahlparty: "Wir werden den Altparteien in den Arsch treten"
  • Video "Bundestageswahl: Proteste gegen die AfD in mehreren Städten" Video 00:48
    Bundestageswahl: Proteste gegen die AfD in mehreren Städten
  • Video "Videoanalye zum SPD-Ergebnis: So totenstill war es noch nie" Video 02:53
    Videoanalye zum SPD-Ergebnis: "So totenstill war es noch nie"
  • Video "Bundestagswahl 2017: Gewinner und Verlierer" Video 04:30
    Bundestagswahl 2017: Gewinner und Verlierer
  • Video "Videoanalyse zum AfD-Ergebnis: Die müssen ihren Erfolg erst mal fassen" Video 02:38
    Videoanalyse zum AfD-Ergebnis: "Die müssen ihren Erfolg erst mal fassen"
  • Video "FDP-Wahlparty: Comeback nach vier Jahren" Video 00:37
    FDP-Wahlparty: Comeback nach vier Jahren
  • Video "AfD-Spitzenkandidat Gauland: Wir werden sie jagen!" Video 00:31
    AfD-Spitzenkandidat Gauland: "Wir werden sie jagen!"
  • Video "Wahlparty der Grünen: Dieses Ergebnis hat die Partei gerettet" Video 01:01
    Wahlparty der Grünen: "Dieses Ergebnis hat die Partei gerettet"
  • Video "Bundestagswahlkampf im Netz: Man kann gegen Social Media nicht mehr gewinnen!" Video 03:19
    Bundestagswahlkampf im Netz: "Man kann gegen Social Media nicht mehr gewinnen!"
  • Video "Wahlkampf CDU vs. AfD: Stimmenfang am rechten Rand" Video 03:50
    Wahlkampf CDU vs. AfD: Stimmenfang am rechten Rand
  • Video "Hungriger Elefant: Futtersuche im Hau-Ruck-Verfahren" Video 00:34
    Hungriger Elefant: Futtersuche im Hau-Ruck-Verfahren
  • Video "Bus der Begegnung: Im Doppeldecker gegen Politikverdrossenheit" Video 03:26
    "Bus der Begegnung": Im Doppeldecker gegen Politikverdrossenheit
  • Video "Der Wahlabend: Live bei SPIEGEL ONLINE" Video 00:32
    Der Wahlabend: Live bei SPIEGEL ONLINE
  • Video "Australien: Krokodil greift GoPro an" Video 00:42
    Australien: Krokodil greift GoPro an
  • Video "Bundestagswahl in Zahlen: Rekordwahl 2017" Video 01:50
    Bundestagswahl in Zahlen: Rekordwahl 2017
  • Video "Nordkorea: Kim droht Trump nach Uno-Rede" Video 00:59
    Nordkorea: Kim droht Trump nach Uno-Rede