07.05.2012

EUROPAOperation Selbstbetrug

Interne Akten der Bundesregierung zeigen, dass der Euro von Beginn an unter Konstruktionsfehlern litt. So wurde Italien aufgenommen, obwohl der damalige Kanzler Helmut Kohl und seine Berater wussten, dass das Land nicht reif war.
Es war kurz vor seiner Abreise nach Brüssel, als der Kanzler von der Größe des Augenblicks übermannt wurde. An diesem Wochenende werde die "Wucht der Geschichte" spürbar, verkündete Helmut Kohl, der Beschluss zur Währungsunion sei Anlass, "freudig ein Fest zu feiern".
Kurz darauf, am 2. Mai 1998, trafen Kohl und seine Kollegen eine folgenreiche Entscheidung. Elf Länder sollten der neuen, der europäischen Währung angehören, darunter Deutschland, Frankreich, die Benelux-Staaten - und Italien.
14 Jahre später hat die Geschichte in der Tat eine außerordentliche Wucht entfaltet. Nur zum Feiern ist niemand mehr aufgelegt. Als sich Kohls Nachfolgerin Angela Merkel vor sechs Wochen in Rom mit ihrem italienischen Kollegen Mario Monti traf, war die Stimmung düster.
Während die Börsen bereits voreilig das Ende der Euro-Krise feierten, warnte die Kanzlerin: "Europa ist noch nicht über den Berg." Und sie vermutete, "dass sich in den nächsten Jahren immer wieder neue Berge zeigen werden". Ihr Gastgeber räumte ein, sein Land habe noch nicht einmal die Notfallphase überwunden. Der Kampf um die Währung sei eine "andauernde Herausforderung".
Inzwischen ist klar, dass die Sorgen der beiden Regierungschefs berechtigt waren. In Spanien stürzt die Wirtschaft weiter ab, die Zinsen für südeuropäische Staatsanleihen ziehen wieder an, und die Wahlkämpfe in Frankreich und Griechenland haben gezeigt, dass die Bürger der Spardiktate überdrüssig sind. Niemand kann sicher sein, dass die Währungsunion auf Dauer überlebt.
Der Euro leidet unter seinen Geburtsfehlern. Aus politischen Gründen wurden Länder beteiligt, die noch nicht reif dafür waren. Zudem kann eine gemeinsame Währung auf Dauer nicht ohne eine politische Union funktionieren. Viele Experten warnten bereits damals davor, dass etwas zusammenwachsen sollte, was nicht zusammengehörte.
Doch es waren nicht nur die Experten. Aus bislang unter Verschluss gehaltenen Akten der Regierung Kohl geht hervor, dass die Defizite des Euro auch seinen Gründungsvätern bekannt waren. Doch die setzten sich schlicht darüber hinweg.
Auf Antrag des SPIEGEL hat die Bundesregierung erstmals Hunderte Seiten Dokumente aus den Jahren 1994 bis 1998 zur Einführung des Euro und zur Aufnahme Italiens freigegeben: Berichte der deutschen Botschaft in Rom, regierungsinterne Vermerke und Briefe, handschriftliche Protokolle von Kanzlergesprächen.
Die Papiere belegen, was bislang nur vermutet wurde: Italien hätte nie in die Währungszone aufgenommen werden dürfen. Nicht wirtschaftliche Kriterien entschieden über den Beitritt, sondern vor allem politische Erwägungen. Und so war der Präzedenzfall geschaffen für eine viel größere Fehlentscheidung zwei Jahre später: die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands.
Anstatt zu warten, bis die ökonomischen Voraussetzungen einer Gemeinschaftswährung erfüllt waren, wollte Kohl beweisen, dass auch das geeinte Deutschland europäisch ausgerichtet sei. Er stilisierte die neue Währung sogar zu einem "Stück Friedensgarant".
Wenn es um Krieg und Frieden geht, spielen Finanzdaten naturgemäß keine große Rolle. Und so wurde der Fall Italien zum Musterbeispiel für den unerschütterlichen Glauben der Politik, irgendwann werde sich die wirtschaftliche Entwicklung schon den Visionen der Staats- und Regierungschefs fügen.
Unkenntnis kann die Kohl-Regierung allerdings nicht für sich reklamieren. Die Akten zeigen, dass sie bestens über die Haushaltslage Italiens informiert war. Viele Sparmaßnahmen waren Kosmetik, beruhten auf Buchungstricks oder wurden sofort zurückgedreht, als der politische Druck nachließ. Es war paradox. Während Kohl die Gemeinschaftswährung gegen alle Widerstände durchboxte, bestätigten seine Fachleute im Kern das Urteil des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder, der Euro sei eine "kränkelnde Frühgeburt".
Die Operation Selbstbetrug begann in einem Bürogebäude im holländischen Maastricht. Am Sitz der Provinzregierung von Limburg kamen im Dezember 1991 die europäischen Staats- und Regierungschefs zusammen, um eine Jahrhundertentscheidung zu treffen. Bis spätestens 1999 sollte der Euro eingeführt werden.
Um die Stabilität der neuen Währung zu sichern, wurden strenge Beitrittskriterien vereinbart. Es sollten nur Länder zugelassen werden, deren Inflationsrate gering war, die ihre Neuverschuldung reduzierten und ihren Schuldenstand im Griff hatten. Die EU-Kommission und das Europäische Währungsinstitut (EWI) sollten die Entwicklung überprüfen. Die endgültige Entscheidung wollten die Chefs dann im Frühjahr 1998 treffen.
Das Glück wollte es, dass Italien alle Bedingungen erfüllte, als das Datum näherrückte. Ausgerechnet Italien, das bislang vor allem als notorischer Defizitsünder aufgefallen war. Doch auf dem Papier hatte das Land eine wundersame Wandlung durchgemacht. Alles in Butter also?
Im Bonner Kanzleramt war man misstrauisch. Im Februar 1997 notierte ein Beamter nach einem deutsch-italienischen Gipfel, die Regierung in Rom habe "zur großen Überraschung der deutschen Seite" auf einmal behauptet, ihr Haushaltsdefizit sei geringer, als vom Weltwährungsfonds IWF und von der OECD, der Gruppe der Industriestaaten, angegeben.
Kurz zuvor hatte ein Referatsleiter des Amtes in einem Vermerk geschrieben, das italienische Haushaltsdefizit sinke allein aufgrund neuer Buchungsregeln für Zinsen um 0,26 Prozentpunkte.
Wenige Monate später meldete Jürgen Stark, Staatssekretär im Finanzministerium, die Regierungen Italiens und Belgiens hätten "entgegen der zugesagten Unabhängigkeit der Zentralbanken Druck auf ihre Zentralbankchefs ausgeübt". Diese sollten offenbar dafür sorgen, dass die Kontrolleure des EWI die Schuldenstände der beiden Länder "nicht so kritisch ansprechen". Anfang 1998 veröffentlichte das italienische Schatzamt so positive Daten über die finanzielle Entwicklung, dass sie sogar von einem Sprecher der Behörde als "erstaunlich" bewertet wurden.
In Maastricht hatten Kohl und seine Kollegen vereinbart, die Gesamtschuld eines Euro-Anwärters dürfe höchstens 60 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung entsprechen - "es sei denn, das Verhältnis ist hinreichend rückläufig und nähert sich rasch genug dem Referenzwert".
Die italienische Verschuldung betrug allerdings das Doppelte. Dem Referenzwert näherte sich das Land nur im Schneckentempo. Zwischen 1994 und 1997 ging die Schuldenquote gerade einmal um drei Prozentpunkte zurück.
"Ein Schuldenstand von 120 Prozent bedeutete, dieses Konvergenzkriterium nicht erfüllen zu können", sagt Stark heute. "Die politisch relevante Frage war aber: Kann man Gründungsmitglieder der EWG draußen vor lassen?"
Für die Regierungsexperten war die Antwort lange Zeit klar. "Bis weit ins Jahr 1997 glaubten wir im Finanzministerium nicht, dass Italien die Konvergenzkriterien schaffen würde", sagt Klaus Regling, damals Abteilungsleiter der Behörde und heute Chef des europäischen Rettungsschirms EFSF.
Die Skepsis spiegelt sich in den Akten. Am 3. Februar 1997 vermerkte das Bonner Finanzministerium, in Rom seien "wichtige strukturelle Einsparmaßnahmen unter Rücksichtnahme auf den sozialen Konsens fast völlig unterblieben". Am 22. April stand in einem Sprechzettel für den Kanzler, es gebe "kaum Chancen", dass "Italien die Kriterien erfüllt".
Am 5. Juni berichtete die Wirtschaftsabteilung des Kanzleramts, Italiens Wachstumsaussichten seien "mäßig", und die Konsolidierungsfortschritte würden "überschätzt".
An diesem Urteil hatte sich auch im entscheidenden Jahr 1998 nichts geändert. Als Vorbereitung für ein Treffen mit einer italienischen Regierungsdelegation am 22. Januar hielt Staatssekretär Stark fest, die "Dauerhaftigkeit solider öffentlicher Finanzen" sei "noch nicht gewährleistet".
Mitte März meldete sich Horst Köhler beim Kanzler. Der deutsche Chefunterhändler für den Maastricht-Vertrag war inzwischen Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Seinem Brief hatte er eine Studie des Hamburger WeltWirtschafts-Archivs beigelegt, wonach Italien die Bedingungen "für einen dauerhaften Defizit- und nachhaltigen Schuldenabbau" nicht erfüllt habe und für den Euro "ein besonderes Risiko" darstelle.
Doch Kohl ließ seinen einstigen Vertrauten abblitzen. Die Europäer müssten ihre Strukturreformen natürlich fortsetzen, antwortete er, doch er sei zuversichtlich, dass sich die Regierungen dieser Herausforderung "in den nächsten Jahren stellen" würden.
Beim EU-Sondergipfel Anfang Mai 1998 in Brüssel spürte Kohl dann die "Wucht der Geschichte" - und stimmte anstandslos zu. "Bitte nicht ohne die Italiener. Das war das politische Motto", sagt Joachim Bitterlich, der außenpolitische Berater des Kanzlers.
Die nun öffentlich gemachten Akten legen den Verdacht nahe, dass die Kohl-Regierung in der Italien-Frage nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch das Bundesverfassungsgericht getäuscht hat. Vier Professoren hatten damals gegen die Einführung des Euro geklagt. Die Klage sei "offensichtlich unbegründet", erwiderte die Regierung vor Gericht, nur bei einer "groben Abweichung" von den Maastricht-Kriterien habe sie eine Berechtigung, und eine solche Abweichung sei "weder erkennbar noch zu erwarten".
Tatsächlich? Nach einer Besprechung des Kanzlers mit seinem Finanzminister Theo Waigel und Bundesbankchef Hans Tietmeyer über das Verfahren in Karlsruhe notierte der Leiter der Wirtschaftsabteilung, Sighart Nehring, Mitte März 1998, mit den "hohen Schuldenständen" Italiens seien "enorme Risiken verbunden". Die Schuldenstruktur sei "ungünstig", schon bei geringem Zinsanstieg würden die Ausgaben deutlich steigen.
Der Vermerk blieb folgenlos. So genau wollte es der Kanzler offenbar nicht wissen. In der Politik gab es gegenüber den Maastricht-Kriterien "eine eingebaute Flexibilität", erinnert sich Dieter Kastrup, damals Botschafter in Rom.
Italien war schließlich europäisches Gründungsmitglied, in Brüssel hatten sich die Italiener nie so aufgeführt wie die Franzosen unter Präsident Charles de Gaulle oder die Briten unter Margaret Thatcher. Und schließlich - hatte nicht Goethe schon für Italien geschwärmt? "Wir alle teilten eine gewisse Liebe zu Italien", erinnert sich Bitterlich.
So richteten sich die Hoffnungen in Bonn auf zwei Männer, die ausgezogen waren, in Italien aufzuräumen: Regierungschef Romano Prodi, ein leise auftretender Professor aus Bologna, und seinen asketischen Schatzminister Carlo Ciampi, der jahrelang der italienischen Zentralbank vorgestanden hatte.
Die beiden Technokraten waren an die Macht gekommen, nachdem das alte italienische Parteiensystem in einem Strudel aus Korruption und Mafia-Verbindungen untergegangen war. 1996 gewann Prodi mit seinem Mitte-links-Bündnis "Ulivo" ("Olivenbaum") die Wahl.
Der "Schwarze Riese" aus Bonn hatte von Anfang an einen Narren an dem kleinen, liberalen Professor gefressen. Und auch Ciampi, ein Jesuitenschüler aus der Toskana, genoss bei den Deutschen einen guten Ruf. "Ohne Ciampi hätte es Italien niemals geschafft, schon beim Beginn der Währungsunion dabei zu sein", sagt Ex-Finanzminister Waigel.
Das Land trieb damals "dem finanziellen Bankrott entgegen", schreibt der Historiker Hans Woller. Wer ein Unternehmen gründen wollte, brauchte allein für die Behördengänge mehr als 60 Tage. Mittags bekamen Italiener keine Zeitungen, weil sie nur an Kiosken verkauft werden durften, doch die hatten am Mittag geschlossen. Es gab mehr Rentner als Erwerbstätige, und von den statistisch erfassten 1,5 Millionen Schwerbehinderten erfreuten sich viele bester Gesundheit.
Im Vergleich zu ihren Vorgängern hatten Ciampi und Prodi durchaus Erfolge vorzuweisen. Mit Reformen und Sparmaßnahmen drückten sie die Neuverschuldung und senkten die Inflation. Doch die Probleme waren größer. Niemand wusste das so gut wie die Regierung selbst. Und so schlugen die Italiener im Verlauf des Jahres 1997 zweimal vor, den Euro-Start zu verschieben. Die Deutschen lehnten ab. Das sei "ein Tabu" gewesen, sagt Kanzlerberater Bitterlich, man habe auf Ciampi gehofft: "Er war für alle in gewisser Weise Garant Italiens, er würde es richten!"
Sicher ist freilich auch, dass Kohl die Währungsunion unbedingt vor der Bundestagswahl 1998 festzurren wollte. Seine Wiederwahl war gefährdet und sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Schröder, ein bekennender Euro-Skeptiker.
Am Ende erfüllten die Italiener, mit einer Kombination aus Tricks und glücklichen Umständen, die Maastricht-Kriterien formal. Das Land profitierte von einem historisch niedrigen Zinsniveau. Zudem erwies sich Ciampi als kreativer Finanzjongleur.
So führte der Schatzminister eine "Europasteuer" ein und versuchte einen cleveren Bilanzkniff. Er verkaufte nationale Goldreserven an die Zentralbank und erhob auf den Gewinn Steuern. Das Haushaltsdefizit sank entsprechend.
Auch wenn die EU-Statistiker diese Trickserei später nicht anerkannten, war sie ein Symbol für das italienische Grundproblem: Der Haushalt war nicht strukturell saniert, sondern profitierte vor allem von Sondereffekten.
Das blieb auch dem Kanzleramt nicht verborgen. Am 19. Januar 1998 wies Bitterlich in einem Vermerk darauf hin, dass die Defizitreduzierung vor allem auf der Sondersteuer für Europa und den im internationalen Vergleich besonders stark gesunkenen Marktzinsen beruhe.
Wenige Wochen später wandten sich Vertreter der niederländischen Regierung ans Kanzleramt und baten um ein "vertrauliches Gespräch". Der Generalsekretär des Ministerpräsidenten und ein Staatssekretär aus dem Finanzministerium verlangten, Rom unter Druck zu setzen: "Ohne zusätzliche Maßnahmen Italiens, die glaubhaft die Dauerhaftigkeit der Konsolidierung nachweisen, sei eine Aufnahme von Italien in die Euro-Zone gegenwärtig nicht akzeptabel."
Kohl lehnte ab. Er hatte Angst um sein wichtigstes Projekt seit der deutschen Einheit. Werde Italien der Zutritt verwehrt, hatte ihn die Regierung in Paris gewarnt, wolle auch Frankreich aussteigen.
Die Deutschen waren in einer schwachen Verhandlungsposition. Wenn es um Haushaltsdisziplin ging, traten sie zwar europaweit als Oberlehrer auf, doch ihre eigenen Etat-Kennziffern waren alles andere als vorbildlich.
Zwar lag Deutschlands Schuldenstand nur geringfügig über dem kritischen Wert von 60 Prozent. Doch anders als in fast allen anderen Ländern, die in der ersten Runde der Währungsunion dabei sein wollten, ging die Gesamtverschuldung nicht zurück, wie es der Vertrag verlangte - sie stieg weiter an.
Den Fachleuten des Kanzleramts war das Problem bewusst. "Im Gegensatz zu Belgien und Italien ist der deutsche Schuldenstand seit 1994 angestiegen", schrieben sie am 24. März 1998 in einem Vermerk an Kohl und Amtschef Friedrich Bohl. Die Konsequenzen waren unschön. "Da der Maastrichter Vertrag eine Ausnahme nur vorsieht, wenn der Schuldenstand rückläufig ist, liegt unseres Erachtens im Fall von Deutschland ein rechtliches Problem vor."
Kohl und Waigel machten mildernde Umstände geltend. Ohne die deutsche Wiedervereinigung läge die Schuldenquote nur bei 45 Prozent, argumentierten sie. Sowohl bei der EU-Kommission als auch den Partnerländern sei die Ausrede "auf Verständnis gestoßen", notierten die Beamten erleichtert.
Wer sündigt, kann schlecht den Richter spielen, erst recht nicht, wenn dem Angeklagten formal kein Verschulden nachzuweisen ist.
Im Frühjahr 1998 bescheinigte die zuständige europäische Statistikbehörde den Italienern, sie hätten das Defizitkriterium des Maastricht-Vertrags erfüllt. Damit habe es "keinen Grund mehr gegeben, den Italienern den Beitritt zum Euro zu verweigern", erinnert sich Waigel. Nachdem diese Hürde von den Italienern genommen war, "hatten sie eine Art Rechtsanspruch darauf, beim Euro von Beginn an mitmachen zu dürfen", sagt Waigels Ex-Spitzenbeamter Regling heute.
Viele wussten: Die Zahl war geschönt, und von echtem Schuldenabbau konnte keine Rede sein. Doch niemand wagte es, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Kohl vertraute den wohlklingenden Beteuerungen Ciampis, der versicherte, man werde den eingeschlagenen "cammino virtuoso" ("Tugendpfad") weiter befolgen und "bei den Sanierungsbemühungen nicht nachgeben". Spätestens 2010, prognostizierte die Regierung in Rom, werde der Schuldenstand bei 60 Prozent liegen.
Es kam anders. Bereits im April 1998 - also noch vor der offiziellen Entscheidung über die Euro-Teilnehmer - mehrten sich die Anzeichen, dass Prodis Koalitionspartner, die Neo-Kommunisten, nur darauf warteten, zu den alten Gewohnheiten zurückzukehren. Am 3. April warnte die deutsche Botschaft in Rom, dieses Risiko sei "nicht zu vernachlässigen".
Drei Monate später, als sich Italien die Euro-Teilnahme gesichert hatte, war es so weit. Am 10. Juli 1998 meldete Botschafter Kastrup besorgt nach Bonn, in Italien herrschten "Stagnation" und "Erschöpfung". Die Regierung habe "nach dem außerordentlichen Kraft akt des Erreichens der Maastricht-Kriterien eine gewisse Verschnaufpause eingelegt".
Die Pause wurde zum Normalzustand. Anfang August gestand das italienische Finanzministerium ein, das Haushaltsdefizit in den ersten sieben Monaten sei höher ausgefallen als im Vorjahreszeitraum, der entscheidend für die Aufnahme in den Euro-Club war.
Noch hatte Stephan Freiherr von Stenglin, der Finanzattaché an der deutschen Botschaft in Rom, den Glauben an Roms Sparbereitschaft nicht vollständig verloren: "Ein Verfehlen des diesjährigen Defizitziels dürfte der Glaubwürdigkeit der italienischen Konsolidierungspolitik erheblichen Schaden zufügen." Im Kanzleramt notierten sie neben diesem Satz ein dickes Ausrufezeichen.
Doch inzwischen hatte die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs begonnen. In der Schlacht zwischen Kohl und seinem Herausforderer Schröder ging es um Innenpolitik - und nicht um den Euro.
Das änderte sich auch nicht nach der Wahl, mochte Finanzattaché Stenglin auch noch so alarmierende Botschaften nach Bonn senden. Am 1. Oktober lieferte er auf mehreren Seiten eine schonungslose Analyse der italienischen Finanzpolitik, die er hinter der harmlosen Betreffzeile "Italienische Regierung billigt Entwurf für den Haushalt 1999" versteckte.
Stenglin, der von der Bundesbank für den Posten in Rom abgestellt worden war, sah, dass die Entwicklung in Italien in eine völlig falsche Richtung lief. Der Etatentwurf der italienischen Regierung bedeute eine "qualitative Wende in der Haushaltspolitik", meldete er nach Bonn.
Das Budget weise die niedrigsten Einsparbeträge seit Beginn des Konsolidierungskurses Anfang der neunziger Jahre aus. Zusätzliche Steuereinnahmen würden nicht mehr nur zum Abbau des Defizits, sondern auch zur Finanzierung neuer Ausgaben herangezogen, unter anderem im Sozialbereich.
Die Regierung könne den Eindruck nicht vermeiden, so Stenglin, dass es ihr "eher um eine Abkehr vom strengen Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre geht, als dass sie alles tut, um die Zweifel an einer tragfähigen Lage der öffentlichen Finanzen Italiens auszuräumen".
Als Prodi kurze Zeit später durch den Ex-Kommunisten Massimo d'Alema ersetzt wurde, kam es noch schlimmer. D'Alema regte an, ein europäisches Konjunkturprogramm über Euro-Bonds zu finanzieren und die Ausgaben dafür nicht auf die nationalen Defizite anzurechnen.
Die neue rot-grüne Bundesregierung lehnte das ab. Doch in Rom hatte sich die neue Linie durchgesetzt, wie Stenglin am 18. November nach Bonn kabelte. Der Beamte wies darauf hin, dass Mitglieder der italienischen Regierung forderten, die Haushaltskonsolidierung zu strecken, den Stabilitätspakt flexibler zu interpretieren und Italien "von den Fesseln des Maastrichter Vertrages" zu lösen.
Wenige Wochen vor dem Start des gemeinsamen europäischen Geldes bewertete Stenglin die Lage mit dramatischem Unterton: "Es stellt sich die Frage, ob ein Land, das eine extrem hohe Schuldenquote aufweist, nicht Gefahr läuft, das durch den bisherigen Konsolidierungserfolg erworbene Vertrauen zu verspielen - und damit nicht nur sich selbst, sondern auch der Währungsunion zu schaden." Es war ein prophetischer Satz. Im Herbst 2011, als das Land in den Krisenstrudel geriet, lag der Schuldenstand wieder bei über 120 Prozent.
Kurt Biedenkopf (CDU) hat das Dilemma, in dem sich die Währungsunion heute befindet, bereits vor der Euro-Einführung kommen sehen. Der damalige Ministerpräsident Sachsens stimmte als einziger Länderchef im Bundesrat der Währungsunion nicht zu. "Europa war nicht reif für diesen epochalen Schritt", sagt Biedenkopf heute. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Länder sei zu unterschiedlich gewesen. "Die meisten Politiker in Deutschland dachten, dass der Euro trotzdem ohne gemeinsame Institutionen und ohne finanzielle Transfers funktioniert - das war naiv."
Mittlerweile bemühen sich Europas Regierungschefs, die Mängel der Euro-Gründungsphase zu beseitigen. In weiten Teilen Europas wird gespart und reformiert. Und alle Länder bekräftigen die gemeinsame Verantwortung für die Währung. Doch die neue Euro-Architektur sieht nicht viel anders aus als die alte.
Damals glaubte die Bonner Regierung, es sei ausreichend, strenge Schuldenkriterien in einem Vertrag festzuschreiben und auf die Vernunft aller Mitglieder zu setzen, die notwendigen Strukturreformen umzusetzen. Heute soll Europas neuer Fiskalpakt zu solider Haushaltsführung und Reformfreude erziehen.
Das Verfahren, das die erste Belastungsprobe nicht bestanden hatte, wurde also nur geringfügig modernisiert. Eine zentrale Institution aber, die die notwendige Disziplin erzwingen könnte, gibt es noch immer nicht. Nach wie vor werden im Kreis der europäischen Regierungschefs Sünder über Sünder richten.
Dass diese Konstruktion nicht funktionieren kann, zeigen die Regierungsakten aus der Gründungsphase der Währungsunion. Im Zweifel, so die Botschaft der Dokumente, gewinnt die politische Opportunität.
Eine Währungsunion ist mehr als das Hin- und Herschieben von einigen Milliarden Euro. Sie ist immer auch eine Schicksalsgemeinschaft. Gemeinsames Geld braucht eine gemeinsame Politik und am Ende gemeinsame Institutionen.
Im 14. Euro-Jahr und nach zwei Jahren Dauerkrise wächst in Berlin und anderen Hauptstädten langsam die Einsicht, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Noch gleichen alle Reformanstrengungen Trippelschritten ins Nirgendwo, doch die Krisenpolitiker beginnen, in größeren Kategorien zu denken. Der neue Fiskalpakt bringt noch nicht die schnelle Lösung, und so entwickeln die Europapolitiker neue Visionen, und alte Tabus fallen.
Während sich die Südländer und auch Frankreich mit einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild arrangieren, hat die Bundesregierung nichts mehr gegen eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone einzuwenden. Früher reagierte sie auf diese französische Idee allergisch.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt darüber nach, den EU-Finanzkommissar zu einem europäischen Finanzminister aufzuwerten, der die Haushalte der Euro-Staaten überwacht und im Zweifel hineinregieren darf.
All diese Maßnahmen laufen darauf hinaus, dass die Staaten mehr Kompetenzen abgeben und die Zentrale in Brüssel entsprechend mehr Macht erhält.
Wenn die Mitglieder der Währungsunion rasch nachholen, was sie vor ihrem Start in das Euro-Abenteuer vernachlässigt haben, kann das Jahrhundertprojekt noch gelingen. Aber je länger die notwendigen Reformen hinausgezögert werden, desto teurer wird die Reise - auch für Deutschland.
Von Sven Böll, Christian Reiermann, Michael Sauga und Klaus Wiegrefe

DER SPIEGEL 19/2012
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