07.05.2012

GESUNDHEIT

Minister Mutlos

Von Elger, Katrin

Weil Ressortchef Daniel Bahr unbeirrt Millionen an Ärzte und Kliniken verteilt, explodieren im System die Kosten. Bei den Krankenkassen wächst der Unmut.

Für Daniel Bahr lief es in der vergangenen Woche nicht so toll. Da hatte der Gesundheitsminister eine hübsche Idee, wie er den Krankenkassen lästige Ausgaben ersparen kann. Experten sind schon lange der Meinung, dass viele der jährlich rund 370 000 Knie- und Hüftoperationen in Deutschland unnötig sind. Warum also nicht auf die Kostenbremse treten? Doch aus dem erhofften PR-Coup wurde leider nichts.

"Wird Senioren bald nicht mehr jede OP bezahlt?", fragte die "Bild"-Zeitung vergangenen Donnerstag. Neben der Überschrift prangte das Konterfei des FDP-Mannes, schmallippig und grimmig. Die Senioren-Union der CDU warnte erbost vor "einer Selektierung älterer Menschen". Es waren Alptraum-Schlagzeilen für einen Politiker, besonders in Zeiten des Wahlkampfes.

Bahr stellte eilig klar: Von Sparrunden könne keine Rede sein. Und um das zu beweisen, verkündete er, dass sich die Krankenhäuser in Deutschland stattdessen über zusätzliches Geld freuen dürften. 280 Millionen Euro sollen es sein.

Dabei gäbe es für den Liberalen keine dringlichere Aufgabe, als die Kosten im Gesundheitssystem in den Griff zu bekommen. Der Gesundheitsfonds, die Geldsammelstelle der Kassen, ist dank der guten Konjunktur zwar noch gut gefüllt. Der Unternehmensberatung McKinsey zufolge wird das Geld jedoch bereits im kommenden Jahr knapp. Und 2014 wird es ganz schlimm: Dann droht ein milliardenschweres Defizit. Ähnlich sehen interne Schätzungen der Kassen aus.

Die Kostenexplosion hat viele Gründe. Da sind auf der einen Seite die Ärzte, die sich für notorisch unterbezahlt halten und deswegen alles dafür tun, um mehr Geld aus dem System zu pressen. Nach Angaben der Kassen steigen die Honorare für niedergelassene Ärzte in diesem Jahr um 600 Millionen Euro. Und das ist erst der Anfang. Im Sommer sind neue Verhandlungen mit den Kassenärzten geplant - und bei solchen Gesprächen treten sie traditionell mit Milliardenforderungen an.

Im Moment spricht wenig dafür, dass sich Bahr den Begehrlichkeiten widersetzt und sich einmal nicht als Minister Mutlos entpuppt. Im nächsten Jahr sind Bundestagswahlen, und da will es sich Bahr mit den Ärzten nicht verscherzen.

Auch die Kosten der Klinikbehandlungen sind für Bahr ein Problemfall. Sie werden Schätzungen zufolge in diesem Jahr um 2,5 Milliarden Euro steigen und das Rekordhoch von insgesamt 63 Milliarden erreichen, so hat es der Spitzenverband der Krankenkassen ausgerechnet. Am peinlichsten aber ist für den Minister, dass es ihm auch nicht gelingt, die Ausgaben für Medikamente einigermaßen im Lot zu halten.

Es war das Versprechen der FDP, endlich die Macht der Pharma-Lobby zu brechen, die über Jahrzehnte prächtig am deutschen Kassenpatienten verdiente. Anfangs sah es sogar ganz gut aus. Bahrs Vorgänger Philipp Rösler hatte den Arzneimittelherstellern durch Zwangsrabatte einen Schlag versetzt. Deren Wirkung ist aber mittlerweile verpufft, und ob die weiteren Sparpläne der Regierung aufgehen, ist ungewiss.

Mittlerweile müssen die Hersteller nachweisen, dass ihre Medikamente besser wirken als Konkurrenzprodukte - nur dann dürfen sie einen höheren Preis verlangen. Was die Arzneimittel am Ende kosten, muss veröffentlicht werden. Pharmakritische Experten befürworten diese Neuerung. Allerdings arbeitet eine Armada von Industrielobbyisten daran, die Regelungen doch noch auszuhebeln, bei den Unionsparteien haben sie schon Gehör gefunden. Transparente Preise finden CDU und CSU mittlerweile auch nicht mehr gut.

So steht im Moment nur fest, dass auch bei den Medikamenten fast alles teurer wird. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2012 sind die Ausgaben um 4,5 Prozent auf rund sieben Milliarden Euro gestiegen. Der Ärger der Kassen über den Gesundheitsminister wächst.

"Die Bundesregierung tut in ihren Sonntagsreden so, als würde sie die Finanzen stabilisieren", sagt Uwe Deh, Vorstandsmitglied des AOK-Bundesverbands. "Im Alltag lassen entsprechende Taten noch auf sich warten." Auch Doris Pfeiffer klagt, dass "praktisch überall" die Ausgaben nur gestiegen seien. "Gerade vor diesem Hintergrund ist es vernünftig, die Überschüsse aus dem vergangenen Jahr zu sichern und für die künftige Versorgung der Versicherten zurückzulegen", sagt die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen.

Pfeiffer weiß, wie drastisch sich Bahrs mutlose Politik auf den einzelnen Kassenpatienten auswirken kann. Um gut ein Drittel ist der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen seit 1980 gestiegen. Allein der medizinische Fortschritt und die alternde Gesellschaft können daran nicht schuld sein. Der Großteil des Geldes fließt an Pharma-Konzerne, Apotheker und Ärzte. Je einflussreicher die Lobby, desto höher der Gewinn.


DER SPIEGEL 19/2012
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