07.05.2012

SUBVENTIONENAldi kassiert Geld vom Staat

Der Discounter Aldi erhielt in den vergangenen Jahren staatliche Subventionen in beträchtlicher Höhe. Sowohl Aldi Nord als auch Aldi Süd hatten beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Fördermittel für Unternehmen des Güterkraftverkehrs beantragt. Warum und in welcher Höhe der Handelskonzern mit einem weltweiten Umsatz von 57 Milliarden Euro staatliche Unterstützung für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen bekam, ist unklar. Auskünfte dazu verweigert das BAG vorerst, da diese "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse" von Aldi betreffen könnten. "Bei den erbetenen Informationen handelt es sich um unternehmensbezogene Informationen, die nicht offenkundig sind und bei denen ein Geheimhaltungswille von Aldi nicht ausgeschlossen werden kann", hieß es. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, dessen Behörde das BAG unterstellt ist, äußerte sich nicht, sein Ministerium teilte lediglich mit: "Sofern die Fördervoraussetzungen für die Unternehmen von ALDI Süd bzw. Nord zutreffen, sind diese auch zuwendungsberechtigt." Selbst dem Parlament werden Auskünfte über die Verwendung der staatlichen Gelder verweigert. Eine kleine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Valerie Wilms wurde mit der Aussage beantwortet, die Datenverarbeitung der BAG sei nicht "so ausgelegt", dass man sagen könne, welche Unternehmen wie hoch gefördert würden. "Es ist ärgerlich, als Abgeordnete im Nebel stochern zu müssen und keine klaren Auskünfte zu bekommen, was mit Steuergeldern und Fördermitteln eigentlich passiert", sagt Wilms. "Die Förderungen sollen bei der Aus- und Weiterbildung helfen und nicht das Sparprogramm eines Discounters aufpeppen. Sollte ein milliardenschwerer Laden wie Aldi tatsächlich diese Gelder anzapfen, wäre das unverschämt." Sowohl Aldi Süd als auch Aldi Nord bestätigten den Erhalt der Subventionen, verwiesen aber auf die Prüfung durch das BAG.

DER SPIEGEL 19/2012
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SUBVENTIONEN:
Aldi kassiert Geld vom Staat

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