14.05.2012

UNGARNHandys nach Plan

Premier Viktor Orbán setzt seinen nationalistischen Wirtschaftskurs fort: Seine Regierung will nun einen neuen Mobilfunkkonzern gründen. Das zu 100 Prozent staatliche Unternehmen soll den von internationalen Anbietern dominierten Markt erobern. In Ungarn gibt es schon jetzt mehr Handys als Einwohner. Vertreter privater Konkurrenten geißeln den Schritt als Rückkehr zur Planwirtschaft. Sie fürchten, dass der Staatsbetrieb Billigangebote auf den Markt werfen wird - subventioniert mit Steuergeldern. Rentabel könne das Unternehmen nur dann sein, so die Kritiker, wenn die Regierung sämtliche Behörden und Mitarbeiter dazu verpflichte, die Staats-Handys zu nutzen. Auch könnte Budapest in Zukunft dem eigenen Unternehmen bevorzugt Funkfrequenzen zuteilen. Solche Vorteile dürften den EU-Wettbewerbskommissar auf den Plan rufen. Orbáns Verhältnis zu Brüssel ist ohnehin gestört. Die EU hat Ungarn wegen eines neuen Mediengesetzes kritisiert und zuletzt sogar vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil eine Justizreform die Unabhängigkeit der Richter gefährdet.

DER SPIEGEL 20/2012
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