21.05.2012

SPD

Spendier-Partei Deutschlands

Von Hickmann, Christoph und Repinski, Gordon

Nach dem Wahlsieg von Hannelore Kraft wittern die Parteilinken Morgenluft. Statt zu sparen, wollen sie mehr Geld ausgeben. Die Pragmatiker fürchten bereits um die Regierungsfähigkeit.

Die Telefonrunde schwelgte bereits in Euphorie. In einer halben Stunde würde die erste Prognose über die Bildschirme laufen, dann würde auch der Rest des Landes erfahren, was die Runde bereits aus ersten vertraulichen Trends der Umfrageinstitute wusste: dass Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen einen großen Sieg errungen hatte. Jetzt, gegen 17.30 Uhr, wollte die Siegerin noch eine dringende Bitte loswerden.

Es werde nun Versuche geben, sie als Kanzlerkandidatin ins Spiel zu bringen und eine neue schädliche Debatte anzuzetteln, warnte Kraft am Wahlsonntag in einer Telefonschalte mit dem SPD-Vorstand. "Ich bitte euch, beteiligt euch nicht daran!" Sie klang verdammt ernst.

Es sollte ein frommer Wunsch bleiben. Wer das wichtigste Bundesland gewinne, sei prädestiniert, auch Anlauf aufs Kanzleramt zu nehmen, raunten noch am Wahlabend erste Parteistrategen. Seither mehren sich die Stimmen derer, die Kraft im nächsten Jahr gegen Angela Merkel ins Rennen schicken wollen.

"Hannelore Kraft hätte als SPD-Kanzlerkandidatin sehr gute Chancen", sagt

die Bundestagsabgeordnete Elke Ferner, Chefin der SPD-Frauen. "Vom Typ her wäre Hannelore Kraft imstande, Angela Merkel zu schlagen", pflichtet ihr Hilde Mattheis bei, ebenfalls Abgeordnete, außerdem Chefin der Parteilinken.

Und ein Landeschef relativiert bereits, dass die Wahlsiegerin eine Kandidatur ausgeschlossen hat: "Wenn Anfang 2013 klar ist, dass wir mit Hannelore Kraft als Kanzlerkandidatin gegen Angela Merkel die besten Chancen haben, dann wird sie sich nicht verweigern können."

So spricht man jetzt über die Frau, der vor gut zwei Jahren nicht einmal zugetraut wurde, Jürgen Rüttgers zu schlagen.

Die sozialdemokratische Welt ist eine andere, seit Kraft die Wahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen hat. Wer im bevölkerungsreichsten Bundesland eine klare Mehrheit für Rot-Grün hole, bringe das auch im Bund zuwege, glauben viele Genossen. Jedenfalls trauen sie es Kraft eher zu als den bisherigen Kandidaten-Kandidaten Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier.

Die Personaldebatte ist die eine Folge des Triumphs an Rhein und Ruhr. Ebenso bedeutsam ist allerdings die zweite, inhaltliche Konsequenz. Sie hat das Potential, die Koordinaten der Partei weiter zu verschieben, und zwar nach links.

Bevor Kraft in den Wahlkampf zog, tat sie etwas, das dem politischen Zeitgeist völlig zuwiderlief. Sie machte ordentlich Schulden und versuchte nicht einmal, das zu verschleiern, sondern verkaufte es offensiv als kluge, weil präventive Politik. Kaum im Amt, brachte sie einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro ein, den dann das Landesverfassungsgericht stoppte.

"Vorbeugende Sozialpolitik" nannte Kraft ihr Konzept: Wenn der Staat heute in Bildung und Betreuung investiere, müsse er in der Zukunft weniger für gesellschaftliche "Reparaturkosten" ausgeben. In Berlin schüttelten die Genossen den Kopf. Jemand müsse Kraft stoppen, hieß es, während Opposition und Medien die Regierungschefin zur "Schuldenkönigin" erklärten. Noch zu Beginn des Wahlkampfs in diesem Frühjahr unkten führende Sozialdemokraten: Wenn Krafts Herausforderer Norbert Röttgen erst einmal die Schuldenkeule auspacke, werde es ganz bitter für die SPD.

Es war nicht so, dass Röttgen das nicht versucht hätte. Er versuchte es sogar ziemlich penetrant. Es interessierte die Wähler aber so wenig, dass Röttgen jetzt nicht mal mehr Umweltminister ist. Die Schulden der Hannelore Kraft spielten im Wahlkampf keine Rolle, zumindest keine schädliche.

"Das Thema Entschuldung, das einige Leute in der SPD wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben, ist ganz offensichtlich kein Thema, das viele Menschen berührt", sagt Juso-Chef Sascha Vogt.

Andere Parteilinke sehen das ähnlich. "Wer Hannelore Kraft wegen ihrer präventiven Sozialpolitik und ihrer Investitionen in Bildung als Schuldenkönigin bezeichnet, hat den gleichen Schuldenbegriff wie Buchhalter und Zahlenfetischisten", sagt der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner.

Er sieht Krafts Politik als "Modell, das uns finanzpolitisch aus der Defensive führt". Auch Mattheis wertet das Signal aus Düsseldorf als Ansporn: "Hannelore Kraft hat demonstriert, dass man mit einem anderen Kurs als nur mit Konsolidierung Wahlen gewinnen kann."

Die Pessimisten sind widerlegt, die Parteilinken wittern Morgenluft. Sie haben zwar noch keine konkreten Ausgabenprogramme in der Schublade, doch nach Jahren der Selbstbeherrschung sehen sie die Chance, wieder spendabler zu werden, sozialer, gerechter. Sie wollen ihre alte SPD wiederhaben, weiter links und mit mehr Herzenswärme. Krafts Sieg hat ihnen gute Argumente geliefert.

Als Erstes dürfte sich der Drang nach links bei den Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt entladen. Schon lange ist es vielen Genossen ein Graus, dass halb Südeuropa unter dem deutschen Spardiktat ächzt und die SPD im Bundestag ihre Stimmen dafür hergeben soll. Der Unmut reicht bis tief in die Mitte der Partei. "Konsolidierung allein reicht nicht - wir müssen in wichtige Zukunftsfelder investieren", sagt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Er fordert "zusätzliche Anstrengungen".

Vergangenen Montag meldete sich dazu der Parteilinke Niels Annen in der Vorstandssitzung zu Wort: Hannelore Kraft habe bewiesen, dass man keine Angst haben müsse, von der CDU in die Schuldenecke gedrängt zu werden - solange man die eigene Politik selbstbewusst vertrete. Vor allem aber sage Krafts Modell der vorbeugenden Sozialpolitik etwas über die Haltung der SPD zum Fiskalpakt aus.

Was er meinte: Kraft hatte keine Angst, mehr Geld auszugeben, um dann in der nächsten Generation den Ertrag einzufahren. Genauso wenig dürfe die SPD sich scheuen, mehr Unterstützung für die Staaten Südeuropas zu fordern.

Am Tag danach stellte die Troika aus Parteichef Gabriel, Fraktionschef Steinmeier und dem ehemaligen Finanzminister Steinbrück ihre Bedingungen für eine Zustimmung vor. Die drei wollten so auch die Genossen besänftigen: Wir machen nicht mehr mit bei Merkels Sparkurs.

Doch den Parteilinken genügt das nicht. "Bevor die SPD im Bundestag dem Fiskalpakt zustimmt, müssen wir deutlich über das hinausgehen, was die Troika gefordert hat", sagt Juso-Chef Vogt.

Ihm sind deren Vorschläge "zu vage", er sieht darin "die Strategie, einen möglichen Konsens schon vorwegzunehmen, statt mit eigenen Vorschlägen umfassende Verbesserungen zu erzielen". Die SPD solle mehr Konfrontation wagen: "Eigentlich müsste Deutschland sich in der jetzigen Situation höher verschulden, um die Binnenkonjunktur anzuregen. Davon würden auch die schwächeren Länder profitieren, weil sie die Chance bekämen, nach Deutschland zu exportieren."

Der Bremer Landeschef Andreas Bovenschulte argumentiert: "Damit die schwächeren Länder Luft zum Atmen bekommen, darf die Bundesregierung jetzt nicht auch noch sparen." Der Bund müsse "in dieser Situation mehr für Investitionen ausgeben statt weniger und sich über eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen refinanzieren".

Die Linken haben noch weitere Ideen, der Partei droht eine heikle Profildebatte. Nach dem Absturz auf 23 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 sind die Genossen bereits nach links gerückt, wenn auch maßvoll. Die SPD hat ihre Haltung zu Hartz IV ein wenig verändert und will die Steuern kräftig erhöhen. Knapp anderthalb Jahre vor dem nächsten regulären Wahltermin wird sich nun entscheiden, ob es bei diesem moderaten Linksruck bleibt - oder ob es weitergeht.

Der nächste Angriffspunkt der Linken wird die Rentenpolitik sein. Eigentlich hatte die Partei beschlossen, die Rente mit 67 auszusetzen, bis genügend Jobs für ältere Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Es war ein Kompromiss, doch jetzt scheint auch die Maximalposition wieder salonfähig zu werden: "Vielleicht denken wir noch mal ganz grundsätzlich über die Rente mit 67 nach", heißt es in der Spitze eines Landesverbands. Und Mattheis, die Chefin der Parteilinken, klagt: "Die Rente mit 67 hängt uns wie ein Klotz am Bein."

Ebenso brisant ist die Forderung, das Rentenniveau nicht wie geplant schrittweise abzusenken, sondern es auf dem heutigen Stand einzufrieren. So will es der SPD-Arbeitnehmerflügel, so wollen es die Jusos. Und Landeschef Bovenschulte sagt: "Wir müssen uns von der Fixierung darauf lösen, dass der Beitragssatz nicht steigen darf." Demnächst soll eine Lösung gefunden werden, die Leitung der Arbeitsgruppe hat Parteichef Gabriel.

Die Pragmatiker der Partei organisieren derweil den Widerstand. "Im Bund müssen wir in der Finanzpolitik beweisen, dass wir mit Steuergeld sorgsam umgehen können", sagt Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. "Das ist für die Regierungsfähigkeit wichtig." Und Finanzexperte Carsten Schneider verweist vorsorglich auf die geltenden Beschlüsse: "Der Kurs der SPD ist klar: keine Staatsausgaben auf Pump. Die Anerkennung des Konsolidierungskurses nach den Regeln der Schuldenbremse wurde als Ziel der SPD auf dem letzten Parteitag einstimmig festgelegt."

Wenn sich Pragmatiker wie Schneider auf Parteitagsbeschlüsse zurückziehen, muss die Lage ernst sein. Tatsächlich stoßen die Parteilinken mit ihren Forderungen inzwischen weit über ihre eigenen Zirkel hinaus auf Sympathien in der SPD.

Thüringens Landesvorsitzender Christoph Matschie etwa zählt eher zur Parteimitte, klingt aber bereits ähnlich forsch wie Hannelore Kraft: "Sparen ist wichtig, aber im Zweifel ist es wichtiger, dass das Bildungssystem funktioniert." Für Matschie ist klar: "Mit Blick auf die Linkspartei wird ein klares soziales Profil der SPD immer bedeutender."


DER SPIEGEL 21/2012
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