21.05.2012

PARTEIEN

Vergiftetes Klima

Von Beste, Ralf

Die ungeklärte Spitzenkandidatur stürzt die Grünen ins Chaos und überschattet die Wahlerfolge der Ökopartei.

Die Spitzenkandidatin konnte zufrieden sein, zumindest schien es so. Sylvia Löhrmann hatte achtbare 11,3 Prozent bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geholt und damit den Grünen eine solide Basis für die Bildung der nächsten rot-grünen Landesregierung verschafft.

Doch bereits bei der ersten Telefonkonferenz mit den Führungsleuten ihrer Bundespartei am Sonntagabend schlug ihr nichts als miese Stimmung entgegen: Parteiratsmitglied Boris Palmer meckerte, nach Umfragen von über 20 Prozent im vorigen Jahr sei das Ergebnis eher mager.

Auch im Parteirat sorgte der Wahlerfolg in NRW am nächsten Morgen nicht nur für Freude, sondern zugleich für neuen Streit. Als Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke verlangte, die Grünen müssten sich als Konsequenz aus der Wahl eindeutiger zu Bündnissen mit der SPD bekennen, schlugen die Emotionen sofort hoch. Einige Redner warfen Lemke vor, sie verlange ein rot-grünes "Glaubensbekenntnis" und liefere die Partei den Sozialdemokraten aus. Man las sich gegenseitig Zitate und Beschlüsse vor, um dem anderen Verrat oder Defätismus nachzuweisen.

Was ist bloß los bei den Grünen? Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben sie sich gut geschlagen, der Aufstieg der Piraten hat die Partei doch nicht so hart getroffen wie befürchtet. Wenn es gut läuft, dann könnten SPD und Grüne im Januar 2013 den CDU-Ministerpräsidenten David McAllister in Hannover stürzen.

Aber alle Erfolge werden von den ungelösten Machtfragen an der Spitze überschattet: Wer führt die Grünen in die Bundestagswahl 2013? Es sieht so aus, als könne das Führungsproblem die Partei noch auf Monate lähmen.

Am Mittwoch trafen sich die Vorstände der Landesverbände mit der Bundesspitze in Berlin. Geschäftsführerin Lemke erläuterte einen neuen Fahrplan für die Auswahl der Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl: Am 2. September entscheide ein kleiner Parteitag über eine Urabstimmung. Kandidaten sollten sich bitte schön bei der Bundesgeschäftsstelle melden. Nur wenn es mehr als zwei ernstzunehmende Kandidaten gebe, werde die Basis befragt.

Die Landesvorstände waren nicht amüsiert, sie sind gegen eine Urabstimmung. Die Basis entscheide zwar gern mit, aber lieber über Sach- als über Personalfragen. Beim letzten Treffen im März habe man die Spitze doch aufgefordert, sich intern über die Kandidatur zu einigen. Was denn daraus geworden sei?

Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast schon aus der Sitzung gestohlen. Sie mochten lieber nichts zu der Frage sagen.

Denn die Lage ist vertrackt: Die stärksten Grünen sind parteiintern die Endfünfziger Roth und Trittin. Die Realos lehnen diese Doppelspitze jedoch ab: Roth und Trittin seien zu alt und zu links, das ist ihr Argument. Ihre bisherige Kandidatin Künast unterstützen sie aber auch nicht mehr, seit diese bei der Berliner Landtagswahl gescheitert ist.

Als Alternative haben die Realos die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, 46, zu bieten. Die wiederum bezweifelt, dass sie in einer Urwahl Chancen gegen die populäre Roth hätte.

Eine Lösung wird verzweifelt gesucht. Parteimanagerin Lemke erläuterte den Landesfürsten vage, man könne sich vielleicht auch "etwas zwischen zwei und vier" Kandidaten vorstellen, um eine Urwahl zu verhindern. Eine Troika aus Roth, Trittin und Göring-Eckardt? "Notfalls kann man auch über mehr als zwei Leute nachdenken", sagt der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek.

Der Personalstreit dürfte noch Monate dauern. Trittin lässt offen, welche Partnerin er bevorzugt - und ob er überhaupt antritt. Intern hat er sich Bedenkzeit bis Ende August erbeten. Künast spielt ebenfalls auf Zeit und wägt ihre Chancen.

Der Personalstreit ist so verfahren, dass er nun Konflikte über die Wahlkampfstrategie befeuert, die eigentlich gelöst schienen.

Der Realoflügel hat zwar zähneknirschend akzeptiert, dass die Partei nicht offensiv für schwarz-grüne Bündnisse wirbt. Eine exklusive Festlegung auf Rot-Grün lehnen dennoch viele ab, sie wollen sich nicht auf Gedeih und Verderb der SPD ausliefern. "Wir sind keine verschworene Gemeinschaft, die nur für den Traum von Rot-Grün kämpft", schimpft Parteiratsmitglied Antje Hermenau. Es sei ein strategischer Fehler der Parteilinken, das Ergebnis in NRW für eine "Linksverschiebung zu missbrauchen", klagt ihr Kollege Palmer.

Wie vergiftet das Klima ist, erlebt auch Renate Künast. Die Fraktionschefin sagte vorige Woche in der "Welt": "Die Leute, die uns wählen, wollen eine rot-grüne Koalition. Dann müssen wir das auch als Ziel benennen." Die Attacke folgte prompt: "Wenn unsere Wähler wollen, dass wir uns in die Elbe stürzen", spottete die Sächsin Hermenau, "stürzen wir uns auch nicht in die Elbe."


DER SPIEGEL 21/2012
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