21.05.2012

HAMBURGOlaf, der Allmächtige

Hat der Hamburger Senat dem Energiekonzern Vattenfall geholfen, sich Konkurrenz vom Leibe zu halten? Ein vertrauliches Protokoll legt den Verdacht nahe.
Monopole sind etwas Schönes - für den, der sie genießt. Die Kundschaft hat keine Alternative, man kann den Markt beherrschen, die Preise diktieren.
Als Olaf Scholz, der Sozialdemokrat, sich im Februar 2011 in Hamburg um das Amt des Ersten Bürgermeisters bewarb, versprach er dem Wahlvolk, er werde für mehr Wettbewerb sorgen - auch dort, wo es praktisch jeden Bürger betrifft: bei den Energiekosten.
Scholz, 53, gewann die Wahl imposant, er regiert seitdem mit absoluter Mehrheit. Eine seiner ersten Amtshandlungen war, die vor Jahren privatisierte Energieversorgung in Teilen wieder in öffentlichen Besitz zu bringen. Für 543,5 Millionen Euro erwarb die Hansestadt 25,1 Prozent an den Energienetzen, also an den Leitungen für Strom, Fernwärme und Gas.
Doch bedeutet der Rückkauf den Beginn einer neuen, verbraucherfreundlichen
Ära mit einem offenen Markt, viel Wettbewerb und sinkenden Preisen?
Das als "vertraulich" eingestufte Protokoll einer Gesprächsrunde von Regierungsvertretern und Managern des Energieunternehmens Vattenfall, das dem SPIEGEL vorliegt, hinterlässt eher den gegenteiligen Eindruck. Es legt den Verdacht nahe, dass der Senat den schwedischen Konzern dabei unterstützt hat, Wege zu finden, sich lästige Konkurrenten vom Leibe zu halten. Außerdem macht die Mitschrift deutlich, wie die Scholz-Administration zur Durchsetzung des Deals die Abgeordneten der Bürgerschaft an der Nase herumgeführt hat.
Im Kern geht es um das Monopol, das Vattenfall genießt, als Eigentümer des größten Teils der bestehenden Fernwärmeleitungen. Will ein anderes Unternehmen seine Fernwärme auf dem Hamburger Markt absetzen, hat es zwei Möglichkeiten: in der ganzen Stadt eigene Leitungen zu verbuddeln, was wirtschaftlich unsinnig ist - oder die Vattenfall-Leitungen gegen Entgelt mitzubenutzen.
In einer Kleinen Anfrage hatte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan Anfang Mai wissen wollen, warum im Rahmen der 25,1-Prozent-Beteiligung der Hansestadt in den Verträgen der Zugang von Wettbewerbern zum Fernwärmenetz nicht geregelt sei - obwohl dies im Regierungsprogramm des SPD-Senats versprochen worden war. Antwort: "Vattenfall sah sich nicht imstande, hierzu eine allgemeine verbindliche Aussage im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zu treffen."
Das ist - bestenfalls - die halbe Wahrheit. Das "Gesprächsprotokoll" eines Treffens vom 18. August 2011 erweckt nämlich den Eindruck, dass sich die Stadt bemüht hat, dem Vattenfall-Konzern renditemindernde Konkurrenz zu ersparen. An dem "Kick-off Meeting Vattenfall" hatten, neben Vertretern des Energiekonzerns und Anwälten der Kanzlei Allen & Overy, auch die Staatsräte der Finanzbehörde (Jens Lattmann) und der Umweltbehörde (Holger Lange) teilgenommen.
Laut Protokoll mahnte Lattmann angesichts eines Volksbegehrens, das die Verstaatlichung der Leitungen anstrebt ("Unser Hamburg - unser Netz"), Vattenfall nicht zu offensichtlich zu protegieren: Allerdings könne niemand vom Netzbetreiber verlangen, "völlig unwirtschaftliche Durchleitungen zu akzeptieren". Umweltstaatsrat Lange argumentierte, dem Protokoll zufolge, feinsinniger: Prinzipiell müsse eine Durchleitung möglich sein; die "Sorgen von Vattenfall sollten sich aber faktisch regeln lassen" - über die "Zugangskosten". Im Klartext: Wenn die hoch genug liegen, schreckt das konkurrierende Anbieter ab.
Auf Kerstans Frage, "in welchen Besprechungen mit Vattenfall" das Thema Wettbewerb angesprochen worden sei, hatte der Senat zehn Termine im Zeitraum "zwischen 25. 08. und 09. 11. 2011" genannt. Das Protokoll vom 18. August blieb unerwähnt. Angeblich, so ein Sprecher der Finanzbehörde gegenüber dem SPIEGEL, weil das Treffen nur "einem ersten inhaltlichen Austausch" gedient habe. Kerstan aber habe nach "Verhandlungen" gefragt. Und darunter verstehe der Senat nun einmal etwas anderes.
Die Oppositionsfraktionen, die sich längst gegen Olaf, den Allmächtigen, untergehakt haben, fühlen sich hinters Licht geführt. Anfang Mai hatten Scholz und die Seinen gegenüber den Abgeordneten einräumen müssen, dass der unter Experten umstrittene Teilrückkauf der Energienetze ein "längerfristiges Risiko" für die Stadt sei. Das war bislang immer mit Hinweis auf die mit Vattenfall ausgehandelte Garantiedividende von 4,2 bis 4,5 Prozent auf den Kaufpreis bestritten worden.
Doch die Dividende ist nur bis 2023 garantiert. Es sei zwar davon auszugehen, dass die Investition auch danach aus den Erträgen finanziert werden könne, so der Senat, "dies kann aber nicht für jedes Jahr von vornherein unterstellt werden".
CDU, GAL, FDP und Die Linke fordern nun die vollständige Vorlage aller Akten zum Energienetze-Rückkauf. Sollte der Senat dies verweigern, wäre nach Ansicht von Roland Heintze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, "ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die naheliegende Konsequenz".
(*) Beim von Vattenfall gesponserten Radrennen Cyclassics im August 2011 mit Konzernmanager Pieter Wasmuth.
Von Gunther Latsch

DER SPIEGEL 21/2012
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