21.05.2012

STEUERN„Ungebremster Zockerei den Boden entziehen“

Bayerns Finanzminister Markus Söder, 45 (CSU), will, dass Deutschland im Kampf gegen Spekulanten voranschreitet.
SPIEGEL: Bayern fordert, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen, obwohl bislang alle Vorstöße am Widerstand einzelner europäischer Länder gescheitert sind. Wie wollen Sie die Blockade auflösen?
Söder: Wir sollten mit der Steuer schrittweise anfangen und sie dann in Stufen steigern. Wir könnten zum Beispiel mit einer Börsenumsatzsteuer beginnen. Besteuert würde der Handel mit Aktien und deren Derivaten. Nach einer Übergangszeit von ein, zwei Jahren weitet man die Besteuerung aus.
SPIEGEL: Das nützt wenig, wenn in der EU viele gegen das Konzept sind.
Söder: Wenn das Vorhaben sich in der EU nicht durchsetzen lässt, dann eben in der Euro-Zone. Und wenn es dort nicht klappt, dann wäre ich für einen deutschen Alleingang. Deutschland besitzt in Europa eine Führungsfunktion.
SPIEGEL: Befürchten Sie nicht, dass deutsche Banken Geschäft verlieren, weil die Kunden dorthin gehen, wo die Steuer nicht erhoben wird?
Söder: Das gilt allenfalls für hochriskante Geschäfte. Aber die will ich hier sowieso nicht haben. In Deutschland brauchen wir Bankgeschäfte, die weniger als bisher mit Spekulation zu tun haben und deswegen weniger krisenanfällig sind. Auf diesem Weg ist die Finanztransaktionsteuer ein erster Schritt.
SPIEGEL: Was schwebt Ihnen noch vor?
Söder: Wir müssen uns zum Beispiel Hedgefonds vornehmen und die undurchsichtigen Schattenbanken. 25 bis 30 Prozent der weltweiten Finanzgeschäfte und die Hälfte aller Bankaktiva liegen gegenwärtig bei Schattenbanken. Diese Geldsammelstellen ohne eine Banklizenz müssen künftig genauso reguliert werden wie normale Banken.
SPIEGEL: Wie soll das gehen?
Söder: Schattenbanken sollten künftig wie reguläre Banken einen finanziellen Sicherheitspuffer an Eigenkapital vorhalten. Außerdem sollten wir eine Schuldengrenze für Schattenbanken einziehen und den computergestützten Hochfrequenzhandel begrenzen.
SPIEGEL: Warum das? Rechner können Börsengeschäfte effizienter und schneller abwickeln.
Söder: Das ist ja das Problem. Ein Börsenhändler wickelt am Tag etwa 5000 Geschäfte ab, ein Computer bis zu 60 Millionen. Hochfrequenzhandel macht 40 Prozent der Aktiengeschäfte in Deutschland aus. Das muss entschleunigt werden, weil es sonst die Stabilität des Finanzsektors gefährdet.
SPIEGEL: Wie wollen Sie das erreichen?
Söder: Bei diesem Handel werden tausendmal mehr Aufträge erteilt, als letztlich durchgeführt werden. Wenn wir jeden dieser Versuche mit einer Clicksteuer belegen, dann werden viele dieser Testangebote unterbleiben. Zudem sollten wir vorschreiben, dass Computerhandel nicht mehr in Echtzeit, sondern nur noch mit Zeitverzögerung ausgeführt werden darf. So entziehen wir der ungebremsten Zockerei den Boden.
SPIEGEL: Die FDP sperrte sich bislang gegen solche Überlegungen.
Söder: Wir machen nicht Politik für englische Broker, sondern für den deutschen Mittelstand. Wenn wir den Zockern den Kampf ansagen, dann nutzt das den seriösen Banken. Davon gibt es viele in Deutschland. Das müsste in einer bürgerlichen Koalition mehrheitsfähig sein.

DER SPIEGEL 21/2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 21/2012
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

STEUERN:
„Ungebremster Zockerei den Boden entziehen“

Video 01:05

Hoverbike-Testflug Was einem so vorschwebt

  • Video "Hoverbike-Testflug: Was einem so vorschwebt" Video 01:05
    Hoverbike-Testflug: Was einem so vorschwebt
  • Video "Krake jagt Krabbe: Unterwasserduell mit überraschendem Ausgang" Video 01:25
    Krake jagt Krabbe: Unterwasserduell mit überraschendem Ausgang
  • Video "Unglück in Australien: Flugzeug stürzt in Shoppingzentrum" Video 01:14
    Unglück in Australien: Flugzeug stürzt in Shoppingzentrum
  • Video "Videobilanz zu Donald Trump: So viele Pannen, solches Chaos" Video 02:46
    Videobilanz zu Donald Trump: So viele Pannen, solches Chaos
  • Video "Mutmaßlicher Giftanschlag: Video soll Angriff auf Kim Jong Nam zeigen" Video 00:47
    Mutmaßlicher Giftanschlag: Video soll Angriff auf Kim Jong Nam zeigen
  • Video "Nachschub für die ISS: Falcon 9 gelingt sichere Landung" Video 01:03
    Nachschub für die ISS: "Falcon 9" gelingt sichere Landung
  • Video "US-Präsident klärt auf: Trump und der Anschlag in Schweden" Video 01:08
    US-Präsident klärt auf: Trump und der "Anschlag" in Schweden
  • Video "Vor laufender Kamera: Autos stürzen in Riesenloch mitten in L.A." Video 00:44
    Vor laufender Kamera: Autos stürzen in Riesenloch mitten in L.A.
  • Video "Überwachungskamera filmt Explosion: Bombenanschlag neben Stierkampfarena" Video 00:56
    Überwachungskamera filmt Explosion: Bombenanschlag neben Stierkampfarena
  • Video "Unbezahlte Rechnungen: Weltgrößte Segeljacht A in Gibraltar festgesetzt" Video 00:55
    Unbezahlte Rechnungen: Weltgrößte Segeljacht "A" in Gibraltar festgesetzt
  • Video "Schnellzugstrecke in Australien: Rettung in letzter Sekunde" Video 00:39
    Schnellzugstrecke in Australien: Rettung in letzter Sekunde
  • Video "Webvideos der Woche: „Wo geht´s bitte zur nächsten Stadt?“" Video 03:04
    Webvideos der Woche: „Wo geht´s bitte zur nächsten Stadt?“
  • Video "Yildirim in Oberhausen: Das Einzige, was die Türkei retten kann" Video 03:33
    Yildirim in Oberhausen: "Das Einzige, was die Türkei retten kann"
  • Video "Filmstarts im Video: Berufskiller mit Backenbart" Video 07:17
    Filmstarts im Video: Berufskiller mit Backenbart
  • Video "Trumps befremdlicher Auftritt: Läuft doch alles bestens" Video 01:41
    Trumps befremdlicher Auftritt: Läuft doch alles bestens