21.05.2012

STEUERN„Ungebremster Zockerei den Boden entziehen“

Bayerns Finanzminister Markus Söder, 45 (CSU), will, dass Deutschland im Kampf gegen Spekulanten voranschreitet.
SPIEGEL: Bayern fordert, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen, obwohl bislang alle Vorstöße am Widerstand einzelner europäischer Länder gescheitert sind. Wie wollen Sie die Blockade auflösen?
Söder: Wir sollten mit der Steuer schrittweise anfangen und sie dann in Stufen steigern. Wir könnten zum Beispiel mit einer Börsenumsatzsteuer beginnen. Besteuert würde der Handel mit Aktien und deren Derivaten. Nach einer Übergangszeit von ein, zwei Jahren weitet man die Besteuerung aus.
SPIEGEL: Das nützt wenig, wenn in der EU viele gegen das Konzept sind.
Söder: Wenn das Vorhaben sich in der EU nicht durchsetzen lässt, dann eben in der Euro-Zone. Und wenn es dort nicht klappt, dann wäre ich für einen deutschen Alleingang. Deutschland besitzt in Europa eine Führungsfunktion.
SPIEGEL: Befürchten Sie nicht, dass deutsche Banken Geschäft verlieren, weil die Kunden dorthin gehen, wo die Steuer nicht erhoben wird?
Söder: Das gilt allenfalls für hochriskante Geschäfte. Aber die will ich hier sowieso nicht haben. In Deutschland brauchen wir Bankgeschäfte, die weniger als bisher mit Spekulation zu tun haben und deswegen weniger krisenanfällig sind. Auf diesem Weg ist die Finanztransaktionsteuer ein erster Schritt.
SPIEGEL: Was schwebt Ihnen noch vor?
Söder: Wir müssen uns zum Beispiel Hedgefonds vornehmen und die undurchsichtigen Schattenbanken. 25 bis 30 Prozent der weltweiten Finanzgeschäfte und die Hälfte aller Bankaktiva liegen gegenwärtig bei Schattenbanken. Diese Geldsammelstellen ohne eine Banklizenz müssen künftig genauso reguliert werden wie normale Banken.
SPIEGEL: Wie soll das gehen?
Söder: Schattenbanken sollten künftig wie reguläre Banken einen finanziellen Sicherheitspuffer an Eigenkapital vorhalten. Außerdem sollten wir eine Schuldengrenze für Schattenbanken einziehen und den computergestützten Hochfrequenzhandel begrenzen.
SPIEGEL: Warum das? Rechner können Börsengeschäfte effizienter und schneller abwickeln.
Söder: Das ist ja das Problem. Ein Börsenhändler wickelt am Tag etwa 5000 Geschäfte ab, ein Computer bis zu 60 Millionen. Hochfrequenzhandel macht 40 Prozent der Aktiengeschäfte in Deutschland aus. Das muss entschleunigt werden, weil es sonst die Stabilität des Finanzsektors gefährdet.
SPIEGEL: Wie wollen Sie das erreichen?
Söder: Bei diesem Handel werden tausendmal mehr Aufträge erteilt, als letztlich durchgeführt werden. Wenn wir jeden dieser Versuche mit einer Clicksteuer belegen, dann werden viele dieser Testangebote unterbleiben. Zudem sollten wir vorschreiben, dass Computerhandel nicht mehr in Echtzeit, sondern nur noch mit Zeitverzögerung ausgeführt werden darf. So entziehen wir der ungebremsten Zockerei den Boden.
SPIEGEL: Die FDP sperrte sich bislang gegen solche Überlegungen.
Söder: Wir machen nicht Politik für englische Broker, sondern für den deutschen Mittelstand. Wenn wir den Zockern den Kampf ansagen, dann nutzt das den seriösen Banken. Davon gibt es viele in Deutschland. Das müsste in einer bürgerlichen Koalition mehrheitsfähig sein.

DER SPIEGEL 21/2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 21/2012
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

STEUERN:
„Ungebremster Zockerei den Boden entziehen“

Video 01:07

Interstellares Objekt Neue Erkenntnisse über Asteroid "Oumuamua"

  • Video "Schadenfreude bei Sprengung: 3,2,1 und - plötzlich kommt ein Bus ins Bild" Video 01:07
    Schadenfreude bei Sprengung: 3,2,1 und - plötzlich kommt ein Bus ins Bild
  • Video "Dashcam-Video: Bruchlandung auf US-Highway" Video 00:57
    Dashcam-Video: Bruchlandung auf US-Highway
  • Video "Überfall: Vier Frauen verjagen muskelbepackten Räuber" Video 00:58
    Überfall: Vier Frauen verjagen muskelbepackten Räuber
  • Video "Die Akteure im Jamaika-Drama: Spalter, Verweigerer, Gescheiterte" Video 02:25
    Die Akteure im Jamaika-Drama: Spalter, Verweigerer, Gescheiterte
  • Video "Die Nacht der Entscheidung: Das war eine absurde Situation" Video 03:32
    Die Nacht der Entscheidung: "Das war eine absurde Situation"
  • Video "Zerstörung in 15 Sekunden: Legendäres US-Sportstation gesprengt" Video 00:47
    Zerstörung in 15 Sekunden: Legendäres US-Sportstation gesprengt
  • Video "Größtes Luftschiff der Welt: Airlander 10 in England abgestürzt" Video 00:59
    Größtes Luftschiff der Welt: "Airlander 10" in England abgestürzt
  • Video "Geplatzte Jamaika-Sondierungen: Ich bin ziemlich schockiert" Video 01:58
    Geplatzte Jamaika-Sondierungen: "Ich bin ziemlich schockiert"
  • Video "Keine Road to Jamaika: Lindner wollte offensichtlich nicht regieren" Video 02:53
    Keine Road to "Jamaika": "Lindner wollte offensichtlich nicht regieren"
  • Video "Gescheiterte Jamaika-Verhandlungen: Christian Lindner nennt Grund" Video 00:47
    Gescheiterte Jamaika-Verhandlungen: Christian Lindner nennt Grund
  • Video "Argentinien: Suche nach verschollenem U-Boot ausgeweitet" Video 01:15
    Argentinien: Suche nach verschollenem U-Boot ausgeweitet
  • Video "Merkel zu Jamaika: Tag mindestens des tiefen Nachdenkens" Video 01:28
    Merkel zu Jamaika: "Tag mindestens des tiefen Nachdenkens"
  • Video "Sondierung gescheitert: Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab" Video 01:36
    Sondierung gescheitert: Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab
  • Video "Aus für Jamaika: Parteichefs geben sich gegenseitig die Schuld" Video 03:58
    Aus für Jamaika: Parteichefs geben sich gegenseitig die Schuld
  • Video "Interstellares Objekt: Neue Erkenntnisse über Asteroid Oumuamua" Video 01:07
    Interstellares Objekt: Neue Erkenntnisse über Asteroid "Oumuamua"