21.05.2012

STEUERN„Ungebremster Zockerei den Boden entziehen“

Bayerns Finanzminister Markus Söder, 45 (CSU), will, dass Deutschland im Kampf gegen Spekulanten voranschreitet.
SPIEGEL: Bayern fordert, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen, obwohl bislang alle Vorstöße am Widerstand einzelner europäischer Länder gescheitert sind. Wie wollen Sie die Blockade auflösen?
Söder: Wir sollten mit der Steuer schrittweise anfangen und sie dann in Stufen steigern. Wir könnten zum Beispiel mit einer Börsenumsatzsteuer beginnen. Besteuert würde der Handel mit Aktien und deren Derivaten. Nach einer Übergangszeit von ein, zwei Jahren weitet man die Besteuerung aus.
SPIEGEL: Das nützt wenig, wenn in der EU viele gegen das Konzept sind.
Söder: Wenn das Vorhaben sich in der EU nicht durchsetzen lässt, dann eben in der Euro-Zone. Und wenn es dort nicht klappt, dann wäre ich für einen deutschen Alleingang. Deutschland besitzt in Europa eine Führungsfunktion.
SPIEGEL: Befürchten Sie nicht, dass deutsche Banken Geschäft verlieren, weil die Kunden dorthin gehen, wo die Steuer nicht erhoben wird?
Söder: Das gilt allenfalls für hochriskante Geschäfte. Aber die will ich hier sowieso nicht haben. In Deutschland brauchen wir Bankgeschäfte, die weniger als bisher mit Spekulation zu tun haben und deswegen weniger krisenanfällig sind. Auf diesem Weg ist die Finanztransaktionsteuer ein erster Schritt.
SPIEGEL: Was schwebt Ihnen noch vor?
Söder: Wir müssen uns zum Beispiel Hedgefonds vornehmen und die undurchsichtigen Schattenbanken. 25 bis 30 Prozent der weltweiten Finanzgeschäfte und die Hälfte aller Bankaktiva liegen gegenwärtig bei Schattenbanken. Diese Geldsammelstellen ohne eine Banklizenz müssen künftig genauso reguliert werden wie normale Banken.
SPIEGEL: Wie soll das gehen?
Söder: Schattenbanken sollten künftig wie reguläre Banken einen finanziellen Sicherheitspuffer an Eigenkapital vorhalten. Außerdem sollten wir eine Schuldengrenze für Schattenbanken einziehen und den computergestützten Hochfrequenzhandel begrenzen.
SPIEGEL: Warum das? Rechner können Börsengeschäfte effizienter und schneller abwickeln.
Söder: Das ist ja das Problem. Ein Börsenhändler wickelt am Tag etwa 5000 Geschäfte ab, ein Computer bis zu 60 Millionen. Hochfrequenzhandel macht 40 Prozent der Aktiengeschäfte in Deutschland aus. Das muss entschleunigt werden, weil es sonst die Stabilität des Finanzsektors gefährdet.
SPIEGEL: Wie wollen Sie das erreichen?
Söder: Bei diesem Handel werden tausendmal mehr Aufträge erteilt, als letztlich durchgeführt werden. Wenn wir jeden dieser Versuche mit einer Clicksteuer belegen, dann werden viele dieser Testangebote unterbleiben. Zudem sollten wir vorschreiben, dass Computerhandel nicht mehr in Echtzeit, sondern nur noch mit Zeitverzögerung ausgeführt werden darf. So entziehen wir der ungebremsten Zockerei den Boden.
SPIEGEL: Die FDP sperrte sich bislang gegen solche Überlegungen.
Söder: Wir machen nicht Politik für englische Broker, sondern für den deutschen Mittelstand. Wenn wir den Zockern den Kampf ansagen, dann nutzt das den seriösen Banken. Davon gibt es viele in Deutschland. Das müsste in einer bürgerlichen Koalition mehrheitsfähig sein.

DER SPIEGEL 21/2012
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