26.05.2012

LANDESBANKENStaat plündert Staat

Öffentliche Kreditinstitute haben offenbar gezielt Kommunen ausgenommen. Sie drehten den Provinzlern riskante Finanzprodukte an - jetzt summieren sich Millionenverluste.
Seit der Finanzkrise hat die Öffentlichkeit ein neues Verständnis davon, was das Wesen einer Bank ist. Eine Bank hat komplizierte Produkte und einfache Motive. Sie schafft Papiere, deren Wert sich ableitet aus der gebündelten Ableitung von etwas, zum Beispiel faulen Hypothekenkrediten. Dann sucht sie jemanden, der dumm genug ist, Geld für Schrott auszugeben.
Manche Banker der Wall Street verachteten die "Stupid Germans in Düsseldorf", aber ihr Geld nahmen sie. Angestellte der Landesbanken kauften bis zum Schluss wertlose US-Hypotheken-Papiere. Aber nun wird klar, dass die verlachten Landesbanker ihrerseits noch Dümmere fanden, die sie überreden konnten, Geld zu zahlen für Giftpapiere, die sie später in den Abgrund zogen.
Diese noch Dümmeren waren Politiker deutscher Städte und Gemeinden, die Geschäftsführer kommunaler Unternehmen. Sie schlossen aus Unwissenheit irrwitzige Verträge ab, für deren Folgen sie bald nicht mehr zahlen konnten.
Aussagen von ehemaligen Bankern sowie Dokumente legen den Verdacht nahe, dass die Düsseldorfer WestLB, die ehemalige Sachsen LB und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sich gemeinsam Städte, Zweckverbände und kommunale Unternehmen in Sachsen zur Beute gemacht haben. Der Staat plünderte den Staat.
Die Kommunen und ihre Betriebe stehen wegen der Schäden aus den Giftgeschäften mit den Landesbanken mit dreistelligen Millionenbeträgen im Minus. Zwei Opfer des Sachsen-LB-Vertriebs, Leipzig und Mittweida, klagen bereits. Ein Dutzend weiterer Klagen ist eingereicht oder in Vorbereitung. "Es war eine gezielte Abzocke, den Schaden wird der Steuerzahler bezahlen müssen", sagt der Münchner Rechtsanwalt Jochen Weck, der mehrere sächsische Kommunen vertritt.
Alarmiert ist inzwischen auch die Politik. Das sächsische Innenministerium, das erst im März per Erlass den Kommunen solche Geschäfte verboten hatte, rät betroffenen Städten, einen Weg zu suchen, gegen die Landesbanken zu klagen. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, fordert Aufklärung, "wie es dazu kommen konnte, dass staatliche Banken in einer offenbar konzertierten Aktion Kommunen über den Tisch gezogen haben".
Bevor er verstand, was los war, glaubte zum Beispiel Ralf Oberdorfer, der Oberbürgermeister von Plauen im Vogtland, dass da ein sympathischer Banker zu ihm gekommen sei, vor allem, um zu helfen. Der Mann von der Landesbank wirkte souverän und kompetent, er versprach dem Bürgermeister Unterstützung. Denn ein Kreditgeschäft des regionalen Abwasser-Zweckverbands lief aus, die Kommune sollte 603 000 Euro an eine Bank zahlen.
Das würde seine Bank übernehmen, versprach der Teamleiter der Sachsen LB im Januar 2007. Dann klappte er seinen Laptop auf und klickte sich durch Grafiken und Diagramme, die Kurven wiesen alle nach oben - Richtung Gewinn. Das klinge kompliziert, sei aber ohne großes Risiko, soll der Banker gesagt haben, so erinnert sich ein Teilnehmer der Runde.
Nicht alles, was auf dem Bildschirm aufleuchtete, verstand Oberdorfer, aber er fühlte sich in guten Händen. Denn schließlich kam der Finanzprofi nicht von irgendeinem Geldinstitut, sondern von der Landesbank. Und deren Eigentümer waren damals der Freistaat Sachsen und Sparkassen - auch die jener Stadt, in der Ralf Oberdorfer Oberbürgermeister ist.
Heute ist sich der Kommunalpolitiker jedoch sicher, dass er nicht in die fürsorglichen Hände eines Staatsbankers geraten war, sondern in die Fänge von Abzockern, die es schafften, sein einstiges Minus von 600 000 Euro zu verhundertfachen - auf sagenhafte 61 Millionen Euro.
Oberdorfer glaubte damals, eine Art Versicherung gegen steigende Zinsen abgeschlossen zu haben. Sie würde die Risiken des hochverschuldeten Zweckverbandes mindern, so dachte er. In Wahrheit hatte er eher eine Wette abgeschlossen, ähnlich der beim Pferderennen, auf die Entwicklung des Zinssatzes.
Solche Produkte aus der Giftküche verkauften private Geschäftsbanken zu Hunderten an ahnungslose Kommunalpolitiker und Mittelständler (SPIEGEL 6/2011). Im vorigen März verurteilte der Bundesgerichtshof die Deutsche Bank, ein solches Geschäft mit einem Mittelständler rückabzuwickeln und den Schaden von über einer halben Million Euro zu übernehmen.
Doch wie kaum ein anderes Geldinstitut haben ausgerechnet die vom Steuerzahler gestützten Landesbanken die Profitmaximierung auf Kosten der Kommunen perfektioniert.
Den Entschluss, mit dem Ruin ihrer eigenen Anteilseigner zu spielen, fassten die Landesbanker schon vor der Finanzkrise. Denn 2005 zerstörte die Europäische Kommission ihr bisheriges Geschäftsmodell. Die Landesbanken bekamen keine Staatsgarantien mehr, Geld am Kapitalmarkt wurde für sie deshalb teurer und ihr altes Kerngeschäft mit Mittelstandskrediten unattraktiv. Die Banken suchten neue Geschäftsfelder: Sie sollten möglichst risikolos sein, aber hohen Profit abwerfen.
Die Sachsen LB beschloss, groß in das Geschäft mit Finanzderivaten einzusteigen. Sie sollten finanziell klammen Kommunen als Absicherung gegen steigende Zinsen angedient werden. Ausfälle drohten nicht, der Steuerzahler würde ja haften. Ihren Schnitt machte die Bank mit den gewaltigen Gebühren, die bei solchen Geschäften anfielen.
Doch die Produkte, die das Sachsen-LB-Team dann als "Gelegenheit zur Optimierung" oder "Sicherungsschutz ohne Prämie" anpries, stammten eigentlich von der Düsseldorfer WestLB. Für das neue Geschäftsfeld fehlte der Sachsen LB sowohl das technische als auch das finanzmathematische Know-how. Um trotzdem bei den hochprofitablen Zinswetten mitverdienen zu können, hatte die Sachsen LB im Mai 2006 mit der WestLB in einer "White-Label-Kooperation" vereinbart, den Vertrieb der WestLB-Produkte in Sachsen zu übernehmen.
Das Geschäft funktionierte so: Die WestLB deckte sich am Kapitalmarkt mit Zinswetten ein, bastelte daraus ein hochkomplexes Produkt und vergab es zu schlechteren Bedingungen an die Sachsen LB. Die Leipziger wiederum verkauften es, satten Aufschlag inklusive, an hochverschuldete Städte, Kreise und kommunale Unternehmen. Den Kämmerern und Geschäftsführern machten sie weis, mit dem Hexenwerk ihre Kredite leichter finanzieren zu können. Die ließen sich überzeugen.
Dabei waren die Konditionen mitunter geradezu bizarr: Die Kommunen konnten solche Verträge nicht einfach kündigen. Sollten die Wetten jedoch für die Kommune gut laufen, konnte die Bank den Vertrag einseitig beenden oder für sich das Risiko begrenzen.
Die Produkte waren von Beginn an so konstruiert, dass sie für die Kommunen eine Rechnung mit vielen Unbekannten waren. "Es ist wie ein Pokerspiel, bei dem eine Seite die Regeln bestimmt und alle Karten kennt, auch die des Gegners, das ist die Bank", sagt ein Insider. Und weil Kosten und Gewinnmarge der Banken von vornherein in dem "Zinsoptimierungsprodukt" eingerechnet waren, hatten die Kommunen auch noch das deutlich schlechtere Blatt. "Gewinne für die Banken, Verluste für die Kommunen, money for nothing", beschreibt ein ehemaliger Sachsen-LB-Banker das System der Geldschöpfung.
Als in den Finanzpapieren der Kommunen etwa ein Jahr nach Abschluss die ersten Verluste aufliefen, war es zu spät. Die Kommunen wandten sich in ihrer Not an die Banken - und wurden ein zweites Mal ausgenommen. Im Februar 2008 war der Landesbanker aus Sachsen wieder einmal als angeblicher Retter unterwegs - bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL). Drei Jahre zuvor war das Unternehmen ein Zinsgeschäft bei der Sachsen LB eingegangen. In den Büchern stand inzwischen ein Minus von sechs Millionen Euro. Damit diese nicht fällig wurden, schlugen die Banker eine neue Zinswette vor - einen "Wandelmemory Swap". Das KWL-Management unterschrieb.
Nicht mehr bei der Sachsen LB, sondern bei der Landesbank Baden-Württemberg. Die LBBW hatte 2008 die Sachsen LB übernommen, weil die sich mit US-Hypotheken ruiniert hatte. Der Freistaat Sachsen bürgte für die Übernahme der Landesbank durch die Stuttgarter mit mehr als 2,75 Milliarden Euro.
Für die Wasserwerke lief es nicht so gut. Aus drohenden Verlusten in Höhe von sechs Millionen Euro im Jahr 2008 waren vier Jahre später rund 35 Millionen Euro geworden.
Ende 2010 wollten die KWL-Manager nicht mehr die Dummen sein und klagten gegen die LBBW "wegen arglistiger Täuschung". Laut seinen Anwälten wirft das kommunale Unternehmen der staatlichen Bank vor, über Risiken des "hochspekulativen Derivats" nicht umfassend informiert zu haben. Außerdem habe die Bank ihre eigene Marge verschwiegen. Seit April beschäftigen sich die Richter des Landgerichts Stuttgart mit dem Geschäft.
Noch übler wurde dem Bürgermeister Oberdorfer aus Plauen mitgespielt. Wie in Leipzig hatte das Bankerteam auch dort die Zinswetten umstrukturiert. Statt den Plauenern zu helfen, wurde die Schlinge um ihren Hals weiter zugezogen.
Das legt zumindest ein finanzmathematisches Gutachten einer Beraterfirma aus Cambridge nahe. Die britischen Experten für Finanzkonstrukte kommen zu dem Schluss, dass mit jedem Umbau des Swaps der Profit für die Bank gestiegen und das Verlustrisiko für den Zweckverband gewachsen sei - und zwar exponentiell. Im schlimmsten Falle könne der Verlust in Plauen astronomische 600 Millionen Euro betragen. Gewinne und Verluste seien von Anfang an "grob unfair" verteilt gewesen, schreiben die Gutachter. Das Geschäft im Jahre 2007 und seine Restrukturierungen seien "für den Kunden das Nachteiligste", was sie "jemals an strukturierten Swaps analysiert" hätten.
Die beteiligten Banken lehnten eine Stellungnahme zu detaillierten Fragen ab. Ein Sprecher der Stuttgarter LBBW wies lediglich darauf hin, dass die Bank mit den "betroffenen Kommunen, Zweckverbänden und kommunalen Unternehmen in Kontakt" sei, "in der Absicht, gemeinsam Lösungen zu finden". Wie die aussehen könnten, darüber hüllt sich die Bank in Schweigen.
Doch eines ist jetzt schon sicher: Bei dem Modell Staat plündert Staat gibt es immer noch Dümmere, die am Ende die Rechnung begleichen müssen. Die Steuerzahler.
Von Hannes Vogel und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 22/2012
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