Von Beste, Ralf; Hickmann, Christoph; Repinski, Gordon
Berlin-Mitte, Admiralspalast: Wo sonst E-Gitarren dröhnen, ist jetzt der Mensch Frank-Walter Steinmeier gefragt. "Würden Sie sich persönlich eine Welt wünschen, in der Banken keinen Gewinn machen dürfen?", fragt ihn der Buchautor Richard David Precht.
"Sie als Sozialdemokrat! Von ihren Überzeugungen her! Nicht als Realpolitiker!", bohrt er weiter. "Können Sie sich das vorstellen?"
Donnerstagabend vergangener Woche, Steinmeier und Precht reden mit dem Occupy-Vordenker David Graeber über die internationale Finanzwelt. "Ach", windet sich Steinmeier, "es geht doch nicht darum, ob ich mir das vorstellen kann."
"Doch", raunen Zuhörer in den Sitzreihen, aber der SPD-Fraktionschef sagt: "Auch in 50 Jahren wird man es noch mit internationalen Finanzinstitutionen zu tun haben, Gefährdungen müssen nun vermieden werden." Dünner Applaus.
Steinmeier bleibt Steinmeier, er gibt jenes staatstragende Bild ab, das die Opposition seit Wochen und Monaten vor allem dann zur Schau stellt, wenn es um die derzeit drängendste, größte politische Frage geht: die Lösung der europäischen Krise.
Deutschland ist mit seinem Einsatz für einen harten Sparkurs international zunehmend isoliert. Doch statt das zu nutzen und Angela Merkel im Schulterschluss mit ihren ausländischen Kritikern zu attackieren, haben sich SPD und Grüne bislang an die Seite der Kanzlerin gestellt.
Währenddessen macht der neue französische Präsident François Hollande der deutschen Opposition vor, wie es gehen könnte. Mit seinen Forderungen nach Euro-Bonds und Wachstumsprogrammen bedrängt er die Kanzlerin, während die SPD-Führung über Euro-Bonds am liebsten nicht mehr reden würde.
Ähnlich zaghaft kommen die Grünen daher, auch sie trauen sich nicht, klare Alternativen zur Regierungspolitik zu formulieren. Beide Parteiführungen eint die Angst vor dem Volkszorn. Wer vermeintlich faulen Südländern auch noch Geld hinterherwerfen will, gerät öffentlich schnell in eine Minderheitenposition.
Doch in beiden Parteien sieht sich die Spitze gefordert, die Kanzlerin in der Euro-Frage unter Druck zu setzen. Bei den Grünen wird der Wunsch nach einem Parteitag laut, der Alternativen zu Merkels Euro-Politik debattieren soll. Und bei den Sozialdemokraten wird inzwischen flügelübergreifend eine Kurskorrektur gefordert. "Ich bin dafür, dass die SPD sich proeuropäisch aufstellt", sagt etwa der baden-württembergische SPD-Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid, "damit grenzen wir uns von der Bundesregierung ab."
Schmid ist beileibe niemand, der zum linken Rebellentum neigen würde. Dass sich nun einer wie er zu Wort meldet, zeigt, wie ernst die Lage ist. Bis weit in den rechten Parteiflügel hinein suchen die Genossen nach Alternativen zu Merkels Euro-Kurs, aus inhaltlichen, aber auch aus strategischen Gründen. Es geht um den bevorstehenden Bundestagswahlkampf und die Frage, ob sich die deutsche Opposition stärker an Meinungsumfragen oder den Positionen ihrer europäischen Schwesterparteien orientieren sollte.
Michael Roth hat dazu eine klare Meinung. Es ist der Donnerstag vergangener Woche, der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wartet in Madrid auf seinen Rückflug, hinter ihm liegt ein politischer Kurzbesuch. "Wenn man schlechte Laune hat, sollte man nicht hierher fahren", sagt der Generalsekretär der Hessen-SPD am Telefon. "Die wird hier garantiert noch schlechter."
Roth hat mit Vertretern der spanischen Sozialisten gesprochen, einer Schwesterpartei der SPD. Doch wenn er über seine eigene Partei spricht, klingt er kein bisschen fröhlicher.
"Offenbar haben wir vor François Hollande noch mehr Angst als vor Angela Merkel", sagt Roth. "Anders kann ich es mir nicht erklären, dass wir momentan wieder ständig betonen, wie gut wir die deutschen Interessen wahren, statt für einen solidarischen Weg aus der Krise für ganz Europa zu werben", so der Abgeordnete. "Da sind wir Frau Merkel ordentlich auf den Leim gegangen."
Was er meint: Statt Alternativen zur Politik der Bundesregierung zu formulieren, sei die SPD ängstlich darauf bedacht, nur ja nicht als "Vaterlandsverräter" abgestempelt zu werden. An den Stammtischen der Republik würde das verheerend wirken, und dort wird eben auch SPD gewählt.
Entsprechend groß ist die Angst der Parteispitze vor den eigenen Wählern, etwa beim Thema Euro-Bonds. "Die fanden wir erst recht vernünftig, wenn sie an Bedingungen geknüpft sind", sagt Roth. "Aber dann haben einige unserer Leute plötzlich kalte Füße bekommen."
Tatsächlich gab es vor nicht einmal einem Jahr kaum ein Interview der SPD-Spitze, das nicht den dringenden Appell enthielt, möglichst rasch europäische Gemeinschaftsanleihen einzuführen. Besonders tat sich dabei die Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Steinmeier und dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück hervor.
Doch nun herrscht ein ganz anderer Ton. "Was sind Euro-Bonds?", fragte Gabriel kürzlich im ARD-Interview. "Das sind gemeinschaftlich garantierte Schulden. Das wird es in der Allgemeinheit garantiert nicht geben."
Stattdessen führt die SPD jetzt rechtliche Bedenken ins Feld. Entscheidend dürfte aber vor allem sein, dass laut Umfragen weit mehr als zwei Drittel der Deutschen gegen Euro-Bonds sind.
Doch viele Genossen wünschen sich, auch mal unpopuläre Wahrheiten auszusprechen. "Meiner Meinung nach werden wir diese Krise nicht lösen, wenn Deutschland sich nicht endlich für eine Form gemeinsamer Haftung öffnet", sagt Vorstandsmitglied Niels Annen. "Die Leute haben ein Recht darauf, dass wir ihnen das ehrlich sagen, statt den Eindruck zu erwecken, Haushaltsdisziplin allein werde das Problem schon lösen."
Ähnlich denkt der baden-württembergische Finanzminister Schmid, der ebenfalls einen europaweiten Oppositionsbund für Gemeinschaftsanleihen schmieden will. Für ihn sind Euro-Bonds "nach wie vor ein Ziel". Die SPD, sagt er, stehe "hinter der Idee der Vergemeinschaftung von Schulden".
Auch die Grünen-Spitze gerät unter Druck, in der Euro-Krise eine klare Haltung gegen die Regierung einzunehmen. Unter Führung des Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick und des ehemaligen Parteichefs Reinhard Bütikofer verlangten jüngst etwa 50 einflussreiche Grüne aus der zweiten und dritten Reihe einen Sonderparteitag, um über die Position der Partei zu entscheiden. Es sind Realos wie Linke, Landes- und Europapolitiker, die unzufrieden sind.
Bei den Grünen ist es weniger das Reizwort Euro-Bonds, das den Zorn der Basis erregt. Stattdessen wenden sich die Funktionäre vor allem gegen den Fiskalpakt, mit dem Merkel die europäischen Partner im vergangenen Jahr auf das Modell der deutschen Schuldenbremse einschwor.
Die grünen Kritiker wollen kein kategorisches Nein zum Fiskalpakt, sondern substantielle Veränderungen. Trotzdem liest sich ihr offener Brief wie eine Misstrauenserklärung an die Parteispitze: "Zu wenig ist in letzter Zeit deutlich geworden, dass uns darin, was jetzt getan werden muss, sehr viel vom Kurs der Bundesregierung unterscheidet."
Mitinitiator Schick sieht die Frage auch als eine Art Reifeprüfung für die Oppositionspartei: "Wenn wir ernsthaft den Anspruch haben, die führende Kraft der linken Mitte zu sein, müssen wir auch den Mut und die Kraft haben, unsere alternativen Positionen zu formulieren und bei Abstimmungen durchzuhalten." Und der Haushaltspolitiker Sven Kindler sagt: "Dieser Fiskalpakt steht für die ökonomisch verheerende Sparpolitik Merkels, die Europa immer tiefer in die Krise führt. Die deutsche Opposition hat eine Mitverantwortung, diesen Irrweg zu korrigieren."
Der Forderungskatalog der grünen Euro-Rebellen ist so lang, dass es den Verhandlungsführern schwindlig werden könnte: ökologisch abgestimmte Konjunkturimpulse, eine Finanztransaktionsteuer, eine Vermögensabgabe zur Schuldentilgung, die Einführung von Euro-Bonds, alles steht bei einem Kongress der Parteilinken am kommenden Wochenende auf der Tagesordnung.
Doch der Hebel, den die Grünen-Führung in der Hand hat, ist nicht allzu stark. Im Bundestag kann Merkel auch dann auf die nötige Zweidrittelmehrheit hoffen, wenn nur die SPD mitstimmt. Und im Bundesrat haben die Grünen über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern nur ein Mitspracherecht. Parteichef Cem Özdemir versucht deshalb, die Erwartungen zu dämpfen: "Wir wären schlecht beraten, nicht mehr entlang der Sache zu entscheiden, sondern aus prinzipiellen Erwägungen heraus auf drastische Positionen zu setzen."
Am vergangenen Freitag gab die Parteiführung dem Druck dennoch nach. Wenn sich die Verhandlungen mit der Bundesregierung über den Fiskalpakt bis in den Herbst ziehen, wird es Anfang September einen Sonderparteitag geben. Wenn nicht, würde ein kleiner Parteitag Ende Juni über das Stimmverhalten der Grünen befinden. Jetzt müssen Fraktionschef Jürgen Trittin und seine Mitstreiter möglichst viel herausholen, um sich eine Abrechnung mit ihrem Europakurs zu ersparen.
Auch die Genossen haben harte Debatten über den Fiskalpakt vor sich. Beim Parteikonvent Mitte Juni dürfte das Thema eine wichtige Rolle spielen.
Die Spitzen der Opposition verschärfen schon mal den Ton, wie am vergangenen Freitag im Kanzleramt deutlich wurde. Dorthin waren sie geladen, um abermals über die Bedingungen zu reden, unter denen sie dem Fiskalpakt zustimmen könnten.
Zu Beginn teilte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ein Papier aus und bot lediglich an, bei Bedarf Fragen zu beantworten. Doch die rot-grünen Verhandlungsführer wollten sich von Pofalla nicht behandeln lassen wie einst der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach ("Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen"). Und so blaffte einer der Oppositionsvertreter zurück: "Wir sind hier nicht Ihr Bosbach."
DER SPIEGEL 23/2012
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