04.06.2012

PARLAMENT

Bekehrung im Grunewald

Von Müller, Peter

Agrarministerin Ilse Aigner will den Schenkelbrand bei Pferden verbieten. Damit treibt sie einen weiteren Spalt in die Koalition.

Es gibt wenige Minister, die von der Bedeutung ihres Amtes so vollständig durchdrungen sind wie Guido Westerwelle. Meldet sich der Bundesaußenminister in der wöchentlichen Kabinettssitzung zu Wort, dann geht es stets um die wichtigen, um die ganz großen Fragen der Welt. Die Aufstände in Syrien etwa oder die atomare Abrüstung.

Und so warteten die Kollegen am vorvergangenen Mittwoch gespannt, was der Chefdiplomat der Republik wohl dieses Mal zur Weltlage beizutragen hätte. Nun, sagte Westerwelle, heute wolle er sich mal als "Privatperson" äußern.

Er könne beim besten Willen nicht verstehen, warum die Kollegin Ilse Aigner das Brandzeichen für Pferde untersagen wolle. Das Schenkelbrand-Verbot sei "unverhältnismäßig", kritisierte der Vizekanzler a. D., dessen Lebenspartner in Aachen das sogenannte "Weltfest des Pferdesports" organisiert.

Die ungewöhnliche Kabinetts-Intervention des Außenministers zeigt, dass man zu den großen Streitthemen der schwarz-gelben Koalition - Euro-Rettung, Betreuungsgeld, innere Sicherheit - nun noch ein weiteres dazurechnen muss: den Schenkelbrand. Die Landwirtschaftsministerin will in ihrer Novelle des Tierschutzgesetzes Schluss machen mit der jahrhundertealten Tradition, auf dem linken Hinterschenkel die Herkunft der Pferde zu markieren.

"Da seit Jahren das elektronische Chippen zur Kennzeichnung von Pferden vorgeschrieben ist, ist die bisherige Ausnahmeregelung für das Brandzeichen hinfällig", sagt Aigner. "Der Tierschutz hat für die Bundesregierung hohe Priorität."

Mit Hingabe streiten sich die Koalitionäre um die Frage, was mehr schmerzt: das Brennen eines Kennzeichens mit einem 800 Grad heißen Eisen oder eine Mini-Operation, mit der ein Chip am Mähnenkamm eingepflanzt wird.

Die Befürworter der traditionellen Heißbrand-Methode argumentieren, der Schmerz sei bei den Tieren schnell vorbei, der Chip dagegen könne ein Pferdeleben lang durch die Muskulatur wandern. Pure Propaganda, kontern die Gegner, das Brenneisen verursache Verbrennungen dritten Grades und sei Tierquälerei.

Hort des Widerstands gegen die Aigner-Pläne sind die Bundesländer, in denen mit Pferden Geld verdient wird. So will Schleswig-Holstein, Sitz berühmter Trakehner-Gestüte, das fälschungssichere Brandzeichen unbedingt behalten. 35 000 Pferdezüchter und Pferdefreunde unterschrieben dort kürzlich eine Protestnote.

In Niedersachsen kann sich Ministerpräsident David McAllister kaum noch auf einer Reitveranstaltung blicken lassen, ohne sich äußern zu müssen. "Unsere Pferde sind in der ganzen Welt berühmt und begehrt. Die Pferdezucht ist in Niedersachsen ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die Herkunft der Tiere muss einwandfrei nachweisbar sein", sagt er.

Ein Riss zieht sich in der Schenkelbrand-Frage quer durch die Regierungsparteien. "Wie eine Politikerin aus Oberbayern ein Jahr vor entscheidenden Wahlen eine solch belastende Regelung auf den Weg bringen kann, ist mir schleierhaft", erregte sich Aigners Parteifreund, der CSU-Mann Max Straubinger, vor kurzem in der Unionsfraktion. Das eigentliche Thema der Sitzung - der Rauswurf von Umweltminister Norbert Röttgen - geriet in den Hintergrund.

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die ihre Töchter am Wochenende gern zu Reitturnieren durch Niedersachsen kutschiert, zeigt sich gewohnt meinungsstark. "Großartig" sei Straubingers Intervention, lobte sie per Textmitteilung, als der seine Schimpftirade in der Fraktion noch gar nicht beendet hatte.

Der Schenkelbrand-Diskurs bringt auch den neuen Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion in Schwierigkeiten. Mit Michael Grosse-Brömer ist ein bekennender Befürworter an die Fraktionsspitze aufgerückt. Schon in seiner Eigenschaft als Chef der niedersächsischen Landesgruppe im Bundestag hatte er gegen Aigners Tierschutznovelle mobilgemacht.

"Das Brandzeichen der Hannoveraner ist wie ein Mercedes-Stern, und Mercedes käme bestimmt nicht auf die Idee, auf das Erfolgssymbol zu verzichten", ließ er sich zitieren. In seinem neuen Job muss er jetzt dafür sorgen, dass Aigners Reform in der Fraktion eine Mehrheit erhält.

Vom Berichterstatter der Unionsfraktion für den Tierschutz kann sich Aigner keine Hilfe erwarten. Dieter Stier, ein gelernter Zootechniker aus Sachsen-Anhalt, zählt zu den bekennenden Schenkelbrand-Befürwortern. Stier unterstützte eine Einladung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung. Bei einer "praktischen Demonstration der Kennzeichnung von Fohlen mittels Schenkelbrand" sollten Bundestagsabgeordnete von der Harmlosigkeit der Kennzeichnung mit dem Brenneisen überzeugt werden.

Die Veranstaltung fand bereits im vergangenen Jahr statt, und die Teilnehmer waren offenbar beeindruckt. Der Unions-Umweltpolitiker Ingbert Liebing etwa ist seit der Vorführung im Berliner Grunewald erst recht vom Schenkelbrand überzeugt. Er habe nicht erkennen können, dass vom Brennen eine Gefahr für die Tiere ausgehe, sagt er: "Das Fohlen hat nur einen kleinen Satz zur Seite gemacht."


DER SPIEGEL 23/2012
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