11.06.2012

ZOLLVERGEHENStaatsanwalt prüft

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nach Angaben eines Sprechers "einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten" von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Der FDP-Politiker hatte einen in Afghanistan für 1400 Dollar erworbenen Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland transportieren lassen. Ein Fahrer Niebels nahm das Stück am 20. Mai direkt an der BND-Maschine in Empfang und brachte es unverzollt in die Wohnung des Ministers. "Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt", erklärt Christine Kolodzeiski, Sprecherin vom Hauptzollamt am Frankfurter Flughafen. Nach der ersten Anfrage durch den SPIEGEL hatte Niebel einen Antrag auf Nachverzollung gestellt.

DER SPIEGEL 24/2012
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