11.06.2012

STEUERABKOMMEN

Stuttgarter Kompromiss

In den Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen kommt Bewegung, Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) zeigt sich kompromissbereit. Schmid ist Verhandlungsführer des sozialdemokratischen Lagers, das das Abkommen bislang blockiert. Wichtigste Voraussetzung für eine Zustimmung im Bundesrat sei, so Schmid, dass nicht weiteres deutsches Geld aus der Schweiz in andere Steueroasen abfließe. Er fordert deshalb, alle Vermögen zu berücksichtigen, "die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages im April dort lagen". Bis zum geplanten Inkrafttreten zum 1. Januar 2013 hätten Schwarzgeldsünder Zeit, ihre Konten zu räumen. Die - ebenfalls strittige - Höhe der Besteuerung ist Schmid dagegen weniger wichtig: "Das Abkommen sollte am Ende nicht an ein paar Prozentpunkten scheitern." Geplant ist, Altvermögen mit 21 bis 41 Prozent nachzuversteuern. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist bereit, der SPD entgegenzukommen.


DER SPIEGEL 24/2012
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