11.06.2012

ENERGIE

Zwangsweise am Netz

Von Dohmen, Frank und Jung, Alexander

Der Betrieb vieler Kraftwerke rechnet sich nicht mehr. Doch wenn die Stromkonzerne diese Anlagen stilllegen würden, wäre die Versorgung gefährdet.

Fast hundert Jahre ist es her, da wurde im Südwesten Nürnbergs das Kraftwerk "Franken I" in Betrieb genommen. Seit 1913 liefern dort die Turbinen Elektrizität; früher erzeugten sie den Strom aus Kohle, heute dient Erdgas als Brennstoff. Demnächst will der Düsseldorfer Versorger E.on "Franken I" sowie vermutlich vier weitere Kraftwerksblöcke in der Region stilllegen - sofern die Bundesregierung dies zulässt.

In Berlin planen die Beamten in den Ministerien nämlich eine bemerkenswerte Verordnung. Demnach könnte der Staat Stromversorger dazu verpflichten, Kraftwerke weiterlaufen zu lassen. Diese Meiler hätten den Zweck, die Schwankungen der schnell wachsenden Mengen von Sonnen- und Windstrom auszugleichen und so die Netze stabil zu halten: eine Feuerwehr gegen den Blackout.

Solchen Zwangsmaßnahmen kann die Stromwirtschaft nichts abgewinnen. Erst musste sie nach dem Fukushima-Unglück Abschied von der Atomkraft nehmen, und nun kündigt sich ein weiterer Schlag an: ein Eingriff des Staates in ihr Geschäft. Einfach so hinnehmen wird sie ihn nicht.

Begonnen hat der Konflikt im Oktober vorigen Jahres. Da teilte E.on seinem Netzbetreiber Tennet mit, man wolle einige Kraftwerke abschalten. Der Betrieb der alten Gas- und Ölturbinen lohne sich nicht mehr. Weil immer mehr Sonnen- und Windstrom ins Netz drückten, seien die Anlagen nicht mehr ausgelastet, jedes der Kraftwerke schreibe Verluste, teilweise in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr.

Tennet reagierte verhalten. Erst als E.on-Chef Johannes Teyssen die Bundesregierung Anfang Mai am Rande des Energiegipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf mögliche Folgen hinwies, war die Politik alarmiert.

Zusammengerechnet können die E.on-Kraftwerksblöcke mehr als 1800 Megawatt Strom erzeugen. Diese Kapazität ist in Bayern eine durchaus relevante Größe, da dem Süden durch das Atom-Aus größere Engpässe drohen als dem Norden. Sollte E.on die Kraftwerke abschalten, warnte die Landesregierung, bestünde die Gefahr, dass das Stromsystem zusammenbräche. Jürgen Homann, der neue Leiter der Bundesnetzagentur, nahm umgehend Verhandlungen mit E.on auf. Er warnte bereits davor, dass das Abschalten weiterer Meiler "das Sicherheitsniveau auf nicht mehr akzeptable Werte sinken" lassen würde. Ziel von Homanns Gesprächen: Der Energieversorger soll die Kraftwerke zunächst am Netz lassen. Die Kosten könnten auf die sogenannten Netzentgelte umgelegt werden, somit auf den Strompreis.

Bei dieser Notoperation für Bayern wird es freilich kaum bleiben. Die Bundesregierung will sich nicht noch einmal von Engpässen ähnlicher Art überraschen lassen, deshalb wird in Berlin offenbar an einer Verordnung gearbeitet, die dem Staat weitreichende Befugnisse einräumt. Demnach, heißt es in internen Analysen der Betreiber, müssen Stromversorger damit rechnen, dass ihnen vorgeschrieben wird, das Stilllegen von Kraftwerken mehrere Monate vorher anzukündigen. Im Ernstfall könnten die Behörden den Weiterbetrieb selbst von verlustbringenden Meilern anordnen.

Schon jetzt klagen die Unternehmen, dass ihnen das Geldverdienen immer schwerer falle. Immer öfter müssen sie ihre Kraftwerke herunterfahren, weil sie verpflichtet sind, Sonnen- und Windstrom vorrangig ins Netz einzuspeisen.

Die Branche will sich deshalb gegen die Verordnung zur Wehr setzen und eine freiwillige Lösung anbieten. Wenn der Staat einen solchen Einsatz verlangt, möchten sich die Unternehmen wenigstens entschädigen lassen. Rein rechtlich scheinen sie dafür gut gerüstet zu sein.

Eine Verordnung, die Versorger zum Betrieb unrentabler Kraftwerke zwänge, wäre ein "weitreichender Eingriff in die Eigentumsrechte" der Unternehmen, sagt der Energierechtler Peter Rosin von der Kanzlei Clifford Chance; eine solche Intervention sei deshalb ohne eine angemessene Entschädigung kaum vorstellbar.

Die Rechnung werden die Stromkunden bezahlen müssen. Doch welcher Aufschlag ist angemessen? Genau darum werden Netzagentur und Kraftwerksbetreiber nun streiten. Die Energiebranche wird versuchen, sich so teuer wie möglich zu verkaufen. Die Behörde indes wird ihre Regulierungsmacht zur Geltung bringen. "Wir dürfen ein Pokerspiel erwarten", sagt die Energierechtlerin Ines Zenke von der Kanzlei Becker Büttner Held.

Die Versorger kalkulieren, dass es bis zu 200 Millionen Euro kostet, stets genügend Kapazitäten im Netz bereitzustellen. Die Ausgaben für die E.on-Kraftwerke sind darin nicht einmal enthalten.


DER SPIEGEL 24/2012
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