18.06.2012

JUSTIZ

Im Namen Allahs

Von Wagner, Joachim

Islamische Streitschlichter praktizieren in Deutschland ein Familienrecht, das sich an der Scharia orientiert - zu Lasten betroffener Frauen.

Wagner, 68, promovierter Jurist, war stellvertretender Leiter des ARD-Hauptstadtstudios. Mit dem islamischen Familienrecht setzt er sich auch in der Taschenbuchausgabe seines Buchs "Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat" auseinander. Sie erscheint im Herbst bei Ullstein.

Wer seine Wohnung günstig einrichten will oder wer als Muslim Ärger mit seiner Tochter hat, geht in Recklinghausen zu "Möbel Demir". In einer 400 Quadratmeter großen Halle hat der 61-jährige Libanese Haj Nur Demir gebrauchte Schreibtische, Waschmaschinen und Sessel aus Haushaltsauflösungen zusammengetragen. Der Möbelhändler, groß, schlank, grauhaarig mit Schnauzer, strahlt Autorität aus. Die hilft ihm in seinem Zweitberuf.

Seit 1972, so schätzt Demir, hat er in Deutschland und im Libanon mehr als 2000 Konflikte in muslimischen Familien geschlichtet. Manchmal gibt Demir nur am Telefon eine Auskunft, manchmal muss er sich zwischen Prügelnde werfen. Hilfe suchen bei Demir vor allem verlassene Ehemänner oder Väter zerstrittener Paare. Oft klagen sie über ihre Frauen oder Töchter, Musliminnen, die gegen Prügel aufbegehren oder aus einem Ehekäfig ausbrechen wollen, auch wenn sie Kinder haben.

Demir spricht zuerst mit den Vätern, danach mit den Eheleuten selbst. Sein oberstes Ziel, sagt Demir, sei es, die Einheit der Familie zu retten. Dem Mann mache er klar, dass er seine Frau besser behandeln und auf Gewalt verzichten müsse. Der Frau verdeutliche er, dass sie als Geschiedene mit Kindern in ihrem Milieu keinen Mann mehr bekommen werde. Am Ende seiner Missionen kehre die Frau meist zu ihrem Gatten zurück.

Demir hat Autorität, aber keinerlei juristische Ausbildung. Männer wie er haben in Deutschland in den vergangenen Jahren eine parallele Familiengerichtsbarkeit etabliert. Imame, Streitschlichter und sogenannte Friedensrichter sind aktiv, bevor deutsche Gerichte überhaupt eingeschaltet werden. Sie schließen und scheiden Ehen, sie schlagen Regeln für das Sorgerecht vor. Und sie versuchen, Frauen und Mädchen, die gegen ihre Familie aufbegehren, zur Rückkehr oder zum Bleiben zu bewegen.

Migranten aus der Türkei und aus arabischen Ländern importierten die Schlichtung nach Deutschland. Sie folgt einer jahrtausendealten islamischen Rechtstradition, die im Brauchtum und im Koran wurzelt. Bei einem Ehezwist etwa fordert der Koran "einen Schiedsrichter aus seiner Familie und einen Schiedsrichter aus ihrer Familie".

Eine ähnliche Schlichtungstradition haben auch Jesiden, Roma und Albaner. Manchmal gibt es monatelange Friedensgespräche, bevor der Schlichter eine Entscheidung fällt, sie wirkt dann wie ein Gerichtsurteil: Eine ins Frauenhaus geflüchtete Tochter kehrt zu den Eltern zurück und darf eine Ausbildung beginnen, eine schwangere Tochter muss heiraten und zur Familie des Freundes ziehen, um die Ehre zu retten.

Das alles geschieht weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. In der vergangenen Woche sorgten die Sicherheitsbehörden für Schlagzeilen, als sie gegen radikale Islamisten vorgingen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte: "Salafisten verfolgen das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer Ordnung, die nach ihren Maßstäben ,gottgewollt' ist, zu überwinden." In einem Gottesstaat wollen die Salafisten die Scharia anwenden.

Menschen wie der Schlichter Demir kämpfen nicht aggressiv gegen den Rechtsstaat oder die Verfassung. Aber verträgt sich ihre Paralleljustiz mit dem Grundgesetz? Die Schattenrichter schützen vor allem die patriarchalischen Strukturen einer Kultur, deren Verfechter sich nicht wirklich in Deutschland integrieren wollen. Die meisten Streitschlichter tolerieren, dass Grundrechte der Frauen eingeschränkt werden. Und sie drängen die Frauen, diese Zwänge zu akzeptieren.

Arnold Mengelkoch, Migrationsbeauftragter von Berlin-Neukölln, kennt die "informelle islamische Familiengerichtsbarkeit" in seinem Stadtteil. Er vermutet, dass 10 bis 15 Prozent der Muslime aus dem konservativ-religiösen Milieu ihre Familienkonflikte so lösen. "Es gibt zwei Rechtskreise", sagt Sabine Scholz, Flensburger Anwältin für Familienrecht, "einen deutschen und einen islamischen, der die Frauen benachteiligt."

Für manche muslimische Einwanderer ist das islamische Recht wichtiger als das deutsche. Der Erlanger Islamrechtler Mathias Rohe stieß in seinen Feldstudien auf Fälle, "in denen muslimische Beteiligte zum Beispiel Eheschließungen oder Ehescheidungen ausschließlich nach traditionell-islamischen Normen vorgenommen haben". Einige Muslime misstrauten staatlichen Instanzen, sagt Jurist Rohe, der sich als Vermittler zwischen islamischer und deutscher Rechtskultur versteht. Manche versuchten, "eine religiöse Parallelstruktur zu errichten, weil sie sich nicht den Institutionen eines säkularen, nicht-islamischen Staats unterwerfen wollen".

So kommt es, dass Imame und Streitschlichter in Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein jeden Tag das Recht der Scharia anwenden - obwohl es teilweise mit dem Grundgesetz und dem Familienrecht kollidiert. Das islamische Recht benachteiligt vor allem die Frauen:

‣ Sie dürfen keinen Nicht-Muslim heiraten;

‣ bei einer Schlichtung hat die Einheit der Familie Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frau, auch bei Gewalt;

‣ bei einer Scheidung bleibt der Mann der alleinige Vormund für die Kinder;

‣ Vielehen und Ehen mit Minderjährigen sind erlaubt; nach deutschem Recht dürfen 16-jährige Mädchen nur mit Einwilligung des Familiengerichts heiraten.

Manchmal nehmen es die muslimischen Richter selbst aber mit der Scharia nicht so genau: Zwangsehen lehnt das islamische Recht ab, sie haben ihre Wurzeln in überkommenen Traditionen. Doch oft haben Geistliche kein Problem damit, auch minderjährige Mädchen zu verheiraten - selbst gegen deren Willen.

Bei der Frauenschutzorganisation Terre des Femmes melden sich immer wieder 14- und 15-jährige Mädchen vor allem mit kurdischem und albanischem Hintergrund, die religiös verheiratet werden sollen. Nach der aktuellen Studie des Bundesfamilienministeriums über "Zwangsverheiratung in Deutschland" waren 53 Prozent aller, die nur religiös getraut wurden oder werden sollten, jünger als 18 Jahre. Rosa Halide M., die ein Schutzhaus für muslimische Mädchen in Stuttgart leitet, hat es "noch nie erlebt, dass ein Imam eine Zwangsehe verhindert hat". Eine Vertreterin von Terre des Femmes urteilt: "In den allermeisten Fällen ist der Imam nur ein weiteres Druckmittel der Familie, um das Mädchen zur Heirat zu bewegen."

Der islamische Theologe Ferid Heider, 33, aus Berlin, Sohn eines Irakers und einer Deutsch-Polin, ist eine Ausnahme. Er lege Wert auf einen "moderaten Islam", sagt er in einer Hinterhofmoschee im Wedding zwischen Gebetsraum, Bäckerei und Stapeln religiöser Bücher. Er wolle mit der Tradition der Zwangsehe brechen. Da eine solche Ehe "selten eine Zukunft hat", versuche er vor der Hochzeit mit der Frau allein, ohne Eltern, zu sprechen und sie vor einer Zwangsehe zu warnen.

Dennoch steht auch für Heider der Wille der Eltern über dem der Eheleute. Gerade hat er einer Somalierin davon abgeraten, gegen den Wunsch ihres Vaters einen deutschen Konvertiten zu heiraten. Nach der Scharia wäre die Ehe erlaubt. Doch Heider sagt: "Man darf nicht nur darauf abstellen, was islamrechtlich möglich ist, sondern muss auch die gesellschaftlichen Folgen einbeziehen." Der Vater wollte, dass seine Tochter einen Cousin heiratet.

Heider sagt, er rate den Paaren immer, auch standesamtlich zu heiraten, aber viele Ehen zwischen Muslimen werden nur islamisch geschlossen. Insider wie die Neuköllner Familienberater Kazim Erdogan und Abed Chaaban schätzen den Anteil der Imam-Ehen in ihrem Bezirk auf 10 bis 20 Prozent.

Für viele Frauen ist das eine Falle, denn juristisch gelten sie so als nicht verheiratet. Sie können keinen Anspruch auf Unterhalt durchsetzen, das Geld gehört meistens dem Mann, die Kinder werden unehelich geboren.

Nach der Scharia braucht es nicht einmal einen Imam, um solche Ehen zu schließen. Jeder angesehene Muslim darf Paare trauen, wenn er nur die Heiratsformeln aufsagen kann. In Berlin florieren Hochzeitsbüros, in denen selbsternannte Imame kassieren. Prediger Heider schätzt, dass "bis zu 20 Prozent aller muslimischen Ehen von solchen Geschäftemachern geschlossen werden". Das Geld gilt offiziell häufig als Spende.

Ein solcher Eheschließer ist Ali Chahrour, der Vorsitzende des Mostafa-Vereins für Integration und Frauenrechte. Der Vereinssitz ist ein kleiner Laden in der Neuköllner Sonnenallee. Chahrour sagt, er sei bei einem "islamisch-schiitischen Gericht" im Libanon als Bevollmächtigter für Heiraten registriert. Er traue daher nur Libanesen oder Deutsch-Libanesen.

Eheschließungen findet der gelernte Elektroschweißer "einfach". Die Frau müsse mit einem deutschen oder libanesischen Dokument nachweisen, nicht verheiratet zu sein, und zudem müsse ihr Vater zustimmen, selbst wenn die Frau volljährig ist. Der Mann müsse nur seinen Personalausweis vorlegen, keinen Nachweis, dass er ledig ist. Die Scharia erlaubt ja jedem Mann bis zu vier Ehefrauen.

Offizielle Zahlen gibt es nicht, aber der Familienhelfer Chaaban aus Berlin schätzt, dass in der Hauptstadt rund 30 Prozent aller arabisch-stämmigen Männer zwei Frauen haben. Auch Familienanwälte kennen diese Fälle.

Nur selten leben die Männer mit mehreren Frauen unter einem Dach. Meist verheimlichen sie ihre Zweitfrau, die sie nur islamisch geheiratet haben. Verpflichtungen ergeben sich für die Männer aus der Zweitehe häufig keine - dem Sozialstaat sei Dank. Nach deutschem Recht gelten die Frauen als Alleinerziehende und bekommen Hartz IV, wenn sie nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

So berichtet die Juristin Scholz über eine Frau aus Flensburg: Jahrelang wusste diese Muslima nicht, dass sie eine Zweitfrau war. Sie war nur religiös verheiratet, ihr Mann hatte eine weitere Frau und mit der schon vier Kinder. Die Zweitfrau mit ihren acht Kindern erhielt so viel Wohn-, Kinder- und Erziehungsgeld, dass sie nicht einmal Hartz IV beantragen musste.

Die Sache flog erst auf, als die Kinder aus beiden Ehen entdeckten, dass sie denselben Vater hatten; sie besuchten dieselbe Schule. Die Zweitfrau lebt nun in einem Frauenhaus.

Die deutsche Politik hat jungen Musliminnen 2009 den Widerstand gegen Zwangsheiraten noch erschwert. Nach einer Änderung des Personenstandsrechts darf jede protestantische, katholische und islamische Trauung vor der standesamtlichen stattfinden. Was harmlos klingt, ist eine Katastrophe für Mädchen, die gegen ihren Willen verheiratet werden sollen. Die islamische Trauung kann ohne Kontrolle deutscher Behörden stattfinden. Dann gilt die Ehe unter den Familien als geschlossen, die Mädchen können nicht mehr zurück. "Da ist uns etwas durchgegangen", räumt der SPD-Rechtspolitiker Dieter Wiefelspütz ein. Terre des Femmes fordert eine schnelle Rückkehr zum alten Recht.

Der SPD-Politiker Jochen Hartloff, Justizminister von Rheinland-Pfalz, hatte sich im Februar öffentlich Gedanken über "islamische Schiedsgerichte" gemacht, die im Zivilrecht "auch islamische Rechtsvorstellungen" berücksichtigen könnten. Auf das vernichtende öffentliche Echo reagierte Hartloff mit der Klarstellung, er habe sich weder "für Scharia-Recht eingesetzt", noch halte er "Scharia-Richter für denkbar". Ihm gehe es nur um "außergerichtliche Streitbeilegungen unter dem Einfluss islamisch geprägter Rechtsetzung" - offenbar wusste er gar nicht, dass dies in Deutschland längst geschieht.

Hartloff erhielt Beifall vom Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime: "Eine außergerichtliche Streitschlichtung ist zu begrüßen", so Aiman Mazyek, "weil sie unsere Gerichte entlastet und oft nachhaltiger die Streitparteien befrieden kann." Auch der Familienhelfer Chaaban aus Neukölln sagt, dass er in 80 Prozent der Fälle erfolgreich vermittle. Ein Imam aus Essen schätzt seine Erfolgsquote auf 70 Prozent.

Die deutsche Justiz wird tatsächlich entlastet. Aber um welchen Preis? Viele Frauen müssen zurückstecken, wenn Imame sich einschalten - und danach eskaliert die Gewalt oft. Die Schlichtung kann der erste Schritt auf dem Weg zur Selbstjustiz sein, zu der Haltung: Wir regeln das unter uns.

In Einzelfällen können sich Familienkonflikte bis zur Extremform der Selbstjustiz zuspitzen, dem sogenannten Ehrenmord. Nach einer Studie des Bundeskriminalamts gibt es sieben bis zehn solcher Fälle pro Jahr, Experten schätzen die Zahl noch wesentlich höher.

Viel häufiger sind die nicht so spektakulären Fälle: In Berlin wandte sich kürzlich eine Kurdin an eine Anwältin, um sich scheiden zu lassen. Ihr Mann habe sie immer wieder geschlagen. Nach einigen Wochen rief dieser an, bat um die Rechnung: Die Familienkonferenz in der Türkei habe entschieden, dass beide es noch mal versuchen sollten. 14 Tage später meldete sich wieder die Frau - diesmal mit gebrochenem Nasenbein.

Vor allem beim Thema Zwangsheirat halten viele Experten nichts von Friedensrichtern. "Jede Form der Mediation mit den Familien der Opfer" sei "extrem gefährlich", heißt es in der Broschüre "Aktiv gegen Zwangsheirat" des Hamburger Senats. Die Praxis zeige, dass "Mediation die Opfer einem hohen Risiko aussetzt und in Extremfällen zu Gewalt und Mord im Namen der Ehre führen kann". Bei Gesprächen über Hilfe für muslimische Frauen auf EU-Ebene hat die britische Regierung erklärt, keiner Empfehlung zuzustimmen, "die in irgendeiner Form Mediation als ein Mittel zur Lösung von Zwangsheiratsfällen befürwortet".

Die deutsche Rechtspolitik prüft noch. Das bayerische Justizministerium hat eine Arbeitsgruppe Paralleljustiz gegründet, um Fakten zu sammeln. Das Berliner Abgeordnetenhaus hörte Experten an, um zu entscheiden, ob das Phänomen weiter ergründet werden soll. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt vor einer Paralleljustiz, ihr Ministerium richtet gerade eine Planstelle für Scharia-Recht ein. Die Juristen und Ministerialen wollen mehr lernen über Laienrichter wie den Möbelhändler Demir aus Recklinghausen.

Der investiert manchmal besondere Mühe, um eine junge Frau in ein Leben zu drängen, das sie nicht wollte. Sie hatte sich verliebt, doch ihr Onkel hatte sie bereits als Braut für seinen Sohn auserkoren, und ihr Vater stimmte zu. 30-mal pendelte Demir als Makler zwischen Höxter, Hildesheim und Recklinghausen. Am Ende beugte sich das Mädchen dem Druck der drei Männer.


DER SPIEGEL 25/2012
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