18.06.2012

FLÜCHTLINGEGestörte Ruhe

Leipzig will Asylsuchende in Mehrfamilienhäusern über die Stadt verteilen. Doch in den Vororten rührt sich Bürgerprotest gegen die Fremden.
Zwei Kinder spielen vor dem Flüchtlingsheim in der Leipziger Hochhaussiedlung Grünau - mit Wasserpistole und Plastikgitarre. Sonst ist alles ruhig, alles friedlich.
Das sei die Ausnahme, behauptet der Nachbar vom Plattenbau gegenüber. Gert Botner steht auf dem Balkon zwischen zwei prächtig blühenden Geranienkübeln. "So etwas gehört nicht ins Wohngebiet", sagt er. Das Flüchtlingsheim solle raus vor die Stadt. Freundin Mandy Flemmig nickt: "Mit einem Zaun drum herum."
So ein Lager vor der Stadt hat Leipzig bereits. Doch die ehemalige Russenkaserne in der Torgauer Straße ist baufällig, die zugewiesenen Räume sind überfüllt. Zudem interessiert sich Amazon, das nebenan ein Vertriebszentrum unterhält, für das Gelände. Die Flüchtlinge brauchen also neue Unterkünfte.
Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) hat sich deshalb einen Plan ausgedacht: Ab 2013 will er die Asylbewerber auf sieben Mehrfamilienhäuser in verschiedenen Wohngebieten der Stadt verteilen. Der Flüchtlingsrat Leipzig preist das Konzept als "mutige sozialpolitische Leistung".
In den betroffenen Stadtteilen wird das von vielen ganz anders gesehen. Zwei Bürgerinitiativen haben sich bereits gegründet und machen Stimmung mit fremdenfeindlichen Ressentiments.
In Grünau organisierten Kritiker vergangene Woche ein Bürgerforum; die Bewohner befürchten Drogenkriminalität, Vermüllung und "orientalische Musik an kirchlichen Feiertagen". Die Polizei musste den Eingang zu ihrem Treffen im überfüllten Kulturhaus "Völkerfreundschaft" sichern. Bürgermeister Fabian hat "diesen Grad der Empörung in meiner politischen Laufbahn noch nie erlebt".
Wohin mit Asylsuchenden? Die Frage stellt sich nicht nur in Leipzig. In den ersten vier Monaten des Jahres haben rund 15 500 Personen in Deutschland Asyl beantragt, das sind 11,6 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum im Jahr davor. Die Hauptherkunftsländer sind Afghanistan und Irak. Auffallend auch der Flüchtlingsstrom aus Syrien: Die Zahl der syrischen Asylbewerber stieg binnen eines Jahres um 77 Prozent.
Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften ist vom Gesetzgeber gewollt. Das Existenzminimum sollen Sachleistungen sichern. Flüchtlingsverbände wie Pro Asyl kritisieren Essensgutscheine und Lagerunterkünfte als "Abschreckungsinstrument in Reaktion auf steigende Asylzugangszahlen". Am Mittwoch berät das Bundesverfassungsgericht, ob die Leistungen in Höhe von 60 Prozent der Hartz-IV-Regelsätze verfassungsgemäß sind.
Ardalan A., Innenarchitekt aus Iran, lebt von 180 Euro im Monat. Das ist zu wenig, um Farbe und Pinsel zu bezahlen, mit denen er die dreckigen Wände seiner Unterkunft in der Torgauer Straße gern streichen würde. Manchmal fühlt er sich wie im Gefängnis. "Ich habe mir dieses Leben nicht ausgesucht", sagt er. Proteste gegen den Umzug in die Stadt machen ihn fassungslos: "Die sollen uns einfach aus Menschenaugen anschauen."
Der Widerstand vieler Leipziger gegen Asylunterkünfte in der Nachbarschaft lässt sich nicht nur mit Fremdenfeindlichkeit erklären. Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst spricht von einem Rückzug ins Private. "Die Bürger erschrecken, weil sie sehen, dass sie den Problemen dieser Welt auch auf dem eigenen Grundstück nicht aus dem Weg gehen können."
Die Abschottung gegen alles Andersartige, Unbequeme, Fremde ist ein weitverbreitetes Phänomen. In Hamburg gründeten Bürger eine Initiative gegen ein geplantes Heim für schwererziehbare Kinder. Im Stendaler Ortsteil Insel versuchen die Bürger seit Monaten, zwei aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualstraftäter aus ihrer Siedlung zu vertreiben. Und im Hamburger Bezirk Harburg gab es Anfang des Jahres Proteste von Anwohnern gegen ein Hospiz.
Leipziger Bürger, Studenten und Verbände haben vorige Woche den "Initiativkreis: Menschen.Würdig" gegründet, sie sammeln im Internet Unterschriften. Christian Wolff, der Pfarrer der Thomaskirche, mahnt, dass "Globalisierung nicht nur bedeutet, zu jeder Zeit Kiwifrüchte essen zu können". Er stellte in einer Ansprache die Frage: "Was, wenn wir als Bürger ein bisschen davon zu spüren bekommen, dass weltweit Millionen Menschen auf der Flucht, heimatlos sind?"
Die Bewohner im dörflich geprägten Leipziger Stadtteil Wahren empfinden die Pläne der Stadt als Ruhestörung. Sie fühlen sich überrumpelt. Uta Hädicke hat mit ihrer Bürgerinitiative 1200 Unterschriften gegen die dort geplante Asylbewerberunterkunft gesammelt. "Wir nehmen gern Flüchtlinge bei uns auf", betont die Lehrerin. Aber bitte schön als einzelne Mieter, verteilt aufs Wohngebiet. "Wir sind gern Spießbürger", sagt Uta Hädicke.
Das Gefährliche an der Diskussion in Leipzig ist, dass sie den Rechtsextremen ein Thema frei Haus liefert. Massenweise hat die NPD bereits Flyer in Wahren verteilt - Jürgen Gansel, NPD-Landtagsabgeordneter, ruft die Bürger zu "kreativem Widerstand gegen die Verausländerung beschaulicher Ortsteile" auf und freut sich: "Lernprozesse können manchmal sehr schnell gehen."
Die für diese Woche geplante Abstimmung im Stadtrat über das neue Unterbringungskonzept wurde um einen Monat verschoben.
Von Anna Kistner

DER SPIEGEL 25/2012
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