18.06.2012

LANDWIRTSCHAFTAbschied von der Zukunft

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner macht für die CSU Stimmung gegen die Gen technik. Dafür riskiert sie den Konflikt mit der Kanzlerin.
Denkt die Kanzlerin an Europa, überkommen sie manchmal düstere Ahnungen. Es darf nicht zum Schlimmsten kommen, sagt Angela Merkel dann. Dass Europa ein Besichtigungsgebiet für vergangene Erfolge wird. Ein Kontinent, der nur noch von seiner Vergangenheit lebt.
In wichtigen Bereichen zögen Amerikaner und Asiaten an den Europäern vorbei. Bei der grünen Gentechnik zum Beispiel. Für Merkel ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ein Zukunftsthema. Dumm nur, dass ausgerechnet die zuständige Ministerin in ihrem Kabinett das ganz anders sieht.
Ilse Aigner blockt nicht nur alle Versuche der EU-Kommission ab, Lebensmittel mit kleinen Anteilen nicht erlaubter gentechnisch veränderter Organismen zuzulassen. Geht es nach der CSU-Frau, sollen die Bundesländer in Zukunft selbst entscheiden, ob genveränderte Tomaten, Kartoffeln und Maispflanzen auf ihren Äckern angebaut werden dürfen.
Aigner will verhindern, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel in Deutschland eine Chance haben. Im Kabinett hat die Ministerin die Federführung für die Gentechnik. Ein gutes Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund sollen das jetzt auch alle merken.
"In Deutschland und in weiten Teilen Europas gibt es keine Akzeptanz für Gentechnik in Lebensmitteln und auch keine Notwendigkeit, grüne Gentechnik in der Praxis einzusetzen", sagt die Ministerin. In einer Umfrage von Forsa, die ihr Haus in Auftrag gegeben hat, sagen 83 Prozent der Deutschen, dass sie gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen. Deshalb drängt Aigner auf eine Verschärfung des entsprechenden Gesetzes. Die Länder sollen selbst entscheiden können, wie viel Abstand Gen-Anbauflächen von anderen Äckern halten müssen.
Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag, ist aber bislang nicht umgesetzt. Ein Gesetzentwurf, den Aigner Anfang des Jahres zur Abstimmung unter anderem an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) versandte, wird derzeit nicht weiterverfolgt.
Aigner würde das Thema gern in der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses auf die Tagesordnung setzen. "Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, den Bundesländern mehr Mitbestimmung beim Anbau von Gentechnik zu ermöglichen. Das bleibt mein Ziel", sagt sie. "Leider ist die FDP von dieser gemeinsamen Vereinbarung abgerückt."
Der Koalitionspartner sieht das anders. "Wachstum und Wohlstand sind nur zu erreichen, wenn wir modernen Technologien gegenüber aufgeschlossen sind", sagt FDP-Chef Rösler. Ähnlich urteilt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christel Happach-Kasan: "Aigners Nulltoleranz ist der falsche Weg."
Große Einzelhändler stärken dagegen Aigner den Rücken. Man wolle nicht "zu einer Verunsicherung des Verbrauchers beitragen", sagt ein Sprecher des Handelskonzerns Rewe. Um sich unabhängiger von der südamerikanischen Soja zu machen, wolle Rewe zudem bei den Eigenmarken langfristig auf nachhaltigere europäische Eiweißfutterquellen setzen.
Kritikern gilt Aigners Vorhaben als Auftragsarbeit für CSU-Chef Horst Seehofer. Die grüne Gentechnik ist in Bayern unbeliebt, und nichts fürchtet die CSU vor dem Wahljahr 2013 mehr als den Unmut der Wähler im kirchlich-ländlichen Milieu. Dafür ist Seehofer sogar bereit, mit dem bayerischen Fortschrittsmythos ("Laptop und Lederhose") zu brechen. Der Ministerpräsident will den Freistaat zur gentechnikfreien Zone machen.
Aigners Gesetzesvorhaben hilft dabei. Weil in Bayern im Gegensatz zu manchen ostdeutschen Bundesländern die Ackerflächen eher klein sind, könnte eine Vergrößerung des Sicherheitsabstands zwischen Feldern mit Gentechnik-Pflanzen und solchen mit herkömmlichen Sorten das Aus für die Gentechnik bedeuten.
Die Kanzlerin dagegen will von der Kleinstaaterei wenig wissen und würde den Einsatz moderner Gentechnik möglichst europaweit regeln. Wenn künftig jeder Mitgliedstaat entscheiden könne, welche Pflanzen wachsen dürften, sei der europäische Binnenmarkt irgendwann einmal an sein Ende gekommen, warnte sie schon vor zwei Jahren.
Merkels Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Erst im Januar hatte der Chemieriese BASF das Experiment mit der Stärkekartoffel Amflora abgebrochen. Mangels Akzeptanz in Europa wolle man sich künftig auf die Wachstumsmärkte in Süd- und Nordamerika konzentrieren.
Die CSU feiert den Rückschritt für den Forschungsstandort als Etappensieg im aufziehenden Wahlkampf. Als der CSU-Vorstand vergangenen Montag in München tagte, ließ Parteichef Seehofer wie gewohnt kein gutes Haar an der Arbeit seiner Ministerriege in Berlin. Nur eine nahm er von seiner Schelte ausdrücklich aus - die Frau im Landwirtschaftsressort. Das mit der Gentechnik, befand Seehofer, mache Ilse Aigner ganz toll.
Von Nils Klawitter, Peter Müller und Merlind Theile

DER SPIEGEL 25/2012
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