27.01.1997

TÜRKEIHochachtung vor einem Killer

Protest in Ankara: Die angebliche Verstrickung von Regierungsmitgliedern in verbrecherische Geschäfte treibt die Bürger auf die Straße. Der islamistische Ministerpräsident Erbakan ist machtlos - im Zentrum der Kritik steht seine Koalitionspartnerin Çiller.
Zu den radikalen Klassenkämpfern zählt der Arbeiterführer Bayram Meral nicht. Die weit über eine Million Mitglieder seines Gewerkschaftsbundes Türk Is rief Meral lange Zeit nur verhalten zu Streiks und Demonstrationen auf - als letztes Mittel im Tarifkampf.
Neuerdings jedoch schlägt der Funktionär scharfe Töne an, attackiert die Regierung und bringt nicht nur Arbeiter auf die Straße. Auch Studenten, Künstler und Intellektuelle folgen seinem Aufruf.
Während der erste fundamentalistische Ministerpräsident der Türkei, Necmettin Erbakan, mit den Außenministern von sieben führenden Moslemstaaten einen islamischen Wirtschaftsgipfel vorbereitete, zogen rund 150 000 Menschen durch die Straßen Ankaras. Motto der Demonstranten: "Arbeiter an die Front, Verbrecherbanden in den Kerker".
Der Marsch durch die Hauptstadt war vorläufiger Höhepunkt einer landesweiten Welle der Empörung. Seit vor einigen Wochen eher zufällig eine schier unglaubliche Verflechtung von Politik und organisiertem Verbrechen ruchbar wurde, fordern immer mehr Bürger in Demonstrationen, Fackelzügen und Unterschriftensammlungen "temiz toplum" - eine saubere Gesellschaft: "Es muß Licht ins Dunkel gebracht werden."
Die engen Verbindungen der türkischen Mafia bis in die höchsten Ämter des Landes, die vergangene Woche sogar ein deutsches Gericht am Rande eines Drogenprozesses festhielt, erschüttern eine staatliche Ordnung, deren Grundfesten ohnehin nicht stabil sind. Wie sonst nur der schmutzige Kurdenkrieg hat die unheimli- che "Dreiecksbeziehung zwischen Mafia, Polizei und Politik" (so die Tageszeitung milliyet) eine erbitterte Debatte über Charakter und Zukunft der Türkei ausgelöst.
Verfängt sich der Nato-Partner, dessen Verläßlichkeit schon durch den erstarkten Fundamentalismus in Zweifel gezogen wurde, auch noch in den Fangarmen des Kraken Mafia? Sinkt das Land, das Staatspräsident Süleyman Demirel fest in Europa verankern will, in die Wirren eines Dritte-Welt-Staates ab?
Soviel ist sicher: Von der "Zweiten Türkischen Republik", die dem 1993 verstorbenen Präsidenten Turgut Özal vorschwebte und die eine "Zivilgesellschaft in einer pluralistischen Demokratie" hervorbringen sollte, ist die Türkei wieder weit entfernt.
Erbakans Vorgänger im Amt des Regierungschefs, der Vorsitzende der Mutterlandpartei (Anap), Mesut Yilmaz, sieht sogar die Grundfesten des Staats durch eine Kumpanei von Politikern und Gangstern bedroht. Diese "Bande", so der Oppositionsführer, sei auf dem besten Weg, "den Staat zu unterwandern". Das Massenblatt hürriyet formulierte plakativ: "Wir stecken bis zum Hals im Dreck."
Stärker als die ehrenwerte Gesellschaft in Italien verfolgt die türkische Mafia mit Mord, Korruption und den Erlösen aus ihren schmutzigen Geschäften, vor allem dem Drogenhandel und illegalen Bau- und Grundstücksprojekten, nicht nur kriminelle Ziele; sie ist auch politisch motiviert. Viele Anführer gehörten zu den faschistischen "Grauen Wölfen", die nach dem Militärputsch 1980 in den Untergrund abtauchten. Auch der Kampf gegen die kurdische Guerrilla im Südosten hat die Karrieren vieler Krimineller gefördert, die sich in der Pose des Patriotismus tarnen.
Die unheimliche Symbiose von Unterwelt und hoher Politik kam durch einen Zufall ans Licht: Bei Susurluk, 300 Kilometer südlich von Istanbul, war im November ein schwarzer Mercedes 600 in einen Lastwagen gerast, der gerade von einer Tankstelle auf die Landstraße 565 einbiegen wollte. Lkw-Fahrer Hasan Gökçe kam mit einem Schock davon; in der Limousine starben zwei Männer und eine Frau. Nur der Beifahrer und Besitzer des Wagens überlebte.
Zugelassen war das Fahrzeug auf einen ebenso mächtigen wie umstrittenen Mann: den Abgeordneten der Partei des Rechten Weges Sedat Bucak, 36. Der Parlamentarier führt einen der größten Kurden-Clans und unterhält in seinem Heimatort Siverek eine Privatarmee von über 10 000 Mann. Seine sogenannten Dorfschützer kämpfen als Hilfstruppen des Staates gegen die militante Kurdische Arbeiterpartei (PKK).
Noch mehr Aufmerksamkeit aber weckten Bucaks getötete Begleiter: Der eine, Hüseyin Kocadag, 47, hatte sich als Chef der Sonderoperationen gegen die PKK verdient gemacht und war zum Vizedirektor der Istanbuler Sicherheitspolizei aufgestiegen. Wegen angeblicher Mafia-Kontakte wurde er strafversetzt - auf den Posten des Leiters der türkischen Polizeiakademie am Bosporus.
Abdullah Çatli, 40, der im Fond saß, war ein von Interpol seit Jahren gesuchter Verbrecher; er führte neben sechs Personalausweisen mit verschiedenen Namen auch einen echten Diplomatenpaß bei sich, ausgestellt auf Mehmet Özbay, Finanzinspektor.
Seine Karriere als Mann fürs Grobe hatte Çatli bei den Grauen Wölfen begonnen, deren Vizechef er wurde; 1978 befehligte er angeblich ein Massaker an sieben Studenten in Ankara.
Weltweit berüchtigt wurde Çatli 1981 im Zusammenhang mit dem Anschlag auf Papst Johannes Paul II.; er soll dem Täter Mehmet Ali Agca, der zuvor wegen Mordes an dem Chefredakteur der Zeitung milliyet in Untersuchungshaft saß, nicht nur zur Flucht verholfen haben. Auch an der Planung und Ausführung des Attentats war Çatli wohl beteiligt.
Ein Jahr nach den Schüssen von Rom wurde er zwar in Zürich gefaßt und nach Italien ausgeliefert, mangels Beweisen aber freigesprochen; wegen Drogenhandels geriet er später in Frankreich mehrmals in Haft. Im Schweizer Gefängnis Bostadel saß er wegen Heroingeschäften ein, brach 1990 aus und tauchte unter - bis zum Unfall bei Susurluk.
Çatlis Handwerkszeug lag im Kofferraum des Unfallwagens: fünf Pistolen mit Schalldämpfern, zwei Maschinenpistolen, Abhörwanzen, falsche Nummernschilder und ein gefälschter Zufahrtsausweis zum Parlament.
Selbst die tote Frau hatte eine schillernde Biographie: Gonca Us, 27, hatte es bei einem Schönheitswettbewerb zur "Miss Cinema" gebracht, war die Geliebte eines Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT und stand auch dem Bürgermeister des für die Mafia interessanten Badeortes Ku,sadasi nahe - der Politiker wurde 1995 angeblich im Streit um Grundstücksspekulationen erschossen.
Die Verbindung zwischen dem Parlamentarier mit Privatarmee, einem hohen Polizeibeamten mit Mafia-Kontakten und dem notorischen Revolvermann bestätigte schlimmste Befürchtungen. Kurz zuvor waren in einem Geheimdienstdossier, das an die Presse kam, schwere Beschuldigungen erhoben worden: Nach Erkenntnissen des MIT soll eine von staatlichen Stellen gedeckte Geheimorganisation Killer auf PKK-Funktionäre ansetzen, aber auch tief in Drogengeschäfte und Mafia-Morde verstrickt sein. Top-Agent der Truppe sei Mehmet Özbay - alias Çatli.
Der Vorsitzende der linken Arbeiterpartei, Dogu Perinçek, der über gute Kontakte zu Sicherheitskreisen verfügt, benannte auch die angeblichen Drahtzieher: Außenministerin Tansu Çiller sowie deren Parteifreund und politischen Zögling, Innenminister Mehmet Agar, früher Polizeichef in Istanbul. Perinçek nannte beide öffentlich "die Paten" - ungestraft.
Zumindest der Innenminister stand dem international gesuchten Çatli und seiner Entourage offensichtlich verdächtig nahe. Noch kurz vor dem Unfall logierte Agar mit dem fragwürdigen Quartett angeblich in Ku,sadasi drei Tage lang im selben Hotel. Daß Çatlis Waffenschein die Unterschrift des Innenministers tragen soll, gilt als weiterer Beweis für Agars Verstrickungen.
Der als Saubermann angetretene Erbakan konnte den Innenminister, der alle Vorwürfe bestreitet, nicht mehr halten - und Çiller hoffte, durch das Bauernopfer den Skandal abschütteln zu können. Agars schamlose Erklärung zu seinem Rücktritt brachte selbst Parteifreunde auf: Er müsse sich mehr um seine schwerkranke Tochter kümmern.
Wie lange sich die politische Überlebenskünstlerin Çiller noch halten kann, ist offen. Schon im vergangenen Frühjahr drohten drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse ihre Karriere zu beenden. Der Vorwurf: Unter Mißbrauch ihres Amtes und ihrer Privilegien soll sie sich durch die Manipulation von Verträgen persönlich bereichert haben - etwa bei der Privatisierung des Autoherstellers Tofa,s oder des Elektrizitätsbetriebs Teda,s.
Die vom damaligen Oppositionspolitiker Erbakan beantragten Untersuchungskommissionen blockierte sie mit einem kühnen Coup: Sie kündigte die Koalition mit Yilmaz auf und verhalf den Islamisten an die Macht; bis dahin war für die laizistischen Parteien eine Zusammenarbeit mit Erbakan tabu gewesen, Çiller hatte eine Regierungsbeteiligung der fundamentalistischen Wohlfahrtspartei stets als "Sturz in die Dunkelheit" gegeißelt.
Auch wenn Çiller alle Vorwürfe abstreitet: Wie sie ihr Privatvermögen seit der Amtsübernahme 1993 auf schätzungsweise weit über 70 Millionen Mark angeblich mehr als verfünffachte, hat die clevere Geschäftsfrau noch nicht plausibel erklären können. Und an wen sie in ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin etwa zehn Millionen Mark aus einem Geheimfonds der Regierung gezahlt hat, will Çiller nicht preisgeben - "ein Staatsgeheimnis", tönt die Politikerin. Sicherheitskreise spekulieren, das Geld sei bei der Polit-Mafia gelandet: bei Çatli & Co.
Auffällig immerhin, wie Çiller den Kriminellen noch über dessen Tod hinaus in Schutz nimmt. Zu seinem Begräbnis - wie bei einem verdienten Soldaten oder Politiker lag die Nationalflagge auf dem Sarg - lobte sie den mutmaßlichen Killer: "Wir werden uns immer voller Hochachtung an jene erinnern, die im Namen des Staates Kugeln abfeuern oder denen Wunden zugefügt werden." Wer das Çatli-Kartell hingegen kritisiert, lebt gefährlich: Oppositionsführer Yilmaz wurde bereits Ziel eines Anschlags - ein Attentäter schlug den Anap-Chef nieder.
Seither vergeht kaum ein Tag, an dem in der Öffentlichkeit nicht neue Anschuldigungen gegen die Politikerin erhoben werden. Mal sollen Faxnummern Çillers im Notizbuch eines verhafteten Drogendealers gestanden haben; dann wieder werden ihr unzulässige Grundstücksgeschäfte nachgesagt.
Unglaublichster Vorwurf: Ausgerechnet in jenem Badeort Kusadasi, in dem Çatlis Team und der Innenminister noch kurz vor dem Unfall ausspannten, soll die Politikerin bei der Planung einer Art Freizone für Glücksspiel mitmischen. Wenn die Islamisten, wie sie angekündigt haben, tatsächlich Roulette und Poker verbannen, wäre die Spiel-Enklave Gold wert. Daß Çillers Ehemann Özer, ein gescheiterter Bankier und Geschäftsmann mit fragwürdigen Methoden, auch im Zusammenhang mit der Ermordung des türkischen Kasino-Königs Topal namentlich vorkommt, paßt in das Bild.
Seit vergangenem Dienstag sind die angeblichen Regierungskontakte ins Milieu sogar gerichtsnotorisch. Der Vorsitzende Richter der 17. Strafkammer des Frankfurter Landgerichts hatte in seiner Urteilsverkündung gegen drei Drogenschmuggler festgestellt, daß ein Teil des Heroinhandels von der Türkei nach Deutschland "von der türkischen Regierung gedeckt" werde. Auf die Nachfrage erstaunter Zuhörer, wen er denn da in Verdacht habe, nannte der Richter den Namen Çiller.
Ankara reagierte auf die Vorwürfe empört. "Wir lassen unsere Fahne und unsere nationale Ehre nicht von Deutschen mit Füßen treten", giftete ein hoher Regierungssprecher. Der deutsche Vertreter in Ankara wurde einbestellt, ein Protestbrief an das Auswärtige Amt in Bonn angekündigt. Tansu Çiller, die auch diese Anschuldigungen zurückweist, gelobte Aufklärung aller Vorwürfe: "Nichts wird verborgen bleiben."
Obwohl der Name Çiller im Ausland schon zum "Schimpfwort" geworden ist, wie der konservative britische Europa-Abgeordnete James Moorhouse erst unlängst der Frau bescheinigte, die eine Zeitlang im Westen das moderne Gesicht der Türkei zu repräsentieren schien, kann Ministerpräsident Erbakan nicht durchgreifen. Der fromme Refah-Vorsitzende soll sich angeblich sogar persönlich gegenüber Çiller verpflichtet haben, keine Untersuchungen gegen sie zuzulassen.
Ganz im Sinne Çillers, die ihre Unschuld beteuert, sprach sie ein parlamentarischer Sonderausschuß vorvergangene Woche von allen Vorwürfen frei - allerdings nur mit acht zu sieben Stimmen.
Eine von der Opposition geforderte Parlamentskommission zur Susurluk-Affäre wurde zwar schließlich einberufen, doch Nachforschungen über vermeintliche "Staatsgeheimnisse" und "geschäftliche Geheimnisse" sind ihr nicht gestattet.
Auf Erbakan werfen die Mafia-Verstrickungen noch keinen Schatten. Da die Wohlfahrtspartei zuvor nie an der Macht war, konnte sie sich auch noch nichts zuschulden kommen lassen. Und als Saubermänner gewinnen die Islamisten in Umfragen, zumindest bislang, mächtig an Boden. Die Zeitung turkish daily news sieht für die Partei der Frommen eine "goldene Chance", ihre Regierungsmacht auf Jahre zu festigen.
Anders als die Bürger im Mafia-Land Italien haben viele Türken den Glauben an die Selbstreinigungskräfte ihres Staates verloren; nur 20 Prozent hoffen noch auf eine erfolgreiche Säuberungsaktion. Beinahe drei Viertel der Bevölkerung sind überzeugt, daß es eine unheilige Allianz zwischen Polizei, Regierung und Organisierter Kriminalität gibt.
Ein Staatsanwalt wie Antonio Di Pietro, der mit seiner spektakulären Anti-Korruptions-Kampagne "Mani Pulite" (Saubere Hände) in Italien zum Volkshelden wurde, hätte in der Türkei wohl kaum eine Chance.
Als in Ankara der Staatsanwalt Nihat Artiran die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Innenministers Agar forderte, griff das Justizministerium in den Fall ein. "Das ist mit der Unabhängigkeit der Justiz nicht vereinbar", klagte der Jurist und gab die Akte ab.
Überzeugte Demokraten wie der Gewerkschafter Meral wollen dennoch nicht aufgeben. Ermutigt durch sieben Millionen Unterschriften "für einen sauberen Staat", die innerhalb weniger Tage zusammenkamen, will er weiterkämpfen. Die Sonntagsdemo von Ankara, so Meral, "war nur das erste Glied in unserer Aktionskette".

DER SPIEGEL 5/1997
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