03.02.1997

NS-TÄTERWirklich perfide

Kriegsverbrecher kassieren viele Millionen aus der Bundeskasse. Bonn will an dem entsprechenden Gesetz nicht rühren.
Heinz Barth ist als einer der Schlächter von Oradour in die Geschichte eingegangen. In dem französischen Ort hatten 1944 Einheiten der Waffen-SS, darunter SS-Obersturmführer Barth, 642 Menschen ermordet. 500 Frauen und Kinder waren in die Kirche gesperrt und verbrannt worden. Seit 1992 erhielt Barth wegen einer Kriegsverletzung eine sogenannte Opferrente von 800 Mark monatlich.
Wolfgang Lehnigk-Emden war 1943 als Wehrmachtsoffizier in der Nähe des italienischen Städtchens Ciazzo an der Ermordung von 22 Zivilisten, darunter auch Kinder, beteiligt. Lehnigk-Emden wurde nie bestraft. Seine Zusatzrente beträgt 708 Mark monatlich, wie das ARD-Magazin "Panorama" am vergangenen Donnerstag berichtete.
Opferrentner ist schließlich auch Wilhelm Mohnke, der bei Hamburg lebt. Dem ehemaligen SS-Hauptsturmführer der "Leibstandarte" Adolf Hitlers wird vorgeworfen, er habe im Mai 1940 bei Dünkirchen den Befehl zur Liquidierung von mehr als 80 englischen Kriegsgefangenen gegeben.
Fünfzig Jahre nach Kriegsende erhalten noch mehr als eine Million Menschen eine Rente nach dem "Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges" (BVG) aus dem Jahre 1950. Etwa 50 000 davon sind nach Schätzungen des Freiburger Militärhistorikers Gerhard Schreiber Kriegsverbrecher, ehemalige Angehörige von SS-Einheiten oder deren Witwen. Geschätzte Kosten allein für diese 50 000 Zusatzrenten: über 600 Millionen Mark jährlich.
Wer kriegsverletzt ist, wird aus Steuergeldern alimentiert, was immer er auch getan hat. Die britischen Besatzungsbehörden hatten Mitglieder der Waffen-SS noch ausdrücklich von einer Kriegsversehrtenentschädigung ausgenommen. Doch nach Gründung der Bundesrepublik mußten die NS-Aktivisten derartige Unterscheidungen nicht mehr fürchten.
Davon profitiert bis heute etwa die Witwe Roland Freislers, des berüchtigten Präsidenten des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs. Marion Russegger, verwitwete Freisler, bekommt seit mehr als zwei Jahrzehnten neben ihrer Kriegsopferrente zusätzlich 400 Mark - als Schadensausgleich. Der stehe der Witwe zu, befand 1974 das Versorgungsamt München, weil Freisler, wäre er nicht kurz vor Kriegsende bei einem Bombenangriff umgekommen, im Nachkriegsdeutschland "als Rechtsanwalt oder Beamter des höheren Dienstes" tätig gewesen wäre.
Als die 1982 noch einmal bestätigte Entscheidung 1985 publik gemacht wurde, beschlossen die Behörden, Opferrente und Schadensausgleich fortan bei insgesamt 889 Mark einzufrieren.
Während Ämter und Gerichte den Tätern wohlwollend entgegenkamen, mußten die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung schikanöse Überprüfungen und zynische Ablehnungen hinnehmen, wie Christian Pross in dem Buch "Wiedergutmachung" (Athenäum Verlag) beschreibt: Den Hinterbliebenen des von den Nazis ermordeten Musikkritikers Wilhelm Schmid wurde beispielsweise die Rente verweigert, weil der Ermordete aufgrund einer Namensverwechslung bloß "versehentlich getötet" worden sei.
Einer nichtjüdischen Frau, die mit ihrem jüdischen Mann in die Illegalität gegangen war, wurde vorgehalten, sie hätte keine Ansprüche, weil sie keiner nationalsozialistischen Gewalttat ausgesetzt war: Sie hätte sich von ihrem jüdischen Mann ja trennen können.
Der Geist der frühen Jahre wirkt bis heute nach. Bis zu 500 Mark Monatsrente bekommt nach der für jüdische Opfer geltenden "Artikel-2-Vereinbarung" nur, wer eine Vielzahl von Voraussetzungen erfüllt - etwa die, "unter menschenunwürdigen Bedingungen während mindestens 18 Monaten versteckt gelebt" zu haben.
Menschen, die weniger als eineinhalb Jahre durchhalten mußten, könnten leider wegen der "schwierigen gesamtwirtschaftlichen Bedingungen" nicht berücksichtigt werden, erklärte das Bundesfinanzministerium im vergangenen Jahr dem Sohn einer 80jährigen Antragstellerin.
Kommunisten, Homosexuelle, Roma und Sinti sind bis heute fast ganz von Entschädigungen ausgeschlossen. Ebenso die etwa 13 000 Nazi-Opfer in ehemaligen Ostblockländern wie Tschechien, Bulgarien und dem Baltikum. Eine Entschädigung der baltischen Opfer führe bei der "geringen Zahl" zu unangemessen hohen Verwaltungskosten, erklärte im Januar 1994 ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums im Bundesrat.
Bei ehemaligen SS-Männern ist Bonn nicht so knickerig. Deren BVG-Renten überweisen die zuständigen Versorgungsämter anstandslos quer durch die ganze Welt.
Der Litauer Kazys Ciurinskas war 1941 als Mitglied eines Schutzmannschaft-Bataillons in Belorußland an der Erschießung Tausender Männer, Frauen und Kinder beteiligt. Seit 1949 lebt er in den USA, wo inzwischen wegen Kriegsverbrechen gegen ihn ermittelt wird. Das Versorgungsamt Bremen überwies dem 1942 bei einer Minenexplosion verletzten Ciurinskas seit 1966 eine Opferrente, zuletzt 873 Mark monatlich.
Aufgeschreckt durch die "Panorama"-Recherchen, besann sich das Bundessozialministerium in diesem Fall auf Paragraph 64 des BVG. Darin heißt es, im Ausland lebenden Rentnern könne das Geld verwehrt werden, wenn "eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Handlung des Berechtigten" vorliege. Ciurinskas soll künftig leer ausgehen.
Bei in Deutschland lebenden Tätern sei eine derartige Entscheidung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, behauptet Josef Hecken, Büroleiter von Sozialminister Norbert Blüm. Vertreter von FDP und Grünen wollen sich damit jedoch nicht abfinden, sondern alle Kriegsverbrecher in Zukunft von der Opferrente ausschließen. Die jetzige Regelung, sagt der Grüne Volker Beck, sei "wirklich perfide".
Der Cottbuser Versorgungsamtsleiter Jürgen Müller, zuständig für die Rentenzahlungen an Heinz Barth, hat bereits die Konsequenzen gezogen: Was für Rentner im Ausland gelte, müsse nach dem Gleichheitsgrundsatz auch auf in Deutschland lebende Kriegsverbrecher angewendet werden. Dem SS-Mann Barth hat Müller die Opferrente gestrichen.

DER SPIEGEL 6/1997
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