25.06.2012

Abwärtsspirale stoppen

Eine Gruppe von Experten empfiehlt zur Rettung des Euro mehr gemeinsames Geld gegen kollektive Kontrolle.
Die Europäische Zentralbank (EZB) macht eine Geldpolitik für 17 Staaten, aber jedes Land bestimmt selbst über seine Ausgaben und die Höhe der Verschuldung - mit dieser Fehlkonstruktion ist die Währungsunion nicht überlebensfähig. Da sind sich fast alle Experten einig. Inzwischen existieren viele kühne Visionen zur künftigen Architektur der Euro-Zone. Allerdings ist fraglich, wie realistisch sie sind. Denn die Bereitschaft der Nationalstaaten, auf Souveränität zu verzichten, ist trotz der schweren Krise begrenzt.
"Es gibt eine gute Nachricht", sagt Henrik Enderlein. Der Euro lasse sich mit dem Minimalanspruch "Nur so viel mehr Europa wie unbedingt nötig" retten. Zusammen mit acht anderen renommierten Experten aus mehreren europäischen Staaten hat der deutsche Ökonom in den vergangenen Monaten ein Konzept erarbeitet. Der Bericht "Completing the Euro" wird in dieser Woche veröffentlicht. Er steht unter der Schirmherrschaft des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors und des Altkanzlers Helmut Schmidt.
Bedeutend sind die Vorschläge auch deshalb, weil sie in die Umbauskizze für die Währungsunion einfließen sollen, an der unter anderem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EZB-Chef Mario Draghi tüfteln (siehe Seite 18). Diese soll den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in dieser Woche präsentiert werden.
Enderlein und seine Kollegen fordern neben einer Vollendung des Binnenmarkts auch eine Bankenunion mit zentraler Aufsicht über die Finanzinstitute und einem einheitlichen Einlagensicherungsfonds für die Ersparnisse der Kunden. Darüber hinaus schlagen die Experten zwei Reformen vor, die klassische Kompromisse sind - und deshalb möglicherweise Chancen auf Umsetzung haben.
So soll die Haushaltsaufsicht über die nationalen Budgets gestärkt werden. Wenn ein Staat keinen Zugang zum Finanzmarkt mehr hat, verliert er nach und nach die Souveränität über sein Budget. In diesem Fall springt eine europäische Schuldenagentur ein, für die alle Euro-Mitglieder haften. Sofern ein von der Pleite bedrohtes Land nur wenig Geld aus dem gemeinsamen Kredittopf benötigt, sind die Reformauflagen gering. Je größer die Not ist, desto mehr Souveränität verliert es aber.
Der Vorschlag soll die südeuropäische Forderung nach Euro-Bonds mit dem deutschen Diktum versöhnen, wonach eine gemeinsame Haftung nur bei einer entsprechenden Abgabe von Souveränität akzeptabel sei.
Mehr gemeinsames Geld nur gegen kollektive Kontrolle - diesem Prinzip folgt auch der zweite Vorschlag. Zusätzlich zum EU-Haushalt wird demnach ein Stabilisierungsfonds eingerichtet, mit dem sich Konjunkturschwankungen ausgleichen lassen. Der Fonds soll von allen nationalen Parlamenten kontrolliert werden.
Derzeit bekämen die südeuropäischen Staaten daraus Hilfen, müssten weniger sparen und könnten die konjunkturelle Abwärtsspirale stoppen. Wenn Deutschland einmal in die Rezession stürzt, würde der Bundeshaushalt entsprechend mit Milliarden aus Brüssel gepäppelt.

DER SPIEGEL 26/2012
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