25.06.2012

Abwärtsspirale stoppen

Eine Gruppe von Experten empfiehlt zur Rettung des Euro mehr gemeinsames Geld gegen kollektive Kontrolle.
Die Europäische Zentralbank (EZB) macht eine Geldpolitik für 17 Staaten, aber jedes Land bestimmt selbst über seine Ausgaben und die Höhe der Verschuldung - mit dieser Fehlkonstruktion ist die Währungsunion nicht überlebensfähig. Da sind sich fast alle Experten einig. Inzwischen existieren viele kühne Visionen zur künftigen Architektur der Euro-Zone. Allerdings ist fraglich, wie realistisch sie sind. Denn die Bereitschaft der Nationalstaaten, auf Souveränität zu verzichten, ist trotz der schweren Krise begrenzt.
"Es gibt eine gute Nachricht", sagt Henrik Enderlein. Der Euro lasse sich mit dem Minimalanspruch "Nur so viel mehr Europa wie unbedingt nötig" retten. Zusammen mit acht anderen renommierten Experten aus mehreren europäischen Staaten hat der deutsche Ökonom in den vergangenen Monaten ein Konzept erarbeitet. Der Bericht "Completing the Euro" wird in dieser Woche veröffentlicht. Er steht unter der Schirmherrschaft des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors und des Altkanzlers Helmut Schmidt.
Bedeutend sind die Vorschläge auch deshalb, weil sie in die Umbauskizze für die Währungsunion einfließen sollen, an der unter anderem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EZB-Chef Mario Draghi tüfteln (siehe Seite 18). Diese soll den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in dieser Woche präsentiert werden.
Enderlein und seine Kollegen fordern neben einer Vollendung des Binnenmarkts auch eine Bankenunion mit zentraler Aufsicht über die Finanzinstitute und einem einheitlichen Einlagensicherungsfonds für die Ersparnisse der Kunden. Darüber hinaus schlagen die Experten zwei Reformen vor, die klassische Kompromisse sind - und deshalb möglicherweise Chancen auf Umsetzung haben.
So soll die Haushaltsaufsicht über die nationalen Budgets gestärkt werden. Wenn ein Staat keinen Zugang zum Finanzmarkt mehr hat, verliert er nach und nach die Souveränität über sein Budget. In diesem Fall springt eine europäische Schuldenagentur ein, für die alle Euro-Mitglieder haften. Sofern ein von der Pleite bedrohtes Land nur wenig Geld aus dem gemeinsamen Kredittopf benötigt, sind die Reformauflagen gering. Je größer die Not ist, desto mehr Souveränität verliert es aber.
Der Vorschlag soll die südeuropäische Forderung nach Euro-Bonds mit dem deutschen Diktum versöhnen, wonach eine gemeinsame Haftung nur bei einer entsprechenden Abgabe von Souveränität akzeptabel sei.
Mehr gemeinsames Geld nur gegen kollektive Kontrolle - diesem Prinzip folgt auch der zweite Vorschlag. Zusätzlich zum EU-Haushalt wird demnach ein Stabilisierungsfonds eingerichtet, mit dem sich Konjunkturschwankungen ausgleichen lassen. Der Fonds soll von allen nationalen Parlamenten kontrolliert werden.
Derzeit bekämen die südeuropäischen Staaten daraus Hilfen, müssten weniger sparen und könnten die konjunkturelle Abwärtsspirale stoppen. Wenn Deutschland einmal in die Rezession stürzt, würde der Bundeshaushalt entsprechend mit Milliarden aus Brüssel gepäppelt.

DER SPIEGEL 26/2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 26/2012
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Abwärtsspirale stoppen

Video 00:51

Wolkenbruch im Video DAS ist ein Regenguss

  • Video "Nach Vulkanausbruch: Schwimmende Lavaberge vor Hawaii" Video 00:44
    Nach Vulkanausbruch: Schwimmende "Lavaberge" vor Hawaii
  • Video "Bitte nicht anfassen: Junge zerstört 114.000-Euro-Skulptur" Video 01:05
    Bitte nicht anfassen: Junge zerstört 114.000-Euro-Skulptur
  • Video "Versteigerung Ferrari 250 GTO: Gebrauchtwagen für 39 Millionen Euro" Video 01:29
    Versteigerung Ferrari 250 GTO: Gebrauchtwagen für 39 Millionen Euro
  • Video "Drama an der Angel: Hai attackiert Thunfisch" Video 00:49
    Drama an der Angel: Hai attackiert Thunfisch
  • Video "100-Tage-Bilanz der GroKo: Gibt es noch eine Union in 100 Tagen?" Video 03:17
    100-Tage-Bilanz der GroKo: "Gibt es noch eine Union in 100 Tagen?"
  • Video "Birmingham: Notlandung mit Reifenplatzer" Video 01:12
    Birmingham: Notlandung mit Reifenplatzer
  • Video "Migranten vor der US-Grenze: Ich habe Angst" Video 02:17
    Migranten vor der US-Grenze: "Ich habe Angst"
  • Video "Aktivisten beschimpfen US-Ministerin: Wie können Sie mexikanisches Essen genießen?" Video 01:31
    Aktivisten beschimpfen US-Ministerin: "Wie können Sie mexikanisches Essen genießen?"
  • Video "Standpauke von Macron: Du sprichst mich bitte mit 'Herr Präsident' an!" Video 00:55
    Standpauke von Macron: "Du sprichst mich bitte mit 'Herr Präsident' an!"
  • Video "Infento im Test: Ein Dreirad aus dem Metallbaukasten" Video 05:56
    Infento im Test: Ein Dreirad aus dem Metallbaukasten
  • Video "Pläne der Nasa: Roboter-Bienen auf dem Mars" Video 01:12
    Pläne der Nasa: Roboter-Bienen auf dem Mars
  • Video "Britischer Golf-Trainer: Trickshots für Millionen" Video 01:13
    Britischer Golf-Trainer: Trickshots für Millionen
  • Video "Trumps Einwanderungspolitik: Einblick in die Auffanglager für Kinder" Video 02:56
    Trumps Einwanderungspolitik: Einblick in die Auffanglager für Kinder
  • Video "Modellbau par excellence: Der Meister der Präzision" Video 01:41
    Modellbau par excellence: Der Meister der Präzision
  • Video "Flüchtlingszahlen von UNHCR: Ein trauriges Rekordjahr" Video 02:40
    Flüchtlingszahlen von UNHCR: Ein trauriges Rekordjahr
  • Video "Wolkenbruch im Video: DAS ist ein Regenguss" Video 00:51
    Wolkenbruch im Video: DAS ist ein Regenguss