25.06.2012

SOZIALDEMOKRATENGeheimoperation Rente

Mit einem neuen Konzept für die Altersvorsorge umgarnt Parteichef Gabriel die Gewerkschaften - und positioniert sich als Kanzlerkandidat des linken SPD-Flügels.
Am Ende kam die Frage doch noch. "Sigmar", sagte der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, "wird sich der Parteivorstand bald mit den Anträgen zur Rente befassen?"
"Natürlich", beruhigte Gabriel den Parteilinken, "der Vorstand ist unsere Renten-Kommission." Damit war das Ende der Fragen auf dem Parteikonvent der SPD am Samstag vor zwei Wochen erreicht, und alle waren mit der Antwort zufrieden. Alles transparent, nichts läuft im stillen Kämmerlein, das wollte der Parteichef sagen.
In der Wirklichkeit handelt Sigmar Gabriel gerade anders. Seit einigen Monaten werkelt er in einer kleinen, konspirativen Gruppe an einem neuen Rentenkonzept für die Sozialdemokraten. In ihr sitzen neben einigen Experten vor allem Gabriel selbst und Vertreter der Gewerkschaften.
Nun kursieren in der SPD die Eckpunkte des Konzepts: Es bleibt grundsätzlich bei der Altersgrenze 67, aber das Rentenniveau soll weit weniger stark sinken, als es das geltende Recht vorsieht. Die betriebliche Alterssicherung soll wieder wichtiger werden. Und es wird nach den Plänen der Sozialdemokraten in Zukunft eine Mindestrente geben.
Wenn Gabriel sich mit dem Konzept durchsetzt, kann er den linken Parteiflügel befrieden, der sich nie mit den Reformen aus den SPD-Regierungsjahren anfreunden konnte. Es könnte sogar das Gesellenstück für Gabriels Kanzlerkandidatur sein, die der Parteichef noch nicht abgeschrieben hat. Denn er würde mit dem Plan seine Konkurrenten Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier schwächen - beide stehen zu jenen Sozialkürzungen, die sie einst selbst mit beschlossen haben.
Gabriel lehnt im Moment jeden Kommentar zu seinen Rentenplänen ab. Kein anderes Thema hat die SPD in den vergangenen Jahren so zerrissen wie die Reform der Altersvorsorge. Für viele Genossen ist die Rente mit 67 ein Synonym für soziale Kälte, mehr noch als die ungeliebten Hartz-Gesetze.
Von denen haben sich die Sozialdemokraten in vielen Punkten wieder verabschiedet, nur Kürzungen für die Senioren stehend noch immer weitgehend unverändert da und verhageln die gute Stimmung. Es geht um den Abschied von der als neoliberal verhassten Agenda 2010. Die SPD soll mit sich selbst versöhnt werden, das ist Gabriels Ziel.
Der Parteichef weiß, dass er die Rentenfrage nur zusammen mit den Gewerkschaften lösen kann. Die waren gegen die Agenda- und Rentenreformen auf die Straße gegangen. Nun sollen sie zusammen mit dem Parteichef Richtung Bundestagswahl 2013 marschieren. Im Gegenzug kommt ihnen Gabriel offenbar in zentralen inhaltlichen Fragen entgegen.
Der wichtigste Punkt ist das Rentenniveau. Da geht es ans Eingemachte, denn da wird es teuer. Die Rentenformel sieht momentan vor, die Leistungen von 53 Prozent des Durchschnittseinkommens im Jahr 2000 auf 43 Prozent im Jahr 2030 abzusenken.
Dagegen rebellieren die SPD-Linken schon seit dem Bundesparteitag im Dezember vergangenen Jahres. Nun scheint Gabriel Gefallen an ihren Ideen zu finden. Die Leistungshöhe soll nun nur minimal abgesenkt werden, so dass im Jahr 2030 rund 50 Prozent erreicht werden. Wie viel das genau kosten wird, hängt von der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung ab. In SPD-Kreisen geht man von 25 Milliarden Euro pro Jahr ab 2030 aus. Es könnte aber auch deutlich mehr werden.
Als zweite Reform-Säule ist eine Mindestrente vorgesehen. Die "Soli-Rente", wie Gabriel sie getauft hat, könnte durch Steuern finanziert werden. Damit sollen in Zukunft jedem Rentner wenigstens 850 Euro monatlich zur Verfügung stehen. Wer mindestens 35 Jahre eingezahlt hat, würde dadurch im Alter in jedem Fall mehr bekommen als die Grundsicherung, auch wenn er im Berufsleben nur wenig verdient hat.
Zusatzversicherungen wie die Riester-Rente sollen offenbar verrechnet werden. Das unterscheidet den SPD-Ansatz von dem Modell der CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die private Zusatzvorsorge auch als Zuschlag auf die Mindestrente zulassen will.
Als dritte Säule werden Betriebspensionen ausgebaut. "Die sollten wir fördern", sagte Gabriel schon vor einem halben Jahr. Im Gespräch ist, eine betriebliche Altersvorsorge zur Pflicht zu machen. Auch Arbeitgeber in Dienstleistungsberufen, zum Beispiel Friseure, könnten dann gezwungen sein, für ihre Angestellten eine Rente anzusparen.
In den Gewerkschaften ist man glücklich über Gabriels Ideen, denn über die Betriebsrente dürfen sie mitbestimmen. Zugleich wird mit einem anderen Gewerkschafter endgültig abgeschlossen, dem ehemaligen Arbeitsminister Walter Riester und seiner privaten Rentenzusatzversicherung. Geringverdiener haben durch die "Soli-Rente" noch weniger Anreize, mit Riester vorzusorgen. Gabriels Renten-Gruppe will daran auch nichts ändern, im Gegenteil. In der SPD wird nun sogar überlegt, die Förderung in Gänze zu beenden. Was einst als Einstieg in die private Vorsorge gepriesen wurde, gilt nun als sozialpolitischer Irrweg.
An der Basis ist diese Auffassung schon lange verbreitet, nun setzt sie sich auch in der Parteispitze durch, zum Nutzen Gabriels. "Mit der Rente das komplizierteste Thema der SPD zu befrieden, wäre eine beachtliche Leistung", sagt ein Bundestagsabgeordneter.
Doch dem Parteichef reicht das nicht aus, er hat schon eine neue Idee. Er denkt darüber nach, das neue Rentenkonzept mit einem Gesicht zu verknüpfen. Eine Person, die später als SPD-Arbeitsminister auch gleich die politische Umsetzung der Ideen betreiben könnte. Und natürlich sollte solch ein Schattenminister aus den Gewerkschaften kommen. Einen Namen gibt es noch nicht, aber ein Vorbild. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) berief den DGB-Landesvorsitzenden Guntram Schneider zu ihrem sozialpolitischen Schattenmann.
Und so hätte Gabriel klammheimlich noch ein zweites Prinzip verankert, von dem er sich Rückenwind für einen Bundestagswahlkampf verspricht. Von Kraft lernen heißt siegen lernen.
Von Gordon Repinski

DER SPIEGEL 26/2012
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