02.07.2012

LEBENSMITTELAigner lädt zu Gen-Gipfel

Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) treibt ihr Vorhaben voran, künftig beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen Kompetenzen an die Länder abzugeben. In einem Schreiben an die Chefs der Ressorts Bildung, Umwelt, Justiz und Wirtschaft lädt sie Annette Schavan, Peter Altmaier (beide CDU), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Philipp Rösler (beide FDP) zum Gen-Gipfel. Aigner will einen Passus aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, wonach die Länder künftig selbst die Sicherheitsabstände von Gen-Anbauflächen zu anderen Äckern festschreiben können. "Dazu liegt seit Mai 2011 ein Gesetzesentwurf von mir auf dem Tisch", schreibt Aigner. In der Koalition ist das Vorhaben umstritten. Außer den Liberalen ist auch Ministerin Schavan dagegen. Die Regel könnte vor allem in Bayern das Aus für den Gen-Anbau bedeuten, da die Ackerflächen dort verhältnismäßig klein sind. Zu dem von Aigner ursprünglich vorgeschlagenen Termin wollten sowohl Rösler wie Altmaier bloß ihre Staatssekretäre schicken. Aigner besteht aber auf ein Treffen auf Ministerebene.

DER SPIEGEL 27/2012
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