02.07.2012

EUROPA

Geisel des Südens

Von Böll, Sven; Ehlers, Fiona; Hammerstein, Konstantin von; Müller, Peter; Pauly, Christoph; Reiermann, Christian; Repinski, Gordon; Rohr, Mathieu von; Schult, Christoph

Der italienische Premier konnte der Kanzlerin eine Niederlage zufügen, weil er Frankreichs Präsidenten an der Seite hatte. Die Machtarchitektur Europas hat sich verschoben - zum Nachteil der Deutschen.

Ausgerechnet Monti. "Super Mario", wie er in Berlin genannt wurde. Der freundliche Wirtschaftsprofessor aus der Lombardei, den sie im Kanzleramt für das Beste hielten, was Italien passieren konnte. Der Mann, "der Europa rettet", wie das US-Magazin "Time" fand. Ausgerechnet er.

Am vergangenen Donnerstag um 19 Uhr zündete er die Bombe. Er werde dem Wachstumspakt nicht zustimmen, erklärte der italienische Ministerpräsident beim Gipfel des Europäischen Rats in Brüssel. Es sei denn, die europäischen Staats- und Regierungschefs würden etwas gegen die hohen Zinssätze unternehmen, die Italien für seine Staatsanleihen zahlen müsse. Und Monti war nicht allein. Sein spanischer Kollege Mariano Rajoy unterstützte ihn.

"Wollen Sie uns als Geiseln nehmen?", entrüstete sich die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt. Dann meldete sich die Kanzlerin zu Wort. "Das ist nicht hilfreich", sagte sie. Es ist eine Formulierung, die sich Angela Merkel für schwere Fälle vorbehält. Für Thilo Sarrazin zum Beispiel. Und nun für Mario Monti.

Der Premier aus Rom solle nicht glauben, dass sich durch eine Eskalation etwas ändere. "Ich muss morgen Mittag zur Abstimmung des Bundestags nach Berlin fliegen." Doch Monti blieb hart. Er wusste, dass er am längeren Hebel saß. Die Märkte warteten auf eine Entscheidung. "Sie können ruhig am Freitag nach Hause fliegen und in Deutschland abstimmen lassen", sagte er zu Merkel, "ich habe bis Sonntag Zeit und warte, dass Sie wiederkommen."

So lange musste er nicht warten. Keine zehn Stunden später hatte er die Kanzlerin da, wo er sie haben wollte. Merkel gab nach und nickte ab, was sie bislang abgelehnt hatte. "Eine einfache Solidaritätsleistung ohne eine Gegenleistung wäre für die Gesamtentwicklung des Euro absolut fatal", hatte sie beteuert. Für Merkel war es die roteste aller roten Linien, und nun überschritt die Kanzlerin sie.

Kauft der europäische Rettungsschirm in Zukunft Staatsanleihen auf, um deren Kurse zu stützen, bleibt das Bittsteller-land von Besuchen der Troika, des gefürchteten Euro-Kontrollteams, verschont. Das ist sie nun, die fatale Solidaritätsleistung ohne Gegenleistung, die Merkel bislang ablehnte. Es ist ein weiterer Schritt der Euro-Zone in eine europäische Schuldenunion.

Daneben sehen die anderen Zugeständnisse fast harmlos aus. Angeschlagene Banken können künftig Hilfen direkt vom europäischen Rettungsschirm bekommen. Voraussetzung dafür ist eine europäische Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt wird. Beim Rettungsversuch für die spanischen Banken verzichten die öffentlichen Helfer darauf, im Falle einer Pleite bessergestellt zu werden als private Investoren.

Merkel wurde Opfer des eigenen Erwartungsmanagements. In ihren Jahren im Kanzleramt hat sie es zur Meisterin in dieser Disziplin gebracht. Immer wieder schaffte sie es, die Latte vor großen Europa-Entscheidungen gerade so hoch zu legen, dass sie mühelos drüberspringen konnte und oft als Siegerin den Platz verließ. Die Deutschen dankten es ihr. In Umfragen ist die Europa-Politikerin Merkel die unangefochtene Nummer eins.

Warum aber lag in der vergangenen Woche die Latte so hoch? Nach ihrem Auftritt vor der FDP-Bundestagsfraktion ("Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe") wurde sie bereits als "Eiserne Kanzlerin" gefeiert, und die "Bild"-Zeitung wollte wissen: "Warum ist die Kanzlerin in der Euro-Krise jetzt so steinhart?"

Mit ihren öffentlichen Bekenntnissen zu einem harten und kompromisslosen Kurs hatte Merkel eine Strategie auf die Spitze getrieben, die ihr bislang meist geholfen hatte. Sie benutzte ihre innenpolitischen Zwänge, um in Europa möglichst wenig nachgegeben zu müssen.

Dieses Mal hatte sie den Einsatz noch erhöht und sich mit ihren Aussagen den eigenen Spielraum beschnitten. Doch nun sieht es so aus, als habe die Königin Europas überreizt - und in Italiens Premier Monti ihren Meister gefunden.

Dem früheren EU-Wettbewerbskommissar gelang es, Merkel mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Bis zum Morgen blockierte er ein 120-Milliarden-Euro-Wachstumspaket. Er wusste, dass Merkel ohne dieses Paket nicht nach Hause kommen konnte. Sie brauchte es, weil es der Preis für die Zustimmung von SPD und Grünen zum Fiskalpakt war, der die Euro-Länder zu strikter Haushaltsdisziplin zwingen soll.

Monti konnte sich durchsetzen, weil er einen mächtigen Verbündeten hatte. Seit dem Amtsantritt des neuen französischen Präsidenten François Hollande haben sich die Machtverhältnisse in Europa verschoben. Sein Vorgänger Nicolas Sarkozy war am Ende meist dem deutschen Weg gefolgt. Doch Hollande hat Merkel mit eigenen Vorschlägen in die Defensive gedrängt und sich dafür Spanien und Italien als wichtige Verbündete gesichert.

Zudem hat der französische Sozialist willige Unterstützer in Deutschland. Voller Stolz verbreitet die SPD-Führung, sie habe gemeinsam mit Hollande die Kanzlerin in die Enge getrieben. Ein Eindruck, dem Hollande nicht widersprechen mag. Für die Sozialdemokraten ist es eine riskante Strategie. Sie könnte sich schnell gegen sie wenden, wenn klar wird, wie teuer Merkels Niederlage für die Deutschen wird.

Dass Monti mit allen Tricks versuchen würde, die deutsche Abwehr gegen weitere Hilfskredite zu brechen, zeichnete sich schon vor dem Treffen in Brüssel ab. Das erste Foul beging der Italiener beim G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vor zwei Wochen in Mexiko.

In einer Sitzungspause trafen sich die europäischen Mitglieder der G 20 mit US-Präsident Barack Obama in einem Nebenraum des Konferenzzentrums von Los Cabos. Zu Merkels Überraschung präsentierten Monti und Obama einen Text, der sich für die direkten Aufkäufe von Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsschirm aussprach, ohne besondere Auflagen. Unterstützung erhielt die ungewöhnliche italienisch-amerikanische Allianz von Hollande und dem Spanier Rajoy.

Merkel war nicht erfreut. Man vertagte sich. Die anderen Anwesenden, darunter EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, empfanden es als unpassend, ein innereuropäisches Problem mit dem US-Präsidenten zu besprechen. Vier Tage später versuchte es Monti ein zweites Mal hinter verschlossenen Türen. Beim Vierergipfel in Rom redete er, unterstützt von Hollande und Rajoy, auf die Kanzlerin ein. Doch die blieb hart.

Ihr gutes Verhältnis zu Monti ist schon lange abgekühlt. Anfangs hatte sie ihn noch geschätzt, weil er sich mit seinem Kabinett von parteiunabhängigen Technokraten ans Sparen machte und auch vor Strukturreformen nicht zurückschreckte.

Doch dann verließ den Regierungschef die Fortune, und die italienischen Medien begannen, ihn als Erfüllungsgehilfen der Sparpolitik von "La Merkel" zu kritisieren. "Sie bringt uns um", titelte "Il Giornale", der dem Bruder des Monti-Vorgängers Silvio Berlusconi gehört. Immer deutlicher verlangte Monti, dass die Sparpolitik um eine wachstumsfördernde Dimension erweitert werden müsse.

Damit setzte sich Monti vom Merkel-Kurs ab. Wochenlang forderte er die Ausgabe von Euro-Bonds und kümmerte sich nicht um die zunehmend gereizte Ablehnung aus Berlin. Danach ärgerte er die Kanzlerin mit dem Vorschlag eines gemeinsamen Schuldentilgungsfonds, den die schon abgelehnt hatte, als die deutschen Wirtschaftsweisen danach riefen. "Wir brauchen nicht ständig neue Überlegungen in der Öffentlichkeit", schimpfte Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Monti ließ sich nicht beeindrucken. Er ging dazu über, die befürchtete Katastrophe herbeizureden, sollte der bevorstehende EU-Gipfel nicht kurzfristig wirksame Maßnahmen beschließen, die den Zinsdruck für Italien und Spanien abschwächen würden. "Es bleiben noch zehn Tage Zeit, um den Euro zu retten", warnte er genau zehn Tage vor dem Gipfel.

Er ließ Gerüchte zu, nach denen er zurücktreten werde, falls sich die Bundeskanzlerin nicht bewege, und drohte schließlich öffentlich damit, dass ein Scheitern des Gipfels den Euro womöglich "zur Hölle fahren" lassen würde - eine riskante Taktik, die auch als Einladung an die Märkte verstanden werden konnte, verstärkt gegen den Euro zu wetten. Der einstige Merkel-Partner hatte sich in ihren hartnäckigsten Gegenspieler verwandelt.

In der bayerischen Landesvertretung in Brüssel ließ sich Monti am vergangenen Mittwochabend vom Bund der Europäischen Steuerzahler als Reformer feiern. Er sei der "deutscheste aller bisherigen italienischen Ministerpräsidenten", lobte er sich selbst. Daher müsse Merkel ihm jetzt entgegenkommen und etwas gegen die hohen Zinssätze tun.

Die Kanzlerin war also vorgewarnt, aber am Ende war sie dann doch überrascht, als Monti die Runde der Staats- und Regierungschefs in Geiselhaft nahm. Schließlich hatte er selbst den Wachstumspakt gefordert, den er jetzt blockierte.

Als um ein Uhr nachts die 17 Regierungschefs der Euro-Länder ihre zehn Kollegen aus den Nicht-Euro-Staaten verabschiedeten, wurde die Atmosphäre eisig. Der französische Staatspräsident hatte sich kurz nach Mitternacht in einer Pressekonferenz noch einmal auf die Seite der Italiener und Spanier geschlagen. Er könne deren Forderungen "nachvollziehen".

Hinter verschlossenen Türen ging es dann zur Sache. Finnlands Ministerpräsident Jyrki Katainen kämpfte gegen die Vergemeinschaftung der Schulden. Er machte klar, dass sein Land wie schon bei Griechenland ein werthaltiges Pfand brauche. Auch Spanien, Zypern oder Italien müssten den Finnen Sicherheiten geben, oder sein Land werde nicht weiter helfen.

Da konnte sich der niederländische Regierungschef Mark Rutte nicht mehr beherrschen. Auch er wolle wie die Finnen von Spanien Sicherheiten sehen, wenn die Nordländer zum Zug kämen: "Sonst gibt es für Hilfen meines Landes keine Basis mehr." Merkel war immerhin nicht allein. In wichtigen Detailfragen konnte die Kanzlerin auf die Unterstützung von Österreich, Malta, der Slowakei und anderen Staaten zählen.

Aber Monti hatte mit Spanien und Frankreich zwei der großen EU-Länder hinter sich. Und Staaten wie Irland oder Portugal hofften, dass sich der Italiener durchsetzen würde. Denn dann hätten auch sie auf Hilfen hoffen können, ohne von der gefürchteten Troika behelligt zu werden.

Die Regierungschefs waren so zerstritten, dass schließlich der zyprische Präsident Dimitris Christofias, der Patriarch der Runde, seinen Kollegen ins Gewissen redete. "Jetzt verstehen Sie, warum ich immer nach China und Russland fahre, wenn ich schnelle Hilfe brauche", sagte der Zypriote. Das war nur die halbe Wahrheit, denn auch Zypern hat am vergangenen Montag einen Hilfsantrag bei den Euro-Helfern gestellt, weil Russland und China keine Hilfen mehr geben wollten.

Um kurz nach vier am Freitagmorgen einigte sich die Gruppe der 17 schließlich auf einen der Kompromisse, die in Brüssel üblich sind. Experten wie Guntram Wolff von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel bewerten vor allem einen Punkt im Gipfel-Kommuniqué positiv: "Es ist eine Revolution, dass die Euro-Zone nun endlich eine effiziente und gemeinsame Bankenaufsicht bekommt."

Bald sollen nicht mehr nationale Behörden über die Geldhäuser wachen, sondern eine zentrale Institution. Ein Versuch, die verhängnisvolle gegenseitige Abhängigkeit von Banken und Regierungen zu beenden.

So leiden vor allem die spanischen Banken unter hohen Wertverlusten, weil sie einen großen Teil der spanischen Staatsanleihen halten. Um die Banken zu retten, muss der Finanzminister sich verschulden. Dadurch ist der spanische Staat weniger kreditwürdig, und der Wert der Anleihen wird weiter gedrückt.

In Zukunft sollen die Banken direkt durch den europäischen Rettungsfonds ESM unterstützt werden, so dass sich die betroffenen Staaten nicht zusätzlich verschulden müssen. Diese Hilfen wird es allerdings erst geben, wenn eine funktionierende europäische Bankenaufsicht existiert. In diesem Punkt haben sich die Deutschen ("Geld nur gegen Kontrolle") durchgesetzt. Es ist ihr einziger Erfolg.

Da es noch dauern wird, bis die neue Aufsicht installiert ist, haben sich die Retter einen Trick ausgedacht, wie den Spaniern sofort geholfen werden kann. Bis zu hundert Milliarden Euro sollen nun nicht an den staatlichen Bankenrettungsfonds fließen, sondern an eine privatrechtlich organisierte Institution. Das hat den Charme, dass die spanische Staatsverschuldung dadurch nicht steigt. Abgesichert wird die Hilfe durch eine Garantie der spanischen Regierung.

Ihre größte Niederlage kassierte die Kanzlerin in einem anderen Punkt. Künftig müssen Länder, die auf Geld aus den Rettungsfonds angewiesen sind, geringere Reformanforderungen als bislang erfüllen. Es reicht dann aus, wenn sie die Empfehlungen der EU-Kommission berücksichtigen. Und die sind meist milder als die des Weltwährungsfonds. Dass Staaten damit in Zukunft noch unter die Troika-Zwangsverwaltung aus EU, Europäischer Zentralbank und dem IWF gestellt werden, ist unwahrscheinlich.

Das Signal an die Krisenstaaten ist verheerend: Wer sich mehr anstrengt als unbedingt nötig, ist bald selbst schuld. "Es ist inakzeptabel, dass große Länder wie Spanien und Italien geringere Reformauflagen erfüllen müssen als kleine Staaten wie Portugal und Irland", sagt Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft. Alles spricht dafür, dass bald auch die Staaten, die schon unter den Rettungsschirm geflohen sind, verlangen, dass sie sich nicht mehr so anstrengen müssen wie bisher. Allen voran Griechenland.

Hilfsprogramme ohne Aufsicht durch die Troika? "Das ist falsch, so einfach ist es nicht", verteidigt ein deutscher Regierungsunterhändler das Ergebnis. Die Erleichterung gelte nur für den Fall, dass der dauerhafte Rettungsschirm sehr schnell Anleihen aufkaufen müsse.

Die Deutschen trösten sich über ihre Niederlage damit hinweg, dass sie Hilfszahlungen aufhalten könnten, wenn ihnen die Reformanforderungen zu schlapp seien. Schließlich hätten sie eine Sperrminorität in den Entscheidungsgremien des Rettungsschirms.

Am Ende bleibt dennoch der fatale Eindruck, dass die Europäer ihre eigenen Hilfsmaßnahmen ständig für verbesserungswürdig halten. Sobald ein Land selbst betroffen ist, setzt es alles daran, das Regelwerk aufzuweichen.

Bereits wenige Stunden nach der fatalen Nacht von Brüssel versuchten die Helfer der Kanzlerin, diesen Eindruck zu zerstreuen. Schließlich konnten sie sich nicht sicher sein, dass die eigenen Abgeordneten am Abend im Bundestag dem Fiskalpakt zustimmen würden.

Die Stimmung in der Unionsfraktion war ohnehin schlecht. Viele Abgeordnete fragten sich, warum sie am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause in aller Hektik über ein Milliardenprojekt abstimmen sollten, das nun erst einmal vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden soll. Merkels Einknicken in Brüssel hatte die Laune nicht gerade aufgehellt.

Am Freitagmorgen redeten Gerda Hasselfeldt, die CSU-Landesgruppenchefin, und Alexander Dobrindt, der CSU-Generalsekretär, auf den Fluren des Reichstags auf Fraktionschef Volker Kauder ein. "Wenn es zu Hilfen ohne Auflagen kommt, ist das bei uns nicht mehr vermittelbar", drohten sie. Niemand konnte zu diesem Zeitpunkt ausschließen, dass die Abstimmung am Abend abgesagt werden müsste.

Um 15.30 Uhr tagten die Fraktionen. Vor der Tür bearbeitete Kauder den Abgeordneten Christian von Stetten, seit kurzem Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand. Er hatte Kauder geschrieben, er wolle gegen den Rettungsschirm stimmen - für Merkel ein verheerendes Signal.

Doch am Ende hatte die Kanzlerin gerade noch mal Glück. Am Freitagabend stimmten 493 von 604 anwesenden Abgeordneten für den Rettungsschirm. Doch ihre Kanzlermehrheit verfehlte Merkel so deutlich wie bislang noch nie. Bei der Union gab es 16 Abweichler, bei der FDP 10.

Es ist ein hoher Preis, den Merkel für den Erfolg zahlt. Einmal mehr stimmten die Parlamentarier einem Rettungsschirm nur widerwillig zu, dessen Regeln schon am Tag der Abstimmung teilweise überholt waren. Der Unmut über die Rettungspolitik der Kanzlerin reicht mittlerweile bis in die Spitze der Unionsfraktion.

Merkel selbst konnte das erleben, als sie am Freitagnachmittag direkt aus Brüssel zur Fraktionssitzung kam. Sie habe gerade einmal eine Stunde geschlafen, sagte sie unter dem freundlichen Mitgefühl der Parteifreunde. Doch dann war es mit den Nettigkeiten vorbei.

Gleich mehrere Unionsabgeordnete klagten, Merkels Rettungspolitik sei gescheitert. Er fühle sich "persönlich getäuscht", meldete sich der sächsische Abgeordnete Arnold Vaatz zu Wort. Die Gipfelergebnisse seien "inakzeptabel", er werde mit Nein stimmen. Vaatz ist nicht irgendwer, er ist stellvertretender Fraktionschef.

So mies war die Stimmung, dass CSU-General Dobrindt noch einmal an die Geschäftsgrundlage der Euro-Rettung erinnerte. "Wir legen höchsten Wert darauf, dass es nur Geld gibt, wenn auch Auflagen akzeptiert werden. Sonst sind die Gipfelergebnisse nicht zustimmungsfähig."

Doch dieses Prinzip hatte Merkel in der Gipfelnacht preisgegeben. Selbst wenn sie das in ihrer Regierungserklärung kurz vor der Abstimmung entschieden bestritt. Um die eigene Mehrheit zusammenzuhalten, wendeten Merkel und ihre Getreuen einen Trick an.

Am Freitagabend ließen sie nur über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt abstimmen und damit letztlich über Regelungen, die seit dem Gipfel zum Teil veraltet sind. Über die Änderungen, die in Brüssel beschlossen wurden, werden die Abgeordneten demnächst getrennt entscheiden.

Diese Taktik sorgte für eine eigene Mehrheit - dauerhaften Frieden stiftete sie nicht. "Die Kanzlerin macht einen klasse Job. Aber am Ende muss jeder Abgeordnete selbst entscheiden", sagt Stetten, der schließlich mit Nein stimmte. Und Thomas Bareiß, ein CDU-Wirtschaftspolitiker, stellt resigniert fest: "Die roten Linien werden immer weiter verschoben. Ich sehe kein Ende. Meine Befürchtung ist, dass die Märkte eine volle Haftung Deutschlands einfordern."

CSU-Mann Dobrindt macht schon mal klar, dass mit dem Ja zum ESM über die Zustimmung zu den Gipfelergebnissen von Freitag früh nichts gesagt ist. "Es gibt keinen Freibrief für Ideen der Euro-Gruppe, die die Konditionalität der Hilfen aufheben", sagt er.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer misstraut Merkels Beteuerungen, die Beschlüsse der Gipfelnacht hätten an der Euro-Rettung nichts geändert. Er will sowohl das bayerische Kabinett als auch den CSU-Vorstand beschließen lassen, dass die CSU auch künftig nur Hilfen mitträgt, die mit Auflagen verbunden sind.

Für Dobrindt ist ohnehin klar, wo die Schuld am Debakel zu suchen ist: bei den Sozialdemokraten. "Indem sie den Wachstumspakt zur Voraussetzung ihrer Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt im Bundestag gemacht haben, haben SPD und Grüne die deutsche Kanzlerin in Brüssel der Erpressung preisgegeben. SPD und Grüne haben Verrat an deutschen Interessen geübt."

In der SPD bemühte man sich am Freitag, nicht allzu demonstrativ zu jubeln. Man gab sich staatstragend, wollte auf keinen Fall den Eindruck entstehen lassen, man kümmere sich vor allem um die eigene Partei.

Nur auf den Gängen des Reichtagsgebäudes freute sich mancher über die Verhandlungen. "Es ist schon irre, was wir erreicht haben", sagte Haushaltsexperte Lothar Binding. Dennoch sollte sicherheitshalber der profilierteste Europapolitiker der Partei in der Fraktion für das Ergebnis Stimmung machen.

Und Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, lieferte. "François Hollande hat mir auf dem Gipfel gesagt, wie froh er über die Verhandlungen der deutschen Sozialdemokraten ist", rief er. "Die Dimension von Europa ist viel größer als das, über was wir abstimmen." Donnernder Applaus.

Am Ende war es in der Tat Hollande, der Montis Sieg über Merkel ermöglichte. Der Sozialist hielt Merkels Strategie stets für einen Irrweg - das sagte er im Wahlkampf, und das wiederholt er, seit er im Amt ist.

Erstens fürchten Hollande und seine Leute, die harte deutsche Haltung werde zum Zusammenbruch des Euro führen. Die Krisenstaaten gerieten durch die Sparpolitik in eine endlose Rezession, könnten irgendwann ihre Schulden nicht mehr bedienen und würden zum Austritt gezwungen. Deshalb halten die Franzosen mehr Transfers für unumgänglich.

Zweitens steckt Frankreich selbst in einer wirtschaftlichen und finanziellen Misere. Und während Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy sein Land mit Reformen nach deutschem Vorbild gesundsparen wollte, will Frankreichs neuer Präsident trotz der angekündigten einschneidenden Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst weit behutsamer vorgehen. Auch wenn das niemand ausspricht, besteht die Möglichkeit, dass Frankreich selbst dereinst zum Empfängerland werden könnte.

Drittens ist die demonstrative deutsche Dominanz in Europa dem französischen Selbstbewusstsein schlecht bekommen. Es ist in den Medien und in Teilen der Politik eine große Erleichterung darüber zu spüren, wie Hollande seinen Landsleuten vorführt, dass er die Deutschen politisch in die Enge treiben kann. Er beweist damit, dass Frankreich immer noch die Grande Nation ist, als die er es immer wieder bezeichnet.

Es gibt zwar konservative Kommentatoren, etwa den ehemaligen konservativen Minister Bruno Le Maire, die laut davor warnen, dass Hollande das Verhältnis zu Deutschland zerrütte. Hollandes Strategie, eine Allianz gegen Deutschland zu bilden, habe in Europa noch nie funktioniert, warnte Le Maire vor wenigen Tagen. Hollande hat nun allerdings teilweise das Gegenteil bewiesen. Die Frage ist, ob diese Allianz auch ein Modell für die Zukunft sein könnte. Und wie lange Deutschland dabei mitmachen wird.

Zum ersten Mal seit langem gab es vor einem europäischen Gipfel kein gemeinsames deutsch-französisches Positionspapier. Merkel und Hollande haben sich zwar oft getroffen, und ihr Verhältnis zeichnet sich aus durch eine geschäftsmäßige Normalität.

Doch vor dem Gipfel standen sich zwei Papiere gegenüber. Ein deutsches, in dem eisern Strukturreformen in Europas Peripherie und eine politische Union gefordert wurden. Und ein französisches, in dem all das schon stand, was nun beschlossen wurde: kurz- und mittelfristige Wachstumsmaßnahmen, Rettungsgelder für in Not geratene Banken und Staaten, eine zentrale europäische Bankenkontrolle. Hinzu kamen verschiedene Begriffe wie Euro-Bonds, Euro-Bills oder Debt Redemption Fund, die alle für das Gleiche standen: Die reichen Staaten sollten für die Schulden der armen Staaten bürgen.

Schon vor dem Gipfel wurde nur über die französischen Vorschläge debattiert, kaum über die deutschen. Das französische Lobbying führte dazu, dass fast alle Vorschläge Hollandes Eingang in den Brief fanden, den EU-Ratspräsident Van Rompuy als Kompromiss präsentierte - inklusive der Euro-Bonds. Dagegen war kaum von den europäischen Budgetkontrollen die Rede, auf die Deutschland als Vorbedingung dringt. Denn Hollande kann einen Souveränitätstransfer nach Brüssel innenpolitisch nicht verkaufen - den Franzosen graut davor, dass die Deutschen schon bald bei ihren Ausgaben mitreden könnten.

Das sind aber die entscheidenden Fragen für Europa, um die es spätestens beim nächsten Gipfel im Oktober gehen wird. Nach den Ereignissen der vergangenen Woche sind Frankreich und Deutschland voneinander so weit entfernt wie lange nicht mehr. Und dass Hollande mit Angela Merkel einen Kompromiss finden wird, ist fraglich.

Am vergangenen Freitag, nach der Gipfelnacht, trat der strahlende Hollande vor die Kameras. Es gehe hier nicht um Gewinner oder Verlierer, sagte er. Was an diesem Gipfel erreicht worden sei, das sei die von ihm im Wahlkampf verlangte "Neuverhandlung". Deshalb könne das französische Parlament nun auch den Fiskalpakt ratifizieren.

"Südeuropa bringt Merkel zum Einknicken", schrieb "Le Monde" am Freitag. Hollande erschien den Franzosen als der Mann, der die Deutschen besiegt hatte.


DER SPIEGEL 27/2012
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